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Haushaltsbeschluss: Bundestagspräsident bekommt mehr Privilegien

Ein Beschluss der Regierungskoalition aus Union und FDP billigt dem Bundestagspräsidenten künftig mehr Privilegien zu. So sollen Versorgungsleistungen nicht mehr zeitlich festgeschrieben werden, sondern sich an der Amtszeit orientieren.

Nach Beschluss des Haushaltsausschusses wird der ausscheidende Bundestagspräsident somit länger in den Genuss einer Sekretärin, eines eigenen Büros im Parlamentsgebäude sowie des Fahrdienstes kommen. Mit der Neuregelung wird der Status des Bundestagspräsidenten dem des Bundeskanzlers angepasst.

Der amtierende Bundestagspräsident Norbert Lammert habe die Regierungskoalition zu der Neuregelung gedrängt. Lammert erhält somit für zwölf Jahre die Privilegien, die vormalige Amtsinhaber nur bis maximal vier Jahre erhielten.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regelung, Bundestagspräsident, Privileg, Entschluss
Quelle: www.extremnews.com

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18.11.2011 18:56 Uhr von Katzee