SPD: Bundesregierung fehlt der Sparwille

Gerne wird seitens Politik und neoliberler Hofpresse die "soziale Karte" gespielt - sprich der "ausufernde Sozialsstaat" für die Schulden verantwortlich gemacht ("Leben über den Verhältnissen" - Angela Merkel). Auch diesmal bemüht sich die neoliberale Hofpresse sichtlich, die Bürger zu desinformieren.

Doch nicht nur die SPD, sondern besonders die Bundesbank hält Mehrausgaben vor dem Hintergrund der Schuldenkrise für ein nicht verantwortbares Signal. Eine Auflistung der Schuldentreiber wurde von den Zentralbankern - allen linksideologischen Anwandlungen unverdächtig - gleich mitgeliefert. Darin aufgelistet ist folgendes:

- Verzicht auf Finanztransaktionssteuer

- Verzicht auf Einsparungen bei der Bundeswehr

- Reduktion der Einnahmen aus der Brennelementesteuer

- FDP-Steuergeschenke an die Wohlhabenden

Ich vermag hier allenfalls soziale Geschenke an die immergleiche Klientel zu erkennen...

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]

Man könnte auch prima viele Politiker einsparen, indem wir einen zum König bestimmen und den Rest entlassen. Wenn der König Scheiße baut, wird er vor der Stadt aufgeknüpft und ein neuer König gewählt. Heute wird einem dieses effektive Mittel der Kontrolle erschwert, weil man nicht so viele Politiker aufknüpfen kann wie man möchte - vor allem wegen der Kosten :)

Oke, Ironie beiseite, der Staat könnte an sehr vielen Stellen Milliarden einsparen, aber er macht es nicht. Der Bund der Steuerzahler informiert die Regierung jährlich an welchen Stellen Geldberge brennen, aber es ändert sich leider nichts daran, dass immer wieder unfähige Politiker das eine oder andere Milliönchen durch den Schornstein jagen. Wenn man keine Ahnung hat, dann muss man sich eben Berater holen. Am besten aus der Wirtschaft, denn ich habe das Gefühl das ist bei den meisten Politikern das schwächste Wissensgebiet.

Ich sehe eigentlich nur Politiker, die leere Worthülsen von sich geben, sich ordentlich die Taschen vollstopfen (auch als Mitglied in Aufsichtsräten von Wirtschaftsunternehmen) und dann eine Pension bekommen, die die meisten Arbeitnehmer in Deutschland nichtmal als Gehalt verdienen.

Ich denke die schnellste Methode an Geld zu kommen wäre es die Kirchen ihre Steuer selbst eintreiben zu lassen, so wie es jeder andere Verein auch macht. Staat und Kirche gehören zu 100% getrennt, so wie es eigentlich im Grundgesetz auch verankert ist. Dazu noch die Subventionen für Glaubensgemeinschaften aufheben und schwupps sind spürbar hohe Milliardenberträge frei.

Man kann auch Politikergehälter und Pensionen spürbar kürzen und an das Niveau von wirklich arbeitenden Menschen anpassen. Unbestechlich ist durch das Gehalt eh keiner.

Ebenso sollte man Sozialleistungen in bestimmten Bereichen einsparen, z.B. bei den stark boomenden Scheinselbstständigkeiten, an denen sich nicht nur Rumänen gerade kräftig beim Sozialstaat bedienen. Sozialleistungen sollten für Menschen gedacht sein, die sie auch wirklich benötigen und nicht für Schmarotzer. Wenn man die Kirchensteuer nicht mehr bearbeiten muss, hat man sicher auch ein paar Beamte frei, die Kontrollen durchführen. Sowas fällt nämlich leider meist nur durch anonyme Anzeigen auf, weil es an Kontrolleuren mangelt.

[ nachträglich editiert von RealAcidArne ]

ist schon da, aber es sind bald Wahlen!

Oder erinnert sich niemand mehr an die gravierenden Kürzungen in nahezu allen wichtigen Ressorts die die Union 2010 vorgenommen hat, um weiterhin Milliarden für Unsinn verschleudern zu können?