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Angela Merkel will neues NPD-Verbotsverfahren

Vor dem Hintergrund der Döner-Mordserie einer rechtsextremistischen Terrorzelle in Zwickau, befürwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Sie erhält dabei Unterstützung von zahlreichen Vertretern ihrer Partei.

Ein früheres Verbotsfahren, das 2001 von der rot-grünen Regierung initiiert worden war, war gescheitert, nachdem bekannt geworden war, dass sich V-Leute des Verfassungsschutzes in den Reihen der NPD befanden, wodurch mögliches Beweismaterial unbrauchbar wurde.

Merkel will nun gegen diese "ernsthafte, brutale Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen" vorgehen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht das Ganze eher problematisch, da zu einem neuen Verfahren auch eine neue Sachlage notwendig wäre.


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WebReporter: sternchen88
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, Verbot, NPD, Mordserie
Quelle: www.tagesschau.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.11.2011 23:54 Uhr von Aggronaut
 
+22 | -8
 
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das fdj merkel: fordert verbot einer legitimen partei... ...ohne worte...
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14.11.2011 23:59 Uhr von HydrogenSZ
 
+15 | -4
 
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Soso. Um mal kurz Abseits von dieser NPD-Geschichte zu kommen. Ich versteh immer noch nicht warum es Döner-Morde genannt wurde, meines Erachtens wurden Menschen und nicht Döner umgebracht. Aber naja. Ich bin mal gespannt was Merkel da vor hat mit ihrem Verbotsverfahren. :)
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15.11.2011 00:07 Uhr von Rechthaberei
 
+10 | -4
 
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Wie wäre es mit Gleichschaltung Frau Merkel? Das hat mit DDR-NPD auch geklappt und sie haben ja Stasi-Erfahrung:

http://de.wikipedia.org/...


[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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15.11.2011 00:09 Uhr von Pils28
 
+28 | -4
 
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Was haben jetzt die Morde genau mit der NPD zu: tun? Die Frage ist, wie viele gewaltbereite Extremisten es noch gibt, wenn wir den Verfassungsschutz dicht machen und die nicht mehr die Führungsriege aus V-Männern stellen können! ;-) Da brennt ne Wohnung komplett aus und ne DVD und ein Satz Ausweispapiere bleiben über, diese sind dann auch noch möglichweise vom Verfassungsschutz besorgt. Es mag Zufälle geben, es mag alles nur komisch klingen, aber tut mir leid, wenn ich schon angelogen werde, dann bitte etwas raffinierter.
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15.11.2011 00:21 Uhr von verni
 
+15 | -5
 
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Wenn wir: von Verbrechen an der BEvökerung sprechen, dann müsste die CDU samt SPD, Grünen, FDP und wie sie alle heissen, sofort verboten werden und die ganzen Gestalten hinter Gitter. Vor allem Mrs. Merkel sollte sich erst mal an die eigene Nase fassen.
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15.11.2011 00:33 Uhr von Metalian
 
+10 | -4
 
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Kaum zu glauben, wie schnell die Dinge ihren Lauf nehmen.
Der Fall ist längst noch nicht komplett aufgeklärt, wahrscheinlich bestand nicht einmal eine Verbindung zur NPD, aber unsere Kanzlerin schreit schon nach einem Verbot.
Solch einen Eifer würde ich mir auch in anderen Angelegenheiten wünschen.
Aber mit dieser Entschlossenheit wird wohl nur gegen "Nazi-Terroristen" vorgegangen.
Für diese heuchlerische Alte kann man sich doch echt nur schämen.
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15.11.2011 00:56 Uhr von usambara
 
+6 | -12
 
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NPD-Chef: vor einem Hess-Plakat.
Die NPD sind die Nachfolgepartei der NSdAP
http://www.marek-peters.com/...
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15.11.2011 01:01 Uhr von Metalian
 
+14 | -7
 
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@usambara: Jeder weiß doch, dass die NPD eine "Rechtsterroristische Vereinigung" ist.
Ich hab gehört, die essen auch Kinder und quälen Tiere.

Aber was hat das genau mit dem aktuellen Fall zu tun?
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15.11.2011 01:32 Uhr von Metalian
 
+12 | -4
 
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@Digitalkaese: Scheinst ja ein richtiger Profiler zu sein.
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15.11.2011 01:38 Uhr von phal0r
 
+6 | -7
 
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zur NPD: ein Ausschnitt aus der Eröffnungsrede des 1. Tages des nationalen Widerstandes von Holger Apfel, in welchem er die NPD als einzige organisierte Partei darstellt, „die das politische System in der BRD bis auf die Wurzel bekämpft, auch die Wurzel abnimmt. Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.“

Die NPD fordert die Rückverschiebung (Revanchismus) der deutsch-polnischen Grenze und die Wiederherstellung der Staatsgrenzen Deutschlands auf dem Stand von Ende 1937. So sollen nach ihrem Willen Schlesien, Ost-Pommern, Ost-Brandenburg und Ostpreußen wieder in das (neu zu schaffende) „Reich“ eingegliedert werden

Die NPD propagiert einen völkischen Nationalismus, der bereits im Grundsatzprogramm zum Ausdruck kommt. Dort wird die Würde des Menschen an die Zugehörigkeit zu einem Volk gebunden.

Alles Zitate aus Wiki

Die NPD ist verfassungsfeindlich und nur weil in Deutschland die Unschuldsvermutung gilt, ist sie noch nicht verboten. Ich verstehe einfach nicht, warum auch heutzutage noch so viele Leute extrem nationalistisch eingestuft sind. Was hat die NSDAP denn in nur 12 Jahren angerichtet? So etwas darf nie wieder passieren und wenn so eine Partei irgendwann mal in die Regierung kommen sollte, dann ist es vorbei mit dem Frieden in Europa.
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15.11.2011 01:39 Uhr von Bayernpower71
 
+13 | -2
 
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hmm: gibts wieder was im Bundestag zu verabschieden wovon der dumme Bürger nix mitbekommen soll und politisch Ablenkung betrieben wird?

Is doch normal immer so.


NPD verbieten brauchst nicht, lieber sowas mehr publizieren:
http://www.youtube.com/...

da merkt der letzte Braune was die NPD für ein Haufen ist

Hui, manche werden jetzt erstaunt sein, dass ich kein "Nazi" bin
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15.11.2011 01:54 Uhr von phal0r
 
+8 | -5
 
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@Digitalkaese: Was meinst du mit intervenieren? Es wäre mir neu, wenn eine gewählte deutsche Regierung von anderen Staaten abgewählt werden kann.
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15.11.2011 08:53 Uhr von Bender-1729
 
+1 | -5
 
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Ich verstehs sowieso nicht Alles wird in Deutschland kurz und schmerzlos mit der "Nazikeule" plattgehauen und sei es noch so weit hergeholt.

Bei der NPD ist der Nazi Vorwurf ausnahmsweise mal nicht weit hergeholt und diese Partei entgeht seit Jahren rechtlichen Konsequenzen. Möchte mal wissen, wer da wieder schön die Geldbörse geschmiert bekommt ...
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15.11.2011 09:36 Uhr von Oberhenne1980
 
+4 | -2
 
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Zu glauben ein Verbot würde das Problem der Rechtsradikalität lösen, ist reichlich naiv.

Ein Verbot spielt denen doch sogar noch in die Hände. Ein gefundener Anlass um eine neue Legende vom Dolchstoss und dem Verrat der Sozialdemokraten zu dichten. Die verbotenen Parteichefs werden sich zu modernen Märtyrern gerieren.
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15.11.2011 11:56 Uhr von kulifumpen
 
+4 | -5
 
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"Jeder weiß doch, dass die NPD eine "Rechtsterroristische Vereinigung" ist.
Ich hab gehört, die essen auch Kinder und quälen Tiere.

Aber was hat das genau mit dem aktuellen Fall zu tun?"

Einstieg in die Szene?
Kennen lernen von Nazionalsozialistischem Gedankengut?
Untertauchen nach dem Knüpfen erster Kontakte?

Wo sollte denn deiner Meinung nach jemand Verbindung zu einer solchen Terrorvereinigung bekommen?

Klar die NPD hat keine direkte Verbindung zu den Taten, das bestreitet niemand aber kannst du mir garantieren, dass diese Faschisten nicht die erste Anlaufstelle für interessierte Faschisten/Neonazis sind?

Wenn du das ablehnst, dann bist du entweder selbst Mitglied bei dem Verein und hältst Adolf Hitler wohl für den Held der Arbeiter Bewegung oder einfach nur Blind.

Nichts gegen Rechte Parteien. Die CSU und CDU sind auch rechts orientierte Parteien mit konservativen Ansichten. Die NPD hingegen ist eine faschistische und Verfassungsfeindliche Anlaufstelle für Terroristen.
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15.11.2011 18:09 Uhr von ElChefo
 
+2 | -0
 
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Hurra, wir gehen auf Stimmenfang!

...fehlt nur noch, das sie das Verbotsverfahren mit politisch dekretiertem Erfolg auf 2013 kurz vor die nächste Bundestagswahl verlegt.

Ich mein, okay, die NPD hat wohl nichts mit der Gruppe zu tun, aber für ein solides Plus in der Wählerschaft reicht lautes Geschrei.

...wann kommen eigentlich mal gute Argumente, die tatsächlich die Rechten entwaffnen statt ihnen den Opferbonus noch schmackhaft zu machen?


@kulifumpen

Wenn du auf diese Schiene argumentieren möchtest, dann solltest du dich drauf einstellen, das man das auch mit der anderen Seite "durchspielen" kann. Woher kannte sich denn der Kader der "mg"? Aus welchen Reihen organisieren sich denn die üblichen linken Krawallmacher? ...zum Beispiel aus [solid.], die Jugendorganisation der LINKE-Partei.
Man kann Menschen und Organisationen nur für das verantwortlich machen, was sie tun. Sippen-, Gruppen-, oder Gesinnungshaft funktioniert nicht.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]

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