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Brüssel: EU-Kommission fordert stärkere Kontrolle einzelstaatlicher Haushalte

In Zusammenhang mit Bemühungen um eine stärkere Einbindung der Finanzpolitik der Mitgliedsländer will die Kommission der EU mehr Macht über die einzelstaatlichen Haushalte gewinnen.

Am kommenden Mittwoch wird der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, entsprechende Gesetzesinitiativen vorstellen. Diese sehen mehr Kompetenzen für die Exekutive der Europäischen Union vor. Für diese Regelungen wäre keine Veränderung des EU-Vertrags notwendig.

Ländern, welche Hilfen durch den Euro-Rettungsfonds bekommen, soll die Kontrolle über die Wirtschafts- sowie Finanzpolitik entzogen werden. Außerdem soll die Kommission mehr Einfluss auf die Haushaltsaufstellungen der Mitgliedsländer erhalten.


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WebReporter: newsshi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Kontrolle, Haushalt, Kommission, EU-Kommission
Quelle: www.handelsblatt.com

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19.11.2011 18:22 Uhr von shadow#
 
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Guter Plan: Allerdings ein wenig bizarr dass das gerade von Barroso kommt, würde es doch bedeuten dass die Finanzen seines Landes künftig von Berlin und Paris aus kontrolliert werden würden.

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