25.11.11 12:44 Uhr
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Berlin installiert CDU-Politiker als Bundesverfassungsrichter

Der im August politisch ausrangierte saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wird, nach einem knappen Bundesrat-Votum, Nachfolger des im Dezember ausscheidenden Verfassungsrichters Udo di Fabio in Karlsruhe. Selbst in der CDU regte sich Unmut am Wunschkandidaten der Bundesregierung, der das Vorschlagsrecht oblag.

Der 56-Jährige, so die scharfe Kritik der SPD, bringt nur wenig juristische Erfahrungen für das hohe Richteramt mit. Mit der Begründung, ein Scheitern der Wahl abwenden zu wollen, vereinbarten die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten am Donnerstag dennoch ihre Zustimmung.

Für die Wahl eines Richters am Bundesverfassungsgericht ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat erforderlich. Die Amtsperiode eines Verfassungsrichters beträgt zwölf Jahre. Neben Müller wurde Sybille Kessal-Wulf, Richterin am Bundesgerichtshof, als Nachfolger von Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff bestätigt.


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WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, CDU, Politiker, Verfassungsrichter
Quelle: www.ftd.de

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25.11.2011 12:44 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
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Müller hat mehr Erfahrungen als Politiker als Jurist - doch die Qualifikation scheint zweitrangig. Was neben Postengeschacher zählt ist Loyalität und Auftrag - wie die Republik seit Merkel-Präsident Wulff weiß, Angela Merkels Fachgebiet. "Das Bundesverfassungsgericht hat besseres verdient, als einen allen im Wege stehenden abgewählten Landespolitiker, der irgendwann auch mal kurz Landrichter war", sagte Grünen-Politiker Jerzy Montag im Januar dieses Jahres über Müller.

Fakt ist: Der schon im Saarland aufgrund mangelnder Distanz zu einflussreichen Kreisen stark umstrittene Müller bekundete öffentlich - aller Kritik von Ökonomen zum Trotz - seinen Glauben an die "disziplinierende Wirkungen auf die Haushaltsgestaltung" eines gemeinschaftlichen Schuldzinses, wenn man ihn nur richtig gestalte. Doch während Merkel ihren dumpen Wählern (noch) vordergrüdig die Mär einer Ablehnung von Eurobonds verkauft, stellt Wolfgang Schäuble in Brüssel längst die Weichen für gemeinsame Schuldanleihen. Da kommt Müller gerade recht.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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26.11.2011 05:17 Uhr von meisterthomas
 
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Unsere Gewaltenteilung löst sich auf: Unsere Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative degeneriert immer mehr zur Farce, so auch unsere Demokratie selbst.

Während unsere Volksvertreter ihr Gewissen längst der Parteiräson unter ordnen, ordnen es unsere Richter immer mehr ihrer Staatsräson unter. Was dabei heraus kommt, stärkt lediglich das willkürliche Handeln der Regierenden auf kosten ihrer Legitimität. Denn diese gibt ihnen letztlich keine gesetzliche Ordnung, sondern ist wie uns der Niedergang DDR gezeigt hat, eine Frage der Akzeptanz durch die Massen der Bürger.

Zwar rechnen unsere „Leistungsträger“ damit, dass auch die Bürger nicht an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Aber was wenn er bricht und er wird in der nächsten, oder übernächsten Weltwirtschaftskrise vermutlich brechen.

Die Staatsgewalt geht nur dann vom Volke aus, wenn es selbst über seine Verfassung, nebst Verfassungsgerichtsbarkeit bestimmt.

Peter Müller kann ich nur viel Glück wünschen und hoffen das er auf dem Weg vom Saulus zum Paulus ist.

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