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VW-Gesetz: Deutschland wird von Brüssel verklagt

Da die Sperminorität Niedersachsens erhalten geblieben ist, droht der Bundesregierung nun eine Strafe in Millionenhöhe. Durch die Bevorzugung des Bundeslandes sieht die EU-Kommission ein voriges Urteil nur teilweise umgesetzt.

Durch einen Anteil von 20 Prozent von VW hat Niedersachsen immer die Möglichkeit ein Veto einzulegen, da wichtige Änderungen nur erreicht werden können, wenn das Wahlergebnis mit über 80 Prozent dafür stimmt. Die Übernahme von Porsche wurde dadurch schon verhindert.

Ministerpräsident David McAllister sieht keinen Verstoß gegen geltendes Recht.


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WebReporter: Chuck-Norris
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Klage, VW, Gesetz, Brüssel, EU-Kommission
Quelle: www.swr.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.11.2011 14:41 Uhr von Sir_Waynealot
 
+26 | -3
 
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brüssel hat einfach zu viel macht !

einfach mal austreten.
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24.11.2011 15:03 Uhr von Sir_Waynealot
 
+4 | -3
 
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@sukor74: ich denke ja VW wird den US u A zu groß GM soll an der spitze bleiben und sie haben ihren einfluss spielen lassen.
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24.11.2011 15:06 Uhr von sicness66
 
+3 | -1
 
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Vollkommen richtig: Reine Prestigediskussion. Und ich dachte, unsere Herren und Frauen Politikerinnen lehnen Staatsbeteiligungen in Unternehmen ab. Dann sollen sie sich auch hier raushalten. Aber nein es ist ja Volkswagen.
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24.11.2011 18:34 Uhr von Petaa
 
+1 | -2
 
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klasse: Die "Vertreter" aus Brüssel beißen also in die Hand die sie füttert. Deren durchschnittlicher IQ müsste also irgendwo zwischen Katze und Schimpanse liegen, da letztere dies nicht mehr tun.

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