25.11.11 17:31 Uhr
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Europäischer Gerichtshof: Internetsperren verstoßen gegen Grundrechte

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Internetsperren gegen die Charta der europäischen Grundrechte verstoßen und damit rechtswidrig sind. Ein belgisches Gericht forderte einen Provider zum Aufbau von Internetsperren auf. Das Unternehmen klagte und bekam nun recht.

Die belgische Verwertungsgesellschaft "Sabam" wollte den Service Provider "Scarlet Extended" dazu zwingen, den gesamten Datenverkehr seiner Kunden zu überwachen und Zugriffe auf P2P-Plattformen zu unterbinden. Das Gericht in Luxemburg untersagte diese Anordnung. Das Urteil gilt als richtungsweisend.

Zwar könnten Rechteinhaber richterliche Anordnungen beantragen, allerdings dürften diese jedoch nicht dazu führen, dass Internetprovider dazu verpflichtet werden, den elektronischen Geschäftsverkehr und deren übermittelte Informationen zu überwachen. Der deutsche Providerverband begrüßte das Urteil.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Provider, Internetsperre, Europäischer Gerichtshof, Grundrecht
Quelle: www.golem.de