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SPD drängt auf NPD-Verbot

Die Politik diskutiert schon lange über ein NPD-Verbot. Nun fordert die SPD die Kanzlerin zum Handeln auf. Sigmar Gabriel sagte gegenüber dem "Spiegel Online": "Das Verbot muss kommen - völlig unabhängig von der Mordserie."

"Ich kann keinem Menschen - vor allem keinem Jugendlichen - erklären, dass diese Typen ihre braune Propaganda verbreiten dürfen und dafür auch noch Steuergelder bekommen." Gabriel sagte weiterhin, dass die NPD die rechte Szene erhalte.

So setzte Gabriel die CDU und besonders die Kanzlerin unter Druck und forderte sie zum Handel auf. Merkel selbst sagte, dass sie ein NPD-Verbot unterstützen würde, jedoch die Erfolgschancen prüfen müsse, da man nun vor dem Bundesverfassungsgericht, anders als 2003, das Verbot durch bekommen möchte.


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WebReporter: BmT.
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Angela Merkel, Verbot, NPD, Sigmar Gabriel
Quelle: www.spiegel.de

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15.11.2011 20:05 Uhr von Rechthaberei
 
+7 | -2
 
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Nur für mehr Meinungsfreiheit in Politik undPresse: hatte die NSU ihrem Bekennervideo nach die Anschläge gemacht:

http://www.youtube.com/...

[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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15.11.2011 20:41 Uhr von Pils28
 
+7 | -2
 
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Das ist doch Unfug. "Ich kann keinem Menschen - vor allem keinem Jugendlichen - erklären, dass diese Typen ihre braune Propaganda verbreiten dürfen und dafür auch noch Steuergelder bekommen." Da kann man statt braun jede beliebige Farbe einsetzen.
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15.11.2011 20:48 Uhr von Jolly.Roger
 
+7 | -1
 
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Och Leute mit einem Verbot lässt man sich diese Kanalratten doch ganz aus den Fingern gleiten!

Man sieht ja, was abgetauchte und abgedrehte radikale Spinner anrichten können.

Es gibt doch keine größere Genugtuung, als dass die NPD wie zuletzt DVU und Republikaner in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken und sich das dann auch selbst eingestehen müssen.... ;-)
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15.11.2011 21:02 Uhr von httpkiller
 
+5 | -2
 
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Ja scheiß NPD so etwas wollen wir nicht in Deutschland.
Da muss ein für alle mal eine Endlösung her.

Wer die Ironie findet, kann sie behalten.
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15.11.2011 21:51 Uhr von K.T.M.
 
+8 | -0
 
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"Ich kann keinem Menschen - vor allem keinem Jugendlichen - erklären, dass diese Typen ihre braune Propaganda verbreiten dürfen und dafür auch noch Steuergelder bekommen."

Ich wäre ja dafür die Finanzierung von Parteien aus staatlichen Mitteln komplett zu streichen. Schon hätten wir einen 3-stelligen Millionenbetrag über, den man in die Kinder- und Jugendarbeit stecken könnte, um so effektiver gegen extremistisches Gedankengut (rechts/links/religiös/whatever) vorzugehen. Das würde mehr bringen als irgendwelche sinnlosen Verbote von Organisationen/Parteien.
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15.11.2011 22:08 Uhr von Mailzerstoerer
 
+3 | -1
 
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Ach Herr Gabriel was sind sie wieder für ein: Schelm, die SPD war doch nun schon oft genug an der Regierung und hätte das NPD Verbot durchdrücken können, damals hat es schon an den V Leuten gehappert und es wird jetzt wieder so sein, weil keiner auf die V Leute verzichten will
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16.11.2011 15:19 Uhr von vordhosbn
 
+0 | -0
 
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warum verbieten? so hat man die braunen die politisch was reißen wollen alle auf einem haufen....wenn das verbot kommt, wird einfach eine neue partei gegründet oder evtl sogar lose zusammenschlüsse die dann noch schwieriger vom verfassungsschutz beobachtet werden können.
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16.11.2011 18:26 Uhr von CoffeMaker
 
+5 | -1
 
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LOL die NPD bekommt keine Stimmen nur mit "Heil Hitler" -Rufe. Die Nappels sollen sich das Parteiprogramm der NPD ansehen und dann sehen sie die Probleme die sie selbst verheimlichen, unter den Teppisch kehren oder so interpretieren das sie ein Erfolg sind obwohl es das Gegenteil ist.

Die Politik der Individuum und Globalisierung schmeckt vielen Deutschen nicht da sie für den normalen Bürger keine Vorteile sondern nur Nachteile bringt, ob es sich dabei um das Lohndrücken durch Einwanderung,um kulturelle/religiöse Differenzen oder die Importkriminalität handelt.

Anscheinend arbeitet man so hart an der Vernichtung der deutschen Nation das man Angst hat das sich immer mehr Menschen im rechten Pool treffen, von daher mit Vorraussicht wird der Pool zerstört und die dann nicht abgegebenen Stimmen dadurch auf die übliche demokratische Art auf die anderen großen Parteien verteilt (was sowieso ein Beschiss ist).
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17.11.2011 20:36 Uhr von Carribli
 
+0 | -0
 
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SPD-Gabriel: Herr Gabriel ist hinlänglich bekannt für seine emotionalen und populistischen Flick-Flack-Bewegungen, die er körperlich nie zustande bringen könnte. Man mag ihn in dem Irrglauben belassen, dass seine nicht durchdachte Forderung, die ja lediglich eine Wiederholung der wohl allmächtigen Zentralräte ist, auch von ernst zu nehmenden Parteien schon erhoben, aber aus Vernunftgründen nicht weiter verfolgt wurde. Ein ähnliches Szenario erlebte Deutschland nach dem I. WK, als man die NSDAPO verbot. Und was wurde dann? Aber Herr Gabriel gefällt sich ja mehr in der Eigen- als in der Geschichtsbetrachtung.

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