23.11.11 09:24 Uhr
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Bundesfinanzminister betont Ablehnung von Eurobonds

Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister, bekräftigte die Ablehnung der Bundesregierung gegenüber geplanten Eurobonds.

Gemeinschaftsanleihen, so Schäuble, würden den Druck auf stark verschuldete Ländern nehmen, Sparmaßnahmen einzuleiten. Schäuble wiederholte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach Änderungen am Vertragswerk der EU.

Am heutigen Mittwoch wird der Präsident der EU-Kommission Jose Manuel Barroso Gesetzesvorschläge offenlegen, welche auf eine zunehmenden Übertragung von Haushaltskompetenzen auf die EU-Regierung abzielen.


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WebReporter: newsshi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Wolfgang Schäuble, Ablehnung, Eurobonds, Bundesfinanzminister
Quelle: de.reuters.com

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.11.2011 09:40 Uhr von Mankind3
 
+6 | -0
 
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haha: wie war das vor einigen Wochen noch?

Je stärker eine Ablehnung von der Regierung betont wird, desto wahrscheinlicher wird es doch kommen.
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23.11.2011 10:04 Uhr von Gebirgskraeuter
 
+4 | -0
 
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Deutschland betont Ablehnung seines Finanzministers.


"Nicht Titel ehren Menschen, sondern Menschen verschaffen Titeln Ehre."
-Niccoló Machiavelli-
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23.11.2011 10:22 Uhr von Gebirgskraeuter
 
+2 | -0
 
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@Wil: Ich denke er redet nicht nur von Fiskalunion, sondern ganz gezielt von politischer Union. Er ist ja auch Feind souveräner Nationalstaaten.

Ich sags immer wieder, damit verstößt er gegen das GG und dies eraubt Widerstand!


Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Da eine Umwandlung der Bundesrepublik gegen (1) verstoßen und die Verteilung der Staatsgewalt (ohne Staat) auf viele Völker (nicht auf "das Volk") gegen (2) Verstoßen würde erlaubt das imho Widerstand nach (4)!

und @Wiki steht:
"Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) zu begehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen."

Ich bin kein Rechtsgelehrter, da gibs hier andere Spezis, aber so seh ich das halt...
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23.11.2011 10:28 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+2 | -0
 
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Der gleiche Schäulble betont allerdings täglich die "Alternativlosigkeit" des Euros.

Die Quadratur des Kreises wird er kaum hinbekommen - er wird sich wohl auf die Verpackung beschränken.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]

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