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Innenminister Hans-Peter Friedrich will Zentralregister für Extremisten (Update)

Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister für Rechtsextremisten einrichten. Man habe gute Ergebnisse mit der Anti-Terrordatei im Abwehrzentrum gegen internationalen Terror seit 2001 erzielt.

Das Abwehrzentrum soll in Zukunft auch gegen nationale Extremisten zum Einsatz kommen. Dafür sollen sowohl die Länder als auch Bundesbehörden an dem Register beteiligt werden. Ein NPD-Verbot soll erneut geprüft werden, es war bislang an verstrickten V-Leuten gescheitert.

Polizei und Verfassungsschutz tauschen bereits Daten im Fall von terroristischen Aktivitäten aus. Am Freitag findet ein Krisengipfel der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wegen der massiven Pannen bei den Ermittlungen bei den Morden durch rechtsextremistische Terroristen statt.


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WebReporter: U.R.Wankers
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Innenminister, Terrorismus, Abwehr, Hans-Peter Friedrich, Register
Quelle: www.tagesschau.de

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17.11.2011 09:16 Uhr von U.R.Wankers
 
+4 | -5
 
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Das Problem ist zum einen die nicht nachvollziehbare Verstrickung vom Verfassungsschutz in rechtsradikale Organisationen sowie die mangelhafte Kommunikation der Behörden untereinander. Profiler haben schon vor Jahren auf hohe Wahrscheinlichkeit von einem rechtsextremen Hintergrund im Zusammenhang mit der Mordserie hingewiesen.
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17.11.2011 09:27 Uhr von usambara
 
+8 | -1
 
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ein neuer Versuch die Vorratsdatenspeicherung durch zu setzen, wohl wissend das
das Abhören/Speichern von Telefon/Internet-Verbindungen bei der Nazi-Mörderbande nutzlos gewesen wären.
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17.11.2011 10:26 Uhr von maki
 
+7 | -2
 
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Is der doof? Der brauch doch nur in die Personalabteilung gehn und nen Auszug drucken lassen...

:-DDD
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17.11.2011 14:54 Uhr von HateDept
 
+3 | -1
 
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ein weiteres Indiz: für die zweifelhafte Arbeit des VS oder das mangelde Wissen des Herrn Friedrich ... solche Listen existieren bereits beim BKA und anderen Stellen ...

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