Keine Filter gegen Musiktausch im Netz
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Internet-Anbieter nicht gezwungen werden dürfen, den Tausch von Musikdateien durch spezielle Filter zu unterbinden.
Hintergrund ist, dass bei der Unterbindung von Musikdateientausch auch zulässiger Austausch zwischen Internetnutzern unterbunden werden könnte. Den Internetanbieter würde durch die Erstellung dieser Filter auch eine Belastung auferlegt, die nicht rechtens ist.
Das Gericht hat damit gegen den Antrag einer belgischen Urheberrechts-Organisation entschieden. Diese hatte versucht, einen Provider zur Einrichtung eines Datenfilters zu verpflichten.
403
