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Rechtsterror: Innenminister Hans-Peter Friedrich für Vorratsdatenspeicherung

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat auf Grund des rechtsextremistischen Terrors in Deutschland die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung betont. In der "Welt am Sonntag" sagte der Minister, dass dies ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher sei.

Bei islamistischen Zellen, wie auch bei der Zwickauer Zelle, zeige sich die Notwendigkeit der Datenspeicherung. Zudem forderte Friedrich, Daten über Rechtsextreme 15 Jahre lang speichern zu dürfen. Für ihn sei es problematisch, dass die Informationen zu meist nach fünf Jahren wieder gelöscht würden.

Die FDP kritisierte die Forderung des Ministers scharf. Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, dass die "reflexhafte Maximalforderung" vom Versagen der Behörden ablenke. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plädierte für eine bessere Sicherheitsarchitektur anstelle von höheren Datenbergen.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Terror, Innenminister, Vorratsdatenspeicherung, Hans-Peter Friedrich, Rechtsradikaler
Quelle: de.nachrichten.yahoo.com
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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.11.2011 19:19 Uhr von sicness66
 
+14 | -0
 
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Was macht dieser Mann überhaupt noch im Amt ? Mehr wie ein Papagei "Vorratsdatenspeicherung" zu plärren kann dieser Typ nicht. Bei den Brandanschlägen auf Autos versagt und fälschlicherweise als Linksterror bezeichnet, die eigenen Behörden nicht im Griff, dafür Stellen und Budget kürzen und nach Datenspeicherung schreien.

Im Namen des Volkes Herr Friedrich: Treten sie zurück!
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26.11.2011 19:25 Uhr von Konstantin.G
 
+11 | -11
 
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Vorradtdatenspeicherung Nein -: Rechtsterror verbieten (NPD) ja !

Danke nächster Fall.

Der kann einem auf die Nerven gehen mit seiner Vorderung nach Vorratdatenspeicherung.
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26.11.2011 19:29 Uhr von ZzaiH
 
+12 | -0
 
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wird auch zeit: das mal wieder ein friedrich vorratsdatenspeicherung-news kommt, ich hatte schon die befürchtung er wäre im krankenhaus...
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26.11.2011 19:49 Uhr von Karma-Karma
 
+4 | -3
 
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Viel besser: Helmpflicht für Ausländer :P http://www.paramantus.net/...
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26.11.2011 19:51 Uhr von lowlander
 
+8 | -2
 
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Friedrich beantwortet rechtsextremen Terror mit rechtem Terror. Das war klar. Die nutzen jede Chance um die Bürger zu kriminalisieren.
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26.11.2011 20:07 Uhr von Bayernpower71
 
+2 | -5
 
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Blödsinn: heute gab es ein Innenminister-Treffen, da wurde drüber diskutiert eine zentrale Datenbank für Nazis einzuführen, wie man sie schon bei Islamisten hat.

Nicht mehr und nicht weniger. Es geht einzig allein darum Verfassungsschutz-BKA-LKA-BND besser zu vernetzen.

Aber die Schlagzeile "Vorratsdatenspeicherung" verkauft sich halt besser.

Der niedersächsische Innenminister hat genau so was gesagt, bei Beckmann am 17.11., kann jeder in der ARD-Mediathek nochmal anschauen.
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26.11.2011 20:47 Uhr von Aggronaut
 
+7 | -1
 
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welcher terror? genau das gleiche spiel was seit jahren gespielt wird, wenn die politik aus dem ruder läuft werden vermeidliche terroristen dingfest gemacht.

das dumme volk glaubt den ganzen scheiss auch noch.

was besseres als die npd kann der regierung gar nicht passieren, wie sonst könnte man so schön polarisieren!?
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27.11.2011 08:11 Uhr von Testboy007
 
+3 | -0
 
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immer der gleiche Beissreflex Es wird Zeit für Wahlen, um diese Deppen in Rente zu schicken
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27.11.2011 11:03 Uhr von sabun
 
+2 | -0
 
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Ich denke mir, dass der Herr Friedrich der "Falsche Mann" als Innenminister ist.
Er hat keine Ideen und keine Meinung. Wechselt man diesen Mann aus, könnte Deutschland besser und ruhiger leben.
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27.11.2011 22:08 Uhr von shadow#
 
+1 | -0
 
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Versager! Auf das TNT das schlecht bewacht in Bunkern im Wald lag besser aufzupassen besser wäre ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher gewesen.
Die Verhaftung durchzuziehen wenn man weiß dass Extremisten mit Sprengstoff basteln wäre so ein wichtiges Instrument gewesen.
Serienmörder zu fassen wäre auch nicht schlecht gewesen.
Die Voratsdatenspeicherung allerdings hilft bei jahrelangem Versagen auf ganzer Linie auch nicht mehr!

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