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Zentralrat der Juden hält NPD-Verbot jetzt für unausweichlich

Der Zentralrat der Juden hat sich jetzt in die erneut aufgekommene Diskussion um ein Verbot der NPD eingeschaltet.

So hält man beim Zentralrat nach den jüngsten Vorfällen um die getöteten türkischen und griechischen Geschäftsleute, die sogenannten Döner-Morde, ein Verbot der NPD für unabdingbar.

Laut Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats, sei es zwar schwer, ein Verbot zu erwirken, die deutsche Politik müsse sich dieser Herausforderung jedoch stellen.


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WebReporter: spencinator78
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, NPD, Zentralrat der Juden, Dieter Graumann
Quelle: www.maerkischeallgemeine.de

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111 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.11.2011 13:02 Uhr von Bokaj
 
+30 | -45
 
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14.11.2011 13:05 Uhr von K.T.M.
 
+71 | -6
 
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Blinder Aktionismus hat noch nie etwas Gutes bewirkt. Nur weil man eine Partei verbietet, ist noch lange nicht die eigentliche Ideologie dahinter verschwunden.
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14.11.2011 13:10 Uhr von d1pe
 
+44 | -5
 
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Demokratie? Auch wenn ich wenig von der NPD halte, hat sie doch ein Existenzrecht, solange die Partei nicht an den Morden beteiligt ist. Was wäre das für eine Demokratie, in der Meinungen verboten werden? Wenn man einmal so ein Verbot ausspricht, wird es in Zukunft nicht schwer fallen bei weniger extremen Gruppierungen ein Verbot auszusprechen und irgendwann kann alles und jeder Verboten werden. Natürlich unter der Vorraussetzung, dass die Politik den "rechtsextremen Terrorismus" dafür benutzt neue "Anti-Terror-Gesetze" zu beschließen.
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14.11.2011 13:17 Uhr von Pr3dator
 
+29 | -3
 
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und: was soll das an den Übergriffen ändern?

Hat die jüngste Bitte des Ministerpräsidenten der Türkei an seine Landsleute, sich in DE doch bitte nicht aufzuführen wie die Dreckspatzen etwas gebracht?

Die müssen doch alle in ´ner Episode Pittiplatsch leben - meine Güte.
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14.11.2011 13:33 Uhr von HateDept
 
+7 | -3
 
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solln´ sie´s doch endlich tun: aber offenbar steckt der VS so tief mit drin, dass die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht mal in Betracht gezogen werden.

Durch ein Verbot dieser Partei wird die rechtsextreme Szene sicher geschwächt aber nicht aufgelöst - darum geht es auch gar nicht.

Jedem Demokraten kann es sicher nur recht sein, dass eine illegale Organisation/Partei innerhalb einer Demokratie verboten wird. Eben das wurde der NPD ja schon nachgewiesen. Um ein Verbotsverfahren einzuleiten gibt der BGH allerdings vor, müssten die V-Leute aus den Führungspositionen der NPD abgezogen werden. Da dies nicht passiert, wird die Partei nicht verboten!

Zudem kocht jetzt hoch, dass sich die betreffenden Personen (Mordanschläge) gar nicht ohne Hilfe aus den Reihen des VS der Justiz hätten entziehen können ...

Es wurden schon etliche Organisationen und Parteien verboten, betreffs derer bis heute schwer nachzuvollziehen ist, was diese angeblich zu Kriminellen bzw. Verfassungsfeinden zu machte.
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14.11.2011 13:41 Uhr von LoneZealot
 
+9 | -33
 
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14.11.2011 13:43 Uhr von LoneZealot
 
+7 | -19
 
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14.11.2011 13:47 Uhr von EIKATG
 
+6 | -1
 
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Ein: NPD verbot bringt doch nix!
Das is wie dieses nett geplante "Stoppschild".

Grundsätzlich ne nette Idee, aber genauso sinnvoll und nützlich wie ein Kropf!

Mr. Lisa Simpson hat mal was schönes dazu gesagt:

Hier gibt es keine Tiger...und hier liegt ein Stein...nach deiner Logik müsste dieser Stein Tiger vertreiben

Nur weil man was verbietet ist es nicht verschwunden!
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14.11.2011 13:55 Uhr von Rechthaberei
 
+10 | -3
 
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Ein NPD-Verbot damit die Neonazis weiter in den: Untergrund getrieben werden und so sich die Gewaltspirale zugunsten der ZdJ-Forderungen erhöht.

Als ob nicht ausgerechnet die Juden die Palästinenser in Massen aus Israel vertrieben hätten und mit einer Mauer an ihrer Rückkehr hindern und das schon bevor sie, wie jetzt, ihre rechtsradikale Regierung hatten.

[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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14.11.2011 14:06 Uhr von Marvolo83
 
+3 | -1
 
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@loneZealot: Bin weder Freund des ZdJ noch der NPD, aber Juden als größere "Bedrohung" einzuordnen - nicht wort-, aber sinngemäß - halte ich bei einer Anzahl von ca. 125.000 Juden in Deutschland dann doch für etwas übertrieben... auch weil die Anzahl der Rechtradikalität-nahen Menschen, rein gefühlsmäßig, weitaus höher ist...
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14.11.2011 14:17 Uhr von One of three
 
+9 | -8
 
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@ Lonezealot: "sorgen das alle Juden endlich Deutschland verlassen bevor wieder Juden Opfer werden."

Das sehe ich absolut nicht so.

Im Gegenteil. Für mich ist Israel und damit "die Juden" ein wichtiges Bollwerk in einem kommenden Kampf, der sich immer klarer abzeichnet.
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14.11.2011 14:18 Uhr von Serverhorst32
 
+16 | -2
 
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Klar die NPD ist ein haufen voller Idi**en.

ABER:

Auch diese Idi**ten müssen in einer Demokratie das Recht haben eine Partei zu gründen solange sie nicht zu Straftaten aufrufen.

Und diese "Dönermorde" (wurden da Döner ermordet?) wurden wohl kaum von der NPD angeordnet sondern von ein paar extremen Spinnern. Man würde auch nicht über ein CDU Verbot diskutieren wenn sich bei einem Vergewaltiger rausstellt er war ein CDUler ...
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14.11.2011 14:24 Uhr von LoneZealot
 
+3 | -16
 
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14.11.2011 14:29 Uhr von Kaan71
 
+4 | -8
 
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Tja. Sie können nicht Rassismus fördern, ohne das es auf sie zurückkommt.
Es geht eben nicht ganz so glatt, das sie versuchen die Menschen gegen den Islam zu hetzen und dabei aber versuchen das der Hass sich nur auf die Moslems konzentriert.

Juden sind halt auch ein Leckerlie für Rassisten. Sogar mehr als Moslems, weil anders als bei Moslems keine Falsch-Propaganda dafür nötig ist. Die Realität reicht da aus.
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14.11.2011 14:30 Uhr von One of three
 
+2 | -6
 
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@ Lonezealot: Es gibt genug Hohlköpfe bei denen nicht sein kann was für sie nicht sein darf. Und es gibt viele Hohlköpfe die einfach nur plappern.

Beide werden irgendwann mal sehr dankbar sein und spätestens dann umdenken.
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14.11.2011 14:31 Uhr von One of three
 
+4 | -8
 
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@ Kaan: "Juden sind halt auch ein Leckerlie für Rassisten. Sogar mehr als Moslems, weil anders als bei Moslems keine Falsch-Propaganda dafür nötig ist. Die Realität reicht da aus. "


self-owned ...
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14.11.2011 14:35 Uhr von LoneZealot
 
+5 | -14
 
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@ImmerNurIch: "Und wer spricht sich öffentlich für ein Verbot des ZdJ aus??
Ich bin definitiv KEIN Freund oder Verfechter der NPD, aber solche "Räte" braucht unser Land ebenfalls NICHT!"

Damit stellst Du "solche Räte" auf die gleiche Stufe wie die NPD.

"In Deiner fanatischen Verblendung hast Du 1984 aber nicht verstanden, denn es ist zurecht der ZdJ gemeint. "

Weil es der ZdJ wagt sich öffentlich zu äussern?

Du stellst auch die rhetorische Frage wer dafür ist den ZdJ zu verbieten! Verbieten kann man aber in Deutschland nur etwas was strafbar ist.

"Euer Fehler ist, dass Ihr ALLES, was Euch nicht paßt oder wer/was Euch zurecht kritisiert, als Judenhass und/oder Antisemitismus darstellt."

Euer? Für bestimmte Kreise gibt es nunmal Juden nur im Kollektiv.

Wie sollte ich denn Deine Frage verstehen?

"In dieser Hinsicht seid Ihr auf dem gleichen untersten Nieveau wie etliche Intergrationsverweigerer, die bei solchen Anlässen mit der Nazikeule kommen."

Nieveau ? Nazikeule? Wen bezeichne ich oder der ZdJ als Nazi?

Wie sollten sich Juden in Deutschland denn verhalten damit darauf kein Judenhass erwächst? Warum gibt es in Ländern in denen es keine Juden gibt Judenhass?
Auch in Deutschland leben erkennbar keine Juden.
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14.11.2011 14:36 Uhr von Kaan71
 
+3 | -6
 
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1of3: warum?

Nicht umsonst wird jede neutrale Berichterstattung von Israels Handeln gegenüber seinen Nachbarn antisemitisch beurteilt.
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14.11.2011 14:38 Uhr von One of three
 
+8 | -7
 
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@ Kaan: "anders als bei Moslems keine Falsch-Propaganda dafür nötig ist"

Das impliziert dass bei Muslimen etwas negatives erfunden werden muss wohingegen bei Juden alles wahr ist, was man schlechtes über sie sagt.

Vorsicht - dünnes Eis!
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14.11.2011 15:09 Uhr von Akaste
 
+6 | -5
 
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die Ironie ist herrlich: Bestimmten Volksgruppen ihre Grundrechte nehmen, das hatten wir doch schonmal, gerade der Zentralrat müsste doch aus der Geschichte gelernt haben, scheinbar aber ist man aber auch dort imun gegen gerechtes Handeln.

Mir ist es völlig egal was für ein Weltbild jemand hat mit dem ich mich persönlich nicht abgeben muss, aber bin ich der Meinung, dass jeder ein Recht darauf hat Dieses zu entfalten, egal wie sinnbefreit Selbige mir erscheinen mag.

Die NPD mag zwar ein Fangbecken für unbelehrbare und ewig gestrige sein, doch der Zentralrat ist nicht so weit davon entfernt, zumindest erscheint er recht medienwirksam genau in diesem Licht. Vielleicht sollten wir da auch auf Nummer sicher gehen, einfach alles verbieten was aus der Reihe tanzt, so bekommen wir eine schöne konforme Welt, macht doch Spaß.
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14.11.2011 15:53 Uhr von XFlipX
 
+4 | -5
 
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Irgendwie konnte man die Uhr danach stellen Bei den Frontfiguren, der po. Vertretung der Juden in Dtl., kann man eh nur noch Kopf schütteln. Ich dachte eigenlich, dass mit dem Palli-Tuch und dem Piraten Claus-Brunner die Spitze der Lächerlichkeit erreicht ist. Mann wird aber leider eines besseren belehrt....

Von der Sinnhaftigkeit spielt das in der gleichen Liga, wie die Forderung eines Verbots der Linkspartei, weil allein in Berlin über 600 Autos in Flammen aufgegangen sind oder es Anschläge auf die Infrastruktur der Bahn aus dem linksextremen Milieu gegeben hat.

Die NPD kann verboten werden, wenn eindeutig geklärt ist bzw. belegt werden kann, dass diese Partei- deren Bestrebung- verfassungsfeindlich ist. Und das, nach vorhergem völligen Abzug aller inoff. Mitarbeiter des dt. Verfassungschutzes aus den Strukturen der NPD. Fahrt könnte das Ganze noch gewinnen, wenn aus dem aktuellen Fall explizite Kontakte/Mitwisserschaft zu NPD-Funktionären nachgewiesen werden kann.

Für ein Verbot gibt es klare rechts. Regeln und die sind nicht Herr Graumann oder wer auch immer...

XFlipX
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14.11.2011 16:09 Uhr von RaphaelChristani
 
+4 | -3
 
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@ steffi78: Solche Fanatiker sind nichts besser als die der braunen Sosse.
Von mir 100 Plus wenn es möglich währe.
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14.11.2011 16:34 Uhr von Rechthaberei
 
+3 | -4
 
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Selbst Der Spiegel würde die NPD nicht verbieten: http://www.spiegel.de/...



[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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14.11.2011 16:42 Uhr von ElChefo
 
+5 | -7
 
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Komisch kein Zentralrat hat sich dazu herabgelassen, nach den Ausschreitungen Anfang September vor meiner Haustür von einem LINKE-Verbot zu sprechen - obwohl LINKE-Politiker danebenstanden, das Vorgehen verteidigten und sogar dafür warben.
...dieselben Politiker, die ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz ablehnen, wenn es um Fördergelder im Kampf gegen Rechts geht.
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14.11.2011 17:22 Uhr von blubblubglub
 
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@BrillenPutzTuch: Sind da nicht die Medien daran Schuld?

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