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Europäischer Gerichtshof: Internetsperren verstoßen gegen Grundrechte

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Internetsperren gegen die Charta der europäischen Grundrechte verstoßen und damit rechtswidrig sind. Ein belgisches Gericht forderte einen Provider zum Aufbau von Internetsperren auf. Das Unternehmen klagte und bekam nun recht.

Die belgische Verwertungsgesellschaft "Sabam" wollte den Service Provider "Scarlet Extended" dazu zwingen, den gesamten Datenverkehr seiner Kunden zu überwachen und Zugriffe auf P2P-Plattformen zu unterbinden. Das Gericht in Luxemburg untersagte diese Anordnung. Das Urteil gilt als richtungsweisend.

Zwar könnten Rechteinhaber richterliche Anordnungen beantragen, allerdings dürften diese jedoch nicht dazu führen, dass Internetprovider dazu verpflichtet werden, den elektronischen Geschäftsverkehr und deren übermittelte Informationen zu überwachen. Der deutsche Providerverband begrüßte das Urteil.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Provider, Internetsperre, Europäischer Gerichtshof, Grundrecht
Quelle: www.golem.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.11.2011 17:37 Uhr von sgitte
 
+13 | -0
 
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Super Urteil: Schön, endlich mal was positives aus Europa zu hören :)
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25.11.2011 17:52 Uhr von Didatus
 
+9 | -0
 
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Halluluja: Dass ich das noch erleben darf. Ein Urteil, dass der Aussage "Im Namen des Volkes" endlich mal wieder gerecht wird. Hätte ich ehrlich gesagt nicht mit gerechnet. Es geschehen noch Zeichen und Wunder.
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26.11.2011 09:46 Uhr von artefaktum
 
+3 | -0
 
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Nicht ohne Grund wird in Ländern mit Unrechtsregime immer ganz schnell das Internet abgesperrt oder gefiltert.

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