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Jobcenter kann Einkommensteuerrückerstattungen auf Leistungen anrechnen

Das Bundesverfassungsgericht vertrat die Auffassung, dass das Jobcenter Einkommensteuerrückerstattungen von Hartz-IV- und Arbeitslosengeld-II-Empfängern auf den Leistungsbezug anrechnen darf. Dementsprechend erging ein Urteil zum Aktenzeichen 1 BvR 2007/11.

Eine Frau klagte, weil sie im Jahre 2009 eine Steuerrückerstattung für Einkommensteuer erhielt, dessen Berechnungsgrundlage sich auf mehrere Jahre bezog. Dies kann - wie im vorliegenden Fall - nicht nur Kürzungen beim Hartz-IV-Bezug, sondern auch beim Arbeitslosengeld II mit sich bringen.

Das Gericht war weiterhin der Meinung, dass das Eigentumsrecht der Klägerin dadurch nicht angetastet würde. Dabei wurden ihr dadurch Leistungen sogar komplett gestrichen. Sie sollte sogar noch etliche Hunderte von Euro zurückzahlen und stand ohne einen Cent Geld in der Tasche da.


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WebReporter: fuxxy
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, Bundesverfassungsgericht, Jobcenter, Anspruch, Rückerstattung, Einkommensteuer
Quelle: www.focus.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.11.2011 12:38 Uhr von artefaktum
 
+15 | -0
 
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Das Urteil kann ich nicht nachvollziehen, da der Anspruch auf einer Leistung beruht, die vor(!) Eintritt der Arbeitslosigkeit erbracht wurde.
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23.11.2011 13:03 Uhr von Sir.Locke
 
+1 | -1
 
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mhh, schade das auch in der quelle der betrag nicht steht den die dame vom fa zurück bekommen hat. denn es scheint mir ein wenig kurrios das neben einer kürzung sogar eine rückzahlung von leistung erfolgen soll. sprich es müsste ein betrag im hohen 4stelligen bereich oder darüber sein, aber das durch eine einkommenssteuerrückerstattung? das klingt alles ein wenig merkwürdig. wobei ja auch eine minderung der leistung irgendwie nachvollziehbar sein kann - wenn der betrag hoch genug ist, aber eine nachträgliche rückzahlung scheint mir fragwürdig. denn schlußendlich kann keiner genau sagen und damit auch angeben was das finanzamt vielleicht an zu viel geszahlten steuern/ abgaben wieder zurück gezahlt wird...
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23.11.2011 13:43 Uhr von gofisch
 
+3 | -0
 
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"...nicht nur Kürzungen beim Hartz-IV-Bezug, sondern auch beim Arbeitslosengeld II mit sich bringen. "

alg 2 ist hartz 4 (oder auch umgekehrt). das eine ist die offizielle bezeichnung, das andere umgangssprache. daher wohl auch die gescheiterte klage. wenn schon kindern omas geldgeschenke weggenommen werden, dann rückzahlungen von was auch immer erst recht (bei hartz 4 zählt ja alles als einkommen).
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23.11.2011 14:11 Uhr von CrazyCatD