21.11.11 16:27 Uhr
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Wolfgang Schäuble: Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt voll souverän gewesen

Im Rahmen des Europäischen Bankenkongresses am Freitag in Frankfurt am Main sprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über die künftige Entwicklung Europas. Angekündigt wurden weitere Schritte zur Aufgabe der deutschen Souveränität.

Probleme sieht er keine, denn er führt aus, dass die Souveränität in Europa spätestens seit den zwei Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts längst ad absurdum geführt worden sei und wir in Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunk mehr voll souverän gewesen seien.

Schäuble will nun eine Fiskalunion innerhalb kürzester Zeit vorantreiben. Er sei der festen Überzeugung, dass dies im 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz sei als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates.


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WebReporter: Newschecker2011
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister, Souveränität, Fiskalunion
Quelle: www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de

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86 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.11.2011 16:27 Uhr von Newschecker2011
 
+54 | -5
 
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Bitte unbedingt die Quelle lesen!

Es sind einfach zu viele Infos um sie hier gescheit zusammen zu fassen.

Nun wird öffentlich bestätigt, dass Deutschland nie souverän gewesen ist. Eine Tatsache die bisher immer bestritten wurde.
Bleibt die Frage wie lange es dauert bis sie dem GG die Legitimation absprechen um sich über dieses auf dem Weg zum europäischen Einheitsstaat hinweg zu setzen.
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21.11.2011 16:30 Uhr von lealoKay
 
+81 | -13
 
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Deutschland: ist immer noch ein besetztes Land, dürfte eig. keine eigene Verfassung haben. Aber naja...
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21.11.2011 16:31 Uhr von Newschecker2011
 
+101 | -15
 
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lealoKay: "dürfte eig. keine eigene Verfassung haben."

Haben wir ja auch nicht!

Edit:
Warum die Minusse?
Wir haben keine Verfassung! Das ist eine unstrittige Tatsache. Lediglich aus Populismus wird anderes behauptet.
Alles was wir haben ist ein Grundgesetz welches von den Besatzern genehmigt wurde.
Art. 146 GG ist hier eindeutig. Eine Verfassung hätten wir erst, wenn das deutsche Volk bspw. das GG als solche in freier Entscheidung annehmen würde. Dies ist bisher nie passiert!

[ nachträglich editiert von Newschecker2011 ]
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21.11.2011 16:37 Uhr von ZzaiH
 
+30 | -19
 
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gut: das die deutschen alle schon ihre _personal_ausweise der deutschland-gmbh haben...
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21.11.2011 16:40 Uhr von sicness66
 
+15 | -23
 
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ZzaiH: Zuviel Youtube-Propaganda geschaut ? Das Personal kommt von Personalie und nicht von Personal im betriebswirtschaftlichen Sinne.
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21.11.2011 16:42 Uhr von LoneZealot
 
+18 | -53
 
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21.11.2011 16:43 Uhr von ElChefo
 
+17 | -30
 
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21.11.2011 16:47 Uhr von Newschecker2011
 
+24 | -8
 
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ElChefo: Deinen Hinweis des nochmal genauen Lesens solltest Du bitte selbst berücksichtigen.

Dort steht schließlich nicht "Diese "Verfassung".....verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine -neue- Verfassung in Kraft tritt,..."

Grundgesetz =/= Verfassung!

Nur weil es ähnlich ist, ist es nicht gleich!
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21.11.2011 16:57 Uhr von ElChefo
 
+10 | -24
 
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21.11.2011 17:04 Uhr von Rechthaberei
 
+34 | -4
 
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Nun müssen wir Deutschland schwächen um schwache: Länder zu stützen. Versailles 3.0 Update auf Versailles 3.1.

[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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21.11.2011 17:04 Uhr von Newschecker2011
 
+31 | -4
 
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ElChefo: Und nur weil dies in der Präambel steht, muss es noch lange nicht richtig sein!

Hat das deutsche Volk darüber abgestimmt? Nein!
Dann hat sich das deutsche Volk dieses Grundgesetz als Verfassung auch nicht gegeben, denn eine solche setzt eine Abstimmung voraus!
Alles andere sind aufgezwungene Gesetze wo das Volk nicht Mitsprechen konnte. Nicht mehr und nicht weniger.

Da gibts gar nix weiter zu diskutieren.

Aber diese Diskussion geht am Thema der News vorbei.

Schäuble der Volksverräter will die Finanzhohheit "outsourcen". Das sollte gerade wichtiger sein als Fragen zur Gleichstellung GG/Verfassung.
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21.11.2011 17:15 Uhr von DerMaus
 
+26 | -5
 
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Grundgesetz != Verfassung: Das Grundgesetz trat am 23. Mai 1949 um 24:00 Uhr im Staatsgebiet der damaligen BRD (ohne DDR) in Kraft. Damals entschied man sich bewusst gegen eine eigene Verfassung. Diese sollte folgen sobald die deutsche Trennung aufgehoben ist. Tatsächlich wurde die DDR allerdings 1990 in den Geltungsbereich des Grundgesetz eingefügt.

Daher haben wir bis heute keine offiziell gültige Verfassung.
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21.11.2011 17:34 Uhr von ElChefo
 
+10 | -18
 
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"Und nur weil dies in der Präambel steht, muss es noch lange nicht richtig sein!"

Damit enthebe ich mich dieser immer sinnloser werdenden Debatte. Wenn man schon auf Wortlaute zeigen kann, die dann derart lapidar abgetan werden, wenn wir schon über das Grundgesetz reden, bringt es auch nichts, weiter drüber zu reden.

Wie fern jeglicher Realität diese Debatte geführt wird, illustriert das Post von "von_Thronstahl" umso besser.

Nur mal so als Tip:
Wenn "Inge Müller" "Hans Meier" heiratet, dann existiert "Inge Müller" fortan weiter als "Inge Meier". "Inge Meier" ist allerdings nicht Rechtsnachfolgerin einer weiterhin existenten "Inge Müller", sondern es ist ein und dieselbe Person. Die Wirrköpfe der KRR (...deren Existenz bestätigt wurde... wow, natürlich, auch Idioten existieren weiter, egal wie idiotisch sie sind) wollten aus welchen Motiven auch immer heraus nun eine "kommissarische Vertretung" der "Inge Müller" aus dem Beispiel darstellen - was aber Quatsch ist - sie hat weder aufgehört zu existieren noch wird sie durch "Inge Meier" völkerrechtswidrig besetzt.

...wie dem auch sei. Viel Spass bei weiteren Fantastereien.
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21.11.2011 17:43 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+17 | -6
 
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Die Meldung passt doch hervorragend zu den heute von Brüssel angekündigten Eurobonds...

siehe hier: http://is.gd/...

...und hier: http://is.gd/...

Wie die FAZ schon meinte: Bevor man in Berlin seine Fehler eingesteht, reiten die das Pferd lieber ganz tot.

Traurig, dass jemand wie Schäuble, der ohnehin bald ins Gras beißt (die Trauer ist begrenzt), seinem Volk so etwas zumutet. Die US-Medien fragen zurecht, womit haben die Beschäftigen in Deutschland dies nach den 10 Euro-Magerjahren verdient.

US-Bestseller-Autor Michael Lewis stellt in seinem neuem Buch "Boomerang" fest, Deutschlands Wähler sehnen sich nach "Scheiße", siehe http://is.gd/...

In dem Werk fragt er allerdings auch: „Aber warum in aller Welt ließen sich so intelligente, erfolgreiche, ehrliche und gut organisierte Menschen wie die Deutschen in dieses Chaos hineinziehen? Sie hatten alle Fragen abgehakt, um ganz sicher zu gehen, dass der Inhalt des Pakets in Ordnung war, aber sie merkten nicht, dass es aus diesem Paket ganz furchtbar stank.“

Er glaubt die Antwort gefunden zu haben: Die Deutschen seien zu gutgläubig gewesen – „wie die Bewohner einer einsamen Insel, die nicht gegen die Krankheiten geimpft wurden, welche von Besuchern eingeschleppt wurden. Sie haben den Händlern der Wall Street genauso geglaubt wie den Franzosen, die versprachen, dass die Deutschen nie für die Schulden der anderen Europäer aufkommen müssten.“

Ebenfalls zu lesen in dem Buch ist folgende Anmerkung über Deutschland:

"Entweder die Deutschen stimmen einer fiskalen Einheit Europas zu, damit Deutschland und Griechenland sich auf Augenhöhe einander errtragen – etwa so wie Indiana und Mississippi (die Steuergelder gewöhnlicher Deutscher würden in einen gemeinsamen Koffer landen und dafür verwendet werden, den Lifestyle von gewöhnlichen Griechen zu finanzieren), oder die Griechen (und am Ende wahrscheinlich jeder Nicht-Deutsche) müssen "Strukur-Reformen" einführen - eine schönfärberische Beschreibung für magische und radikale Selbstverwandlung (Mutation) in Leute, die ähnlich tüchtig und produktiv sind wie die Deutschen.
[...]
Leute wandeln umher mit Hirnen, die sagenhaft limitiert sind. Im Kern wurde uns das Niveau einer durchschnittlichen Eidechse zuteil.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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21.11.2011 17:47 Uhr von Jaegg
 
+12 | -3
 
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GG != Verfassung: @ElChefo:
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

DerMaus hat dir da schon ein wenig weitergeholfen denke ich.
Außerdem haben wir inzwischen, nach deinem eigenen zitat rechtswidrige, verfassung: EU Vertrag aka Lissaboner Vertrag. ohne das das volk in irgendeiner art und weise befragt wurde!
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21.11.2011 17:50 Uhr von verni
 
+23 | -4
 
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Na und? es interessiert doch eh keinen. Schaut euch das Volk doch an...zahlen 50% Steuern (lol) fressen McDonalds und gehen weiter brav alle 4 Jahre wählen obwohl sie eh nix zu melden haben während wir eine Einwanderung haben die dem HErrgott graust.

Würde es jemanden wirklich interessieren, wären Millionen auf der Strasse, der Reichstag würde längst brennen und Merkel und Co würden entweder an einem Baum hängen oder vor einem Volksgericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Das gilt auch für sämtliche andere Parteien.

Wir lassen diese Verbrecher machen was sie wollen und genau deshalb funktoiniert ales so, wie es eben funktioniert.
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21.11.2011 18:07 Uhr von irykinguri
 
+3 | -2
 
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falsch: schäubles aussage ist nicht legitim d.h. er kann erzählen was er will, es ist nicht rechtsverbindlich.
das urteil aus darmstadt von 2005 allerdings schon und das hat damals schon bestätigt das die brd nicht souverän ist bzw. eine gmbh. insolvenzverfahren gegen bund.angeklagter: bundesrepublik deutschland gmbh
zB arbeitsamt=agentur für arbeit etc...
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21.11.2011 18:23 Uhr von mia_w
 
+9 | -2
 
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Ich kann deinem Inge und Hans Beispiel nicht folgen. Fakt ist.
Du hast zwar Recht. Nach der Wiedervereinigung gilt das GG für gesamt D.
Deshalb ist das GG aber noch lange keine Verfassung. Denn die MUß Zitat:
"von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Und das Grundgesetz wurde von den Alliierten aufgesetzt, nicht vom Volk. Ein kleiner aber entscheidender Punkt.
Warum wir noch nicht beschließen durften, ist auch klar. Denn dann würden die Freiheiten der Macht sehr eingeschränkt werden.
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21.11.2011 19:14 Uhr von asianlolihunter
 
+2 | -27
 
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21.11.2011 19:28 Uhr von LoneZealot
 
+4 | -19
 
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21.11.2011 19:37 Uhr von phal0r
 
+3 | -12
 
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Natürlich ist das GG unsere Verfassung: Es gibt im Völkerrecht nicht nur einen Weg um eine Verfassung zu legitimisieren. Da seit Jahrzehnten niemand in Deutschland etwas gegen das GG unternommen hat, kann das als stillschweigende Anerkennung gesehen werden und dieser Kram mit allieerter Besatzung ist auch seit den Zwei+Vier-Verträgen endgültig Geschichte. Was hier immer an Halbwahrheiten verbreitet wird.
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21.11.2011 20:03 Uhr von mia_w
 
+3 | -0
 
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In Anbetracht der: Aussagen von Hr. Schäuble ist das denn sowieso Makulatur.
Fragt sich nur, ob es dann wieder so leichtfertig hingenommen wird, wenn andere die EU Verfassung für alle Bürger aufsetzen und das Volk nur zu schauen darf. Weil man sonst die Handlungsfreiheit stark eingeschränkt bekommt.

[ nachträglich editiert von mia_w ]
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21.11.2011 20:20 Uhr von no_trespassing
 
+6 | -0
 
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Da übersieht Schäuble aber einiges: Eine Fiskalunion macht nur dann Sinn, wenn die Staaten annähernd gleiche Wirtschaftskennzahlen aufweisen.
Soll er sie vorantreiben, die Politiker machen entgegen des Volkes Wille ohnehin was sie wollen.
Ich bezweifle nur, dass es dem dauerhaften Frieden auf dem Kontonent dient, wenn eine Nation dadurch immer ärmer wird. Uns ist es ja nicht mal gelungen, innerhalb von 20 Jahren die DDR einigermaßen auf Westniveau zu bekommen.
Noch im Jahr 2020 wird Soli gezahlt werden.

Plus die Länder Europas? Das ist im Jahr 2050 noch nich angeglichen. Was Schäuble als Fortschritt für den Frieden Europas ansieht, könnte auch der Beginn eines neuen Krieges sein. Nationalisierungen fanden in den letzten Jahren quer durch Europa statt (Ungarn, Finnland, Belgien/Wallonien, Niederlande, teilweise Schweiz...).
Deutschland war immer eine verspätete Nation. Bei allem, bei der Kolonialisierung, bei der Industrialisierung - aber dann versuchten sie den Zug nicht nur ein- sondern zu überholen.

Ich gehe schlicht davon aus, dass die Leute irgendwann keinen Bock mehr darauf haben zu bezahlen und dann werden die Leute eine Alternative suchen.
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21.11.2011 20:37 Uhr von von_Thronstahl
 
+5 | -3
 
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Aha

Öffentlich Einsehbare Gerichtsurteile sind also Verschwörungstheorien.

Nur weil man unwissend ist muss man dieses nicht anderen unterstellen. Es sind sogar die Aktenzeichen mit Vermerkt und man kann sich damit bei den zuständigen Gerichten Informieren .. aber es ist ja einfacher von Verschwöhrung zu reden anstatt sich zu Informieren..
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21.11.2011 20:45 Uhr von Fixiebaer
 
+7 | -2
 
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Es wird höchste Zeit, dass man diesen "Wahnsinigen" endlich aufhält!!!
Ein weitere Schritt zu einer "NWO".
Schluß damit!!! gebt uns eine Verfassung und somit Souverenität, dass steht uns "Deutschen" zu.

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