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SPD: Bundesregierung fehlt der Sparwille

Der Haushaltspolitiker der SPD Carsten Schneider kritisiert das Steigen der Neuverschuldung des Bundes. Überall in der EU werde gespart, doch in der Bundesrepublik steige das Defizit.

Die Bundesregierung, so Schneider weiter, habe "jede finanzpolitische Autorität" innerhalb Europas verwirkt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gab vor Kurzem eine Neuverschuldung für das kommende Jahr in Höhe von 22 Milliarden Euro bekannt. Im Vergleich mit anderen europäischen Staaten sei Deutschland, so Schäuble, beim Senken der Neuschulden gut vorangekommen.


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WebReporter: newsshi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, CDU, Bundesregierung, Wolfgang Schäuble, Carsten Schneider
Quelle: www.badische-zeitung.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.11.2011 09:16 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
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Von wegen "soziale Kosten" treiben Staatsschulden: Gerne wird seitens Politik und neoliberler Hofpresse die "soziale Karte" gespielt - sprich der "ausufernde Sozialsstaat" für die Schulden verantwortlich gemacht ("Leben über den Verhältnissen" - Angela Merkel). Auch diesmal bemüht sich die neoliberale Hofpresse sichtlich, die Bürger zu desinformieren.

Doch nicht nur die SPD, sondern besonders die Bundesbank hält Mehrausgaben vor dem Hintergrund der Schuldenkrise für ein nicht verantwortbares Signal. Eine Auflistung der Schuldentreiber wurde von den Zentralbankern - allen linksideologischen Anwandlungen unverdächtig - gleich mitgeliefert. Darin aufgelistet ist folgendes:

- Verzicht auf Finanztransaktionssteuer

- Verzicht auf Einsparungen bei der Bundeswehr

- Reduktion der Einnahmen aus der Brennelementesteuer

- FDP-Steuergeschenke an die Wohlhabenden

Ich vermag hier allenfalls soziale Geschenke an die immergleiche Klientel zu erkennen...

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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23.11.2011 18:04 Uhr von Sonny61
 
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Der Sparwille ist schon da, aber es sind bald Wahlen!
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23.11.2011 18:52 Uhr von shadow#
 
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Es wurde doch gespart, wie blöd sogar! Oder erinnert sich niemand mehr an die gravierenden Kürzungen in nahezu allen wichtigen Ressorts die die Union 2010 vorgenommen hat, um weiterhin Milliarden für Unsinn verschleudern zu können?

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