Keine Fahrräder für die Piraten
Eine Anfrage der Piratenpartei, in welcher darum gebeten wurde, statt eines Dienstwagens für ihren Vorsitzenden für alle Abgeordneten der Partei Fahrräder bereit zu stellen, wurde vom Innensenator Ehrhart Körting (SPD) abgelehnt.
Als Begründung gab er an, dass die Dienstwagen der Fraktionschefs aus dem Fuhrpark stammen und es sich deshalb nicht um eine finanzielle Leistung handelt. Eine Umwandlung ist diesbezüglich nicht möglich.
Laut Berechnung der Piraten hätte das Land Berlin so während der Legislaturperiode 370.000 Euro einsparen können.