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VW-Gesetz: EU unternimmt neuen Anlauf im Streit mit Niedersachsen

Nach drei Jahren bricht der alte Streit zwischen dem Bundesland Niedersachsen und der Europäischen Union, um das Volkswagen-Gesetz wieder auf. Die EU-Kommission will in dieser Woche möglicherweise noch einmal den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Niedersachsen Ministerpräsident David McAllister warnte vor einer erneuten Klage vor dem EuGH. Auch VW-Chef Martin Winterkorn und der Betriebsratschef des Konzerns, Gunnar Kilian, zeigten sich verärgert. Die EU will in dieser Woche zahlreiche Verletzungen gegen den EU-Vertrag entscheiden.

Dazu zählt auch das VW-Gesetz, dessen Streit seit 2007 ruht. Niedersachsen hält eine 20-prozentige Sperrminorität am Konzern und hat damit Veto-Recht bei wichtigen Entscheidungen. Die EU-Kommission hält diese Mehrheit für rechtswidrig. McAllister sieht hier aber keine Bevorteilung des Bundeslandes.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Streit, VW, Gesetz, Niedersachsen
Quelle: www.handelsblatt.com

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.11.2011 18:17 Uhr von ZzaiH
 
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ahja: da besteht also eine vereinbarung zwischen zwei parteien (niedersachsen und vw) und beide sind damit einverstanden...natürlich nur die eu nicht...weiter so ihr leistet wichtige arbeit...
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21.11.2011 19:10 Uhr von Delios
 
+1 | -0
 
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ich: habe das Problem damals schon nicht verstanden. Es gab institutionelle Anleger die in Lehman Brothers Anleihen investiert haben und danach kam auch oftmals raus wo so einige Kommunen und Länder investiert haben... ob nun erfolgreich oder nicht.
Wo ist denn bitte das Problem wenn ein Bundesland Aktien eines Unternehmens kauft?

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