24.11.11 15:40 Uhr
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Sicherungsverwahrung: Deutschland erneut verwarnt

Wiederholt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland verwarnt, und zu Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 25.000 Euro an zwei Straftäter, die wegen Raubes und Mordversuch inhaftiert sind, verurteilt.

Bei einem 78-jährigen Verurteilten erkannten die Richter eine zu lange Zeit, bis die deutschen Behörden zu einer Entscheidung gelangten. Der 59 Jahre alte Beschwerdeführer bekommt 20.000 Euro Entschädigung, weil man ihn in anschließende Sicherungsverwahrung nahm, was nicht mehr zulässig ist.

Der ältere Täter bleibt auch nach dem Urteil aus Straßburg in Haft. Beim 59-Jährigen muss ein deutsches Gericht darüber entscheiden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will anderen Staaten keine Vorschriften machen, greift aber zuweilen in die Rechtsprechung ein, um ein unnötiges Hinauszögern von Urteilen zu verhindern.


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WebReporter: mia_w
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Menschenrecht, Verurteilung, Sicherungsverwahrung
Quelle: www.swp.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.11.2011 15:40 Uhr von mia_w
 
+7 | -2
 
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Leider können nicht alle relevanten Infos in die News. Ich empfehle daher für Interessierte die Quelle. Sie gibt einiges mehr her.
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24.11.2011 17:17 Uhr von Protonator
 
+1 | -3
 
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Also: Wenn ich Kohle machen will dann einfach Verbechen begehen weil entweder eh nur ne Bewährungsstrafe dabei rumkommt oder ich werd zwar inhaftiert, aber da werd ich dann kräftig entlohnt nachdem ich z.B. in einem vom Steuerzahler bezahlten Jurastudium die Gesetzeslücken für Entschädigungen ausnutze und ordentlich kassiere? .. Irgendwie ist die Welt manchmal verkehrt.
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24.11.2011 19:08 Uhr von shadow#
 
+0 | -2
 
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Ein schlechter Witz: Die fortdauernde Inhaftierung des 59-jährigen verletzt elementare Rechtsgrundsätze, aus Straßburg kommt trotzdem die Ansage "Macht was ihr wollt".
Die Richter tragen den Rechtsstaat damit nicht zu Grabe, er wurde bereits hastig irgendwo verscharrt.

--------------
"Ob der 59-Jährige nach diesem Urteil freigelassen wird, muss die deutsche Justiz entscheiden. Der Gerichtshof in Straßburg macht den beklagten Staaten keine Vorschriften, hat Deutschland jedoch aufgefordert, rasch darüber zu entscheiden. [...]
Bei dem 59-Jährigen erkannten die Richter einen Verstoß gegen den Grundsatz «keine Strafe ohne Gesetz» an, würdigten jedoch gleichzeitig die Reform der Sicherungsverwahrung [...]."
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24.11.2011 21:00 Uhr von 1234321
 
+3 | -2
 
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Sauerei: Letzte Tage lief eine Reportage darüber in Phoenix.
Es ist nur eine gruselige Scheisse, das alte Leute, die ihre Strafe abgesessen haben, nur wegen der Befürchtung eines Wiederholungsfalls weggesperrt werden.
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24.11.2011 23:08 Uhr von HyperSurf
 
+0 | -1
 
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Wann treten: wir endlich aus der EU aus?
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25.11.2011 00:29 Uhr von Pommbaer84
 
+0 | -2
 
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Na und ? "Es ist nur eine gruselige Scheisse, das alte Leute, die ihre Strafe abgesessen haben, nur wegen der Befürchtung eines Wiederholungsfalls weggesperrt werden. "

Sie hätten sowas ja damals nicht tun müssen. Sicherungsverwahrung bekommt man ja nicht für nen Bankraub oder nen Ladendiebstahl... Da müssen schon Kapitapverbrechen vorgefallen sein.
Wenn dafür ein anderes Leben ausgelöscht oder für immer verhunzt wurde ( Mord von Angehörigen, Vergewaltigung, Verstümmelung etc etc etc ) dann ist die Sicherungsverwahrung das mindeste. Alternativ sollten wir Strafen über 25 Jahre wieder einführen.

Und ansonsten gelten sie wenigstens als abschreckendes Beispiel.
In anderen Ländern bekommen sie für sowas vll. ne Giftspritze oder bekommen wirklich Lebenslänglich ( Ein Leben Lang, nicht lächerliche 25 Jahre Höchststrafe egal für welches noch so schwere Verbrechen ).

[ nachträglich editiert von Pommbaer84 ]
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25.11.2011 07:19 Uhr von DerEssener
 
+1 | -0
 
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@ Pommbaer84: > Und ansonsten gelten sie wenigstens als abschreckendes
> Beispiel.
> In anderen Ländern bekommen sie für sowas vll. ne
> Giftspritze oder bekommen wirklich Lebenslänglich ( Ein
> Leben Lang, nicht lächerliche 25 Jahre Höchststrafe egal
> für welches noch so schwere Verbrechen ).

Das mit der Abschreckung klappt ja wunderbar in Ländern, die die Todesstrafe oder echt lebenslange Haft haben -> siehe Verbrechensrate in den USA.

Außerdem geht es hier nicht um die Sicherungsverwahrung als solche, sondern um die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Wenn ein Straftäter als so gefährlich eingestuft wird, dass er nach der "normalen" Haftstrafe für immer weggesperrt werden muss, dann muss diese Sicherrungsverwahrung direkt im Laufe des Verfahrens verhängt werden und nicht erst "irgendwann" oder am Ende der ursprünglichen Haftstrafe oder wenn Gesetze geändert wurden.

Ein Rechtsstaat sollte nun mal ohne Willkür und Verlässlichkeit funktionieren... Und dazu gehört auch, dass man sich als Verurteilter auf ein Urteil und damit auf die Dauer der Haftstrafe verlassen kann.

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