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Innenminister fordert die Einführung eines Zentralregisters für Rechtsradikale

Der Bundesminister des Innern, Hans-Peter Friedrich (CSU), möchte alle gefährlichen Rechtsradikale in einem zentralen Register erfassen. Friedrich möchte da genauso vorgehen, wie bei der Erfassung von Islamisten.

Die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ist von diesem Vorhaben nicht begeistert, wie auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar, der von einem zu schnellen Handeln abrät.

Ganz anders sieht das der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Er gab in einem Interview bekannt, dass er es für dringend nötig sieht, dass eine Datensammlung über das rechtsextreme Lager angelegt werden muss und diese der Polizeibehörde verfügbar gemacht werden muss.


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WebReporter: Captain-Iglo
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Innenminister, Rechtsextremismus, Einführung
Quelle: www.dradio.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.11.2011 14:39 Uhr von Aggronaut
 
+19 | -5
 
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oh man: jetzt drehen sie alle durch.
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16.11.2011 14:43 Uhr von ChaosKatze
 
+13 | -4
 
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mein reden @aggronaut alles pöse pöse... und ein weiterer schritt richtung 1984..
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16.11.2011 14:43 Uhr von Alh
 
+19 | -8
 
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können wir machen.
Dann auch noch Register für Linksextremisten, Volksverräter, Wendehälse, ausländische Kriminelle und anderes Gesindel.
Hauptsache ihr habt eure Register und könnt schön Buch führen.
Aber Hauptsache nicht aktiv werden und etwas dagegen unternehmen. Luschen!
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16.11.2011 15:22 Uhr von Destkal
 
+2 | -1
 
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blablabla: taten = 0
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16.11.2011 15:39 Uhr von Sir.Locke
 
+7 | -1
 
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es gab doch schon vor ein paar jahren "ein geeignetes mittel" zur denunzierung was auch jeder sehen konnte und sollte...

welchen sinn soll das bitte haben? ob islamist oder rechter oder was sonst noch. ist jemand straffällig geworden gehört er bestraft und das in sein führungszeugnis hinein. nur weil jemand einer bestimmten religion angehört oder einem bestimmten politischen lager angehört darf man diesen nicht unter generalverdacht setzen...
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16.11.2011 16:32 Uhr von ihateu
 
+8 | -1
 
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na, und die linksextremen? man sollte ein register fuer ALLE extremen oder gar keins erstellen.

extremismus ist immer schlecht, da kann man links/rechts juden/moslem/araber sowie christen und kreationisten wirklich in einen topf werfen!
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16.11.2011 17:38 Uhr von verni
 
+12 | -0
 
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Das fordere ich: seit Jahren bereits auch für gewalttätige Migranten.....interessiert nur komischerweise niemanden.
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16.11.2011 17:51 Uhr von CoffeMaker
 
+7 | -0
 
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Kann man sich da auch selbst anzeigen? Ich meine ich helf ja gern auch wenn ich sooo pöse rechts bin^^

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