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EU: Keine Sanktionen bei hohen Exportüberschuss

Deutschland drohen wegen seiner hohen Exportüberschüsse keine Sanktionen seitens der Europäischen Union. Seit Monaten wird über neue und strengere Stabilitätsregeln diskutiert. Deutschland wäre als Exportnation massiv von dieser Regelung betroffen gewesen.

So sollten nicht nur Defizitländer, sondern Länder mit höheren Leistungsbilanzüberschüssen bestraft werden. Neben Deutschland betrifft dies auch Finnland, Luxemburg und die Niederlande. Sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollten als Maßstab für Überschüsse gelten und Schieflagen verhindern.

Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble setzte sich durch. Der zuständige Kommissar Olli Rehn konnte den Rat der Finanzminister davon überzeugen, dass die wirtschaftlichen Risiken von Bilanzdefiziten erheblich seien und die Existenz von Staaten in der Eurozone gefährden.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Wolfgang Schäuble, Finanzminister, Export, Sanktion, Eurozone
Quelle: www.welt.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.11.2011 15:16 Uhr von sicness66
 
+2 | -1
 
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Eine herrlich Doppelmoral von den Deutschen. Auf der einen Seite werden die "Südstaaten" für ihre Defizite rigoros abgemahnt und die deutsche Austeritätspolitik aufgezwungen. Aber im Gegensatz dazu ist Deutschland nicht bereit, seine Überschüsse einzudämmen. Dass diese Überschüsse in Europa zu Ungleichgewichten geführt haben, spielt natürlich keine Rolle. So viel zum Thema politische Union.
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21.11.2011 15:38 Uhr von Stigma_Bln
 
+1 | -0
 
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Ein Land zu bestrafen, weil viel Exportiert wird is doch echt nen schlechter Scherz. Also scheint das Motto da zu zählen...egal ob gut oder schlecht: Strafe zahlen muss sein.

Also manchmal frage ich mich, wo einige Leute ihr Hirn verloren haben!
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21.11.2011 15:43 Uhr von artefaktum
 
+3 | -0
 
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@bertl058: "Wieso sollte ein Land bestraft werden weil es eine starke Exportwirtschaft hat?"

Weil das zu Lasten der anderen EU-Länder geht. Vor dem Euro wäre das kein Problem gewesen. Bei gutem Export wären deutsche Waren durch Aufwertung der Mark entsprechend teurer geworden und dadurch weniger attraktiv. Produkte der Länder mit schlechterem Export wären attraktiver geworden weil sie ihre Währung abgewertet hätten.

Seit dem Euro ist dieser Mechanismus nicht mehr in Kraft. Man kann sagen, unser Rekordexport basiert auch auf dem Rücken anderer Exportländer, die nicht mehr abwerten können während unser Export auf Rekordniveau bleibt mit einem Euro, der durch die anderen EU-Länder auch nicht mehr entsprechend unserer Wirtschaftskraft aufgewertet wird.
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21.11.2011 15:47 Uhr von sgitte
 
+4 | -0
 
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Sehe ich anders: Es klingt natürlich vordergründig schlecht, wenn man sagt, wir bestrafen ein Land weil es mehr exportiert als importiert und weil sie im Wettbewerb besser dastehen als andere Länder.

Nur geht es hier um 6% des BIP. Das sind im deutschen Falle um die 120 Milliarden, die sich das Ausland jährlich bei uns verschuldet. Und da Deutschland hauptsächlich nach Europa exportiert, sich ein dreistelliger Schuldenberg in Rest Europa jedes Jahr anhäuft. Deutschland hat vorallem durch seine Niedriglohnpolitik die anderen Länder in Europa auf dem weltweiten Mark weggedrängt.

Wie sollen Länder wie Spanien, Portugal oder Griechenland ihre Defizite und Schulden jemals in den Griff bekommen ?

Merkel spricht immer von einem Europa und das wir in der Krise zusammenstehen müssen. Wir diktieren anderen Ländern jetzt unsere fehlgeschlagegen Sparpolitik auf. Man hat also die "Partner" Europas zweimal beschissen.
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21.11.2011 15:55 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
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Hat 100 Prozent damit etwas zu tun FTD: Merkel will erstmals über Eurobonds reden

Siehe: http://www.shortnews.de/...
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21.11.2011 15:56 Uhr von ElChefo
 
+0 | -2
 
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Autorenkommentar: "Dass diese Überschüsse in Europa zu Ungleichgewichten geführt haben, spielt natürlich keine Rolle."

Frage a)
Wie würde man die denn eindämmen? Geht der Herr Minister bei Erreichen der Maximalmarke zu den Konzernen und sagt: So, meine Herren, ab jetzt keinen Gewinn mehr machen?

Frage b)
Solange diese Überschüsse es sind, die zu einer starken Wirtschaft führen, die im Rückschluss sowohl Einzahlungen in die EU, den Rettungsschirm als auch stabile Garantieabgaben auf Ausfälle bei schwachen Ländern sicherstellen,... will man sich etwa ins eigene Bein schiessen? Bildlich gesprochen, in die Hand beissen, die einen füttert?
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21.11.2011 16:11 Uhr von sicness66
 
+1 | -0
 
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ElChefo: Frage a)

Nein. Es würde weiter den Exportmeister Deutschland geben. Nur wird alles was oberhalb der 6% der BIP passiert, sanktioniert werden. Das wäre sozusagen eine Reichensteuer auf Exporte.

Frage b)

Man schiesst sich langfristig mit einer einseitigen Exportorientierung ins eigene Bein. Wer kauft denn die Produkte denn irgendwann, wenn sich die bisherigen Abnehmer diese nicht mehr leisten können? Von Thema Niedriglöhnen spreche ich hier nicht.

Übringens haben wir auch eine Binnenkonjunktur, die zu einer starken Wirtschaft gehört.

Aber das Thema Sanktionen auf hohe Exporte wird es ja vorerst nicht geben.
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21.11.2011 16:30 Uhr von ElChefo
 
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sicness: "Es würde weiter den Exportmeister Deutschland geben."

...dann nicht mehr, weil durch:

"Nur wird alles was oberhalb der 6% der BIP passiert, sanktioniert werden."

der Standort Deutschland für JEDEN Betrieb oberhalb des mittelständischen Unternehmens uninteressant werden würde. Denn: Wer spricht der Wirtschaft jeweilige Tranchen an dem Gesamtbetrag des erlaubten Exports zu? Geht dann die Wirtschaftsleistung von etwa Thyssen/Krupp oder Airbus zu Lasten kleinerer Unternehmen, die dann sanktioniert werden, weil die Großen den "Flatrate"-Part am Export schon in den ersten beiden Quartalen "verpulvert" haben?

"Das wäre sozusagen eine Reichensteuer auf Exporte."

Könnte man so sehen, wenn Export ein Geschäft wäre, das ausschliesslich grossen und reichen Unternehmen vorbehalten ist. Dagegen spricht die normative Kraft des Faktischen, oder einfach gesprochen: "Ist nicht so".

"Wer kauft denn die Produkte denn irgendwann, wenn sich die bisherigen Abnehmer diese nicht mehr leisten können?"

Die Welt besteht aus ein paar mehr Ländern, die auf deutschen Kundenlisten stehen als einige marode Volkswirtschaften in der EU. Beispielsweise Indien, China, Brasilien und so weiter.

"Von Thema Niedriglöhnen spreche ich hier nicht. "

Stimmt. Wir reden von der Sanktionierung von Exportstärke.

"Übringens haben wir auch eine Binnenkonjunktur, die zu einer starken Wirtschaft gehört. "

Stimmt auch. Aber davon reden wir ja nicht. Wir reden davon, das deutsche Unternehmen via Staat dafür bestraft werden sollen, das zuviele Kunden in zuvielen Ländern unsere Waren importieren.

"Aber das Thema Sanktionen auf hohe Exporte wird es ja vorerst nicht geben."

Dafür sollten wir auch dankbar sein. Politische Eingriffe in Wirtschaftskreisläufe sind selten gut ausgegangen.
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21.11.2011 16:39 Uhr von artefaktum
 
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@ElChefo: "Stimmt. Wir reden von der Sanktionierung von Exportstärke."

Du darfst dir das nicht so direkt vorstellen. Da geht keiner vom Wirtschaftsministerium hin und verteilt Strafzettel an Unternehmen, die zu viel exportieren.

Hier geht es um ganz allgemeine Wirtschaftspolitik. Zum Beispiel hat die Ausweitung der Billiglöhne und des allgemeinen Lohnniveaus keinen unerheblichen Einfluss auf unsere Exportstärke. Auch damit "dumpen" wir andere EU-Länder runter. Hier wäre es Aufgabe des Gesetzgebers (z.B. durch einen allgemeinen Mindestlohn) diesem Dumping entgegenzuwirken.

Das Thema gärt schon lange in der EU, dass Deutschland auf Kosten der Nachbarn die anderen niederkonkurriert. Leider ist das in der medialen Öffentlichkeit nie so angekommen. Da muss man sich ja im Gegenteil immer Horrorgeschichten anhören, dass Deutschland ständig seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren könnte, was jeglicher Grundlage entbehrt.
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21.11.2011 16:52 Uhr von sgitte
 
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ElChefo, sicness66: Einigt euch doch darauf, dass die Regulierung von Exporten als schlecht anzusehen ist, dafür aber im Gegenzug der Niedriglohnsektor abgeschafft wird und die Produkte so wieder teuerer werden :)
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21.11.2011 16:57 Uhr von sicness66
 
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sgitte: Sag das dem Schäuble :p
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22.11.2011 10:45 Uhr von no_trespassing
 
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Der Wahnsinn des Jahrhunderts: Das Ausland konsumiert, Deutschland finanziert es und muss es abschreiben. Und weil das so ist, soll das Land zusätzlich Strafe zahlen.

Das ist in etwa so paradox, als wenn ein Einbrecher in eine Wohnung eindringt, dort alles mitnimmt, was er kriegen kann, und der Richter den Hausbesitzer hinterher noch zu Strafe verurteilt, weil der Dieb nicht genügend mitnehmen konnte.
Aber selbst das Szenario ist ja nicht mehr weit.

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