Rechtsterror: Innenminister Hans-Peter Friedrich für Vorratsdatenspeicherung
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat auf Grund des rechtsextremistischen Terrors in Deutschland die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung betont. In der "Welt am Sonntag" sagte der Minister, dass dies ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher sei.
Bei islamistischen Zellen, wie auch bei der Zwickauer Zelle, zeige sich die Notwendigkeit der Datenspeicherung. Zudem forderte Friedrich, Daten über Rechtsextreme 15 Jahre lang speichern zu dürfen. Für ihn sei es problematisch, dass die Informationen zu meist nach fünf Jahren wieder gelöscht würden.
Die FDP kritisierte die Forderung des Ministers scharf. Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, dass die "reflexhafte Maximalforderung" vom Versagen der Behörden ablenke. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plädierte für eine bessere Sicherheitsarchitektur anstelle von höheren Datenbergen.
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