USA: Neues Copyright-Gesetz soll Verfolgung im Ausland erleichtern
Es sei "eindeutig gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung", so ein Sprecher der Bürgerrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen. Es geht dabei um ein neues Gesetz mit dem Namen "Stop Online Piracy Act", welcher momentan im US-Repräsentantenhaus debattiert wird.
Im Detail geht es in diesem Gesetz um die Möglichkeit, Webadressen die auf US-Servern liegen zu beschlagnahmen, wenn das Angebot gegen US-Copyright-Rechte verstoße und auch wenn der Anbieter seinen Sitz nicht in den USA hat. Und dies alles ohne gerichtliche Anhörungen.
Besonders kurios ist in diesem Zusammenhang ein Antrag auf Auslieferung eines britischen Staatsbürgers an die USA. Der Grund ist der Besitz einer Webseite mit Links zu Streamingseiten für Kinofilme und Serien. Der Anwalt besteht jedoch auf eine Verhandlung nach britischem Recht in England.
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