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Niederlande: Völkermord wird künftig länger verfolgt

Am Donnerstag hat das niederländische Parlament ein neues Gesetz verabschiedet, welches künftig die Fristen für die Feststellung und Verfolgung von Völkermord verlängert. Der Entwurf wurde im Parlament bereits zugestimmt, muss allerdings noch durch den Senat bestätigt werden.

Das Gesetzt sieht jetzt vor, dass die Niederlande Ausländer nur wegen internationale Verbrechen - einschließlich Völkermord - verfolgen kann, wenn die Straftaten nach dem 1. Oktober 2003 verübt wurden. Hunderte Ausländer in den Niederlanden meinen daher, sie würden so der Strafverfolgung entkommen.

Das neue Gesetz setzt nun die Verfolgungsfrist auf 1966, so dass auch die Täter der Massaker in Ruanda (1994), Srebrenica (1995) und Kambodscha (1975-79) verfolgt werden können. Das neue Gesetz regelt künftig auch die Auslieferung von Völkermord- und Kriegsverbrechen-Verdächtiger in andere Länder.


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WebReporter: Sijamboi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Niederlande, Verbrechen, Verfolgung, Völkermord
Quelle: www.rnw.nl

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