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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für europäische Schuldenbremse

Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister, hat sich für das Einführen einer europaweit geltenden Schuldenbremse ausgesprochen.

Alle Länder, so Schäuble, müssten sich verpflichten. Als Kontrollgremium soll die EU-Kommission dienen. Bei einer Gemeinschaftswährung, so der Minister, hätten sich alle an einer soliden Finanzpolitik zu halten, andernfalls könne die Gemeinschaftswährung nicht stabil sein.

Zusätzlich sprach sich Schäuble für Änderungen am EU-Vertragswerk aus: "Wir brauchen Regeln für eine gemeinsame Finanzpolitik, die in allen Mitgliedsländern eingehalten und notfalls auch durchgesetzt werden." Vertragsänderung seien deshalb nötig, damit sei man auch nicht mehr auf das Abgeben von Versprechen angewiesen.


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WebReporter: newsshi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Vertrag, Schulden, Bremse, Eurozone, Bundesfinanzminister
Quelle: de.reuters.com

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24.11.2011 10:22 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
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Schuldenbremse in Frankreich ist faktisch "tot": Aufgrund einer historischen Niederlage der Konservativen und dem Wahlsieg der Sozialisten bei der französischen Senatswahl am 25. September ist der (Luft-)Plan Nicolas Sarkozys, eine Schuldenbremse nach deutschen Vorbild in Frankeich einzuführen, auf Jahre vom Tisch. Selbst dann, wenn Sarkozy 2012 im Amt bestätigt würde.

Francois Hollande, aussichtsreichster Kandidat der Sozialisten für die Präsidentschaftswahl 2012, erklärte zur Blockade der Schuldenschranke: "Sarkozy weiß jetzt, dass das abgehakt ist". Ohne Mehrheit im Oberhaus gelten Verfassungsänderungen, trotz Mehrheit in der Nationalversammlung, als kaum durchsetzbar.

Sarkozys Gesetzesvorlage zu einer französischen Schuldenbremse war lange nicht so strikt wie das Berliner Modell: So etwa wurde ein ausgeglichener Etat lediglich "angestrebt" - und nicht wie bei der deutschen Vorlage, explizit erzwungen. Die Opposition setzt stattdessen auf Steuervergünstigungen.

Siehe Quelle: http://www.ftd.de/... (Financial Times Deutschland)

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