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Gesetzesänderung zum Kontopfändungsschutz: Vor allem Hartz-IV-Bezieher betroffen

Die Bestimmungen zum Kontopfändungsschutz werden sich zum 01.01.2012 ändern. Insbesondere Hartz-IV-Empfänger müssen Acht geben, denn die bislang gültige Regel, dass für Sozialleistungen automatisch ein vierzehntägiger Pfändungsschutz gilt, fällt weg.

So empfiehlt die Bundesagentur für Arbeit allen Beziehern von ALG2, Kindergeld, Kinderzuschlag oder einer Grundsicherung, die von einer Kontopfändung betroffen sind, ihre Konten in Pfändungsschutzkonten umzuwandeln.

Die Konten können auf Antrag der kontoführenden Banken in Pfändungsschutzkonten umgewandelt werden. Die Bundesagentur für Arbeit empfiehlt den Betroffenen diesen Schritt, damit sie auch ab dem 01.01.2012 ohne Unannehmlichkeiten an ihre Bezüge kommen können.


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WebReporter: jabbel76
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Hartz IV, Regel, Konto, Pfändung
Quelle: www.candy-college.com

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.11.2011 09:27 Uhr von TieAss
 
+11 | -28
 
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10.11.2011 09:38 Uhr von Mitleser56
 
+22 | -6
 
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@TieAss: Man könnte ja das Harz4 Geld AUCH NOCH an Pleitestaaten überweisen,Essensmarken reichen für den Deutschen völlig,oder?
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10.11.2011 09:42 Uhr von Marius2007
 
+32 | -4
 
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Das ist Irrsinn! Es kann ja wohl nicht sein, dass der Gläubiger plötzlich in den Besitz von Sozialleistungen gelangt, die dem Staat als Herr über das Zwangsvollstreckungsmonopol selber gehören, was für ein Schwachsinn!.

Ich weiß nicht wer diese Gesetzesänderung vollbracht hat, aber dazu sag ich einfach setzen Sechs!.
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10.11.2011 09:47 Uhr von Marius2007
 
+26 | -2
 
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Weiterhin: Die Vollstreckung wird ja erst durch den Staat ermöglicht , durch entsprechenden Vollstreckungstitel etc. , bei Gericht gewirkt. Das bedeutet, der Staat ermöglicht es plötzlich Sozialleistungen zu pfänden, was aber eigentlich nach dem alten Sozialgesetzbuch gar nicht geht.

Jetzt kann man natürlich sagen Pech gehabt, aber muss man wirklich jedem "Schuldner" noch das letzte bisschen Würde nehmen, vor allen Dingen, weil noch nicht mal gesagt ist, das er bewusst in diese Situation geraten ist oder den entsprechenden Nachweis bei Gericht nicht führen konnte!.

Armes Deutschland.
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10.11.2011 09:49 Uhr von Xanoskar
 
+8 | -1
 
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Nur die halbe Wahrheit. Es gibt immernoch eine Pfändungsschutzgrenze von etwa 960€ pro Monat und jeder Sozialleistungsbezieher kann einfach bei der Bank seine Arbeitslosengeldbescheinigung vorlegen und schon hat man ein P-Konto und das Geld ist sicher.... davon ab wer bekommt denn bitte mehr als 960€ Sozialleistungen? :-)
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10.11.2011 09:51 Uhr von Marius2007
 
+9 | -1
 
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Punkt Drei: Was passiert denn jetzt, wenn der Gläubiger das Geld schon hat , soll der Hartz 4 Empfänger dann privat auf Herausgabe des Geldes klagen oder der Staat, weil es Sozialleistungen sind ?!?.

Der Hartz 4 Empfänger bräuchte dann natürlich Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, was den Staat wieder ne etliche Summe Geld kosten würde.

Denn ich denke nicht, das jeder sofort sein Konto in ein sogenanntes P-Konto umwandelt, welches selbst unter Juristen bisher hoch umstritten ist, ob es überhaupt vollkommenen Gläubigerschutz bietet!.
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10.11.2011 10:01 Uhr von Mankind3
 
+5 | -0
 
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cortex: Nur erhöht sich mit jedem Kind im Haushalt auch die Pfändungsschutzgrenze.

Bei 5 und mehr Kindern müssten es mindest 2.280,00 Euro im Monat sein damit was gepfändet werden kann:

2.280,00€ - 2.289,99€ sind das sensationelle 0,10 € :D
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10.11.2011 10:02 Uhr von Xanoskar
 
+6 | -0
 
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Cortex: Diese 960€ betreffen eine Einzelfamilie das Geld von Familienangehörigen darf nicht mitberechnet werden. So einfach ist das nicht das sie an dein Geld kommen :-) Gerade beim P-Konto wird kein Cent unter den *schutzbeträgen* rausgegeben. darüber wacht die Bank in dem sie das Geld 1 Tag lang sperrt und im System überwacht wieviel es ist wieviel anteeil dem Schuldner gehört. Meine Freundin ist leider auf dieses Konto angewiesen aber es schützt das Geld so wie man es vermutet, zumindest bisher gab es nie ein Problem. Was man überhat wid in Schulden investiert und was eben nicht nicht. Ja wer schulden macht sollte dazu stehen, jedoch kann man nicht immer was dafür.
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10.11.2011 10:04 Uhr von 1234321
 
+1 | -2
 
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"Vor allem Hartz-IV-Bezieher besoffen" hab ich zuerst gelesen.
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10.11.2011 10:48 Uhr von gerndrin
 
+8 | -1
 
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Wie lustig ist das denn? Da saßen wieder mal dutzende von Beamte, nasepopelnd am Schreibtisch und haben überlegt: Was stellen wir denn heute an?
Das Sozialgeld ist ja eigentlich "unverfügbar" und trotzdem zwingt man die Bezieher (über 7 Mio.!) zuzüglich Rentner! sich nun ein P-Konto - jetzt gegen Gebühren! bis zu 15 .-- Euro im Monat - zu eröffnen.
Das Gesetz ist daher an Stumpfsinn und Behördenwahnsinn nicht zu übertreffen.
Gehört das nun zum Thema Bankenrettung?
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10.11.2011 10:53 Uhr von GroundHound
 
+7 | -0
 
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Ein Unding: Mit Sicherheit werden viele Hartz IV Bezieher das nicht mitkriegen dadurch in große Probleme kommen.
Wer hat das wieder verbockt? Die bisherige Regelung war absolut in Ordnung.
Das wird mit Sicherheit auch die Gerichte beschäftigen, denn die Pfändungsfreiheit von Sozialleistungen ist keine Nettigkeit des Staates, sondern ein Grundrecht.
Und wenn einem plötzlich das Geld fehlt um sich Essen zu kaufen, weil der GEsetzeseber mal kurzerhand Änderungen vorgenommen hat, werden mit Sicherheit die entsprechenden Verbände Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Da scheint Schwarz-Gelb mal wieder die Hausaufgaben nicht gemacht zu haben.
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10.11.2011 11:18 Uhr von Marco Werner
 
+8 | -0
 
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gerndrin trifft den Nagen auf den Kopf: Im Grunde genommen ist das eine weitere Form von Bankenrettung. Da P-Konten mit horrenden Gebühren versehen sind, nehmen die Banken plötzlich jeden Monat enorm viel Kohle an Gebühren ein. Lässt man mal "Hartz-Kinder" ohne eigenes Konto außer Acht und rechnet Aufstocker hinzu,dann sind bei bei geschätzten 6 Mio Leuten mit P-Konto. Bei 15€/Monat macht das mal eben ein Bank-Sponsoring von 1,08 Milliaden Euro pro Jahr,ohne daß der Staat auch nur einen Euro mehr ausgeben musste.
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10.11.2011 11:40 Uhr von mort76
 
+7 | -1
 
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coertixan, du hältst das, was RTL dir da vorspielt, tatsächlich für die Realität?
Das ist ein Witz, oder?
Sag mir bitte, daß du nur ein Troll bist...

Ich hätte nicht gedacht, daß es überhaupt noch jemanden gibt, der diese Sozialpornos für real hält...naja, man lernt nie aus.

Naja. Gute Besserung. Kuck nicht so viel Drecks-TV. Das macht doof.
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10.11.2011 12:10 Uhr von dumm78
 
+4 | -1
 
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volksveräter bei der arbeit
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10.11.2011 21:33 Uhr von Djerun
 
+1 | -0
 
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zu den gebühren: "“In § 850k Abs.7 Satz 2 ZPO in der seit 1.7.2010 gültigen Fassung heisst es:

“Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.”

Das Führen des Girokontos als Pfändungskonto gehört zu den gesetzlichen Pflichten der Bank gegenüber ihren Kunden. Für Dienstleistungen, zu denen sie aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet ist, darf die Bank kein Entgelt erheben.”

Landgericht Leipzig vom 2.12.2010, AZ 8 O 3529/10"


noch fragen?

warum man jetzt sozialleistungen grundsätzlich pfändbar macht erschließt sich mir aber auch nicht .............
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11.11.2011 01:27 Uhr von Der_Anonyme
 
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@ Xanoskar: "P-Konto": Wieso "Arbeitslosengeldbescheinigung"?
Ist das wirklich so? Warum sollte es nötig sein Arbeitslosengeld zu beziehen, dass einem das Konto nicht gepfändet werden kann?
Nach welcher (perversen) Logik?

Nach der "Logik" dass jeder der keine Arbeit hat, sich Arbeitslos meldet?
Seit wann muss man das?
Egal wie jemand (über)lebt. Ob das der Obdachlose ist, der "Überlebenskünstler" (Bauwagen ohne Miete, evtl. Miniwohnmobil, Lebensmittel "containert"...), *wasauchimmer*.
Was ist mit jemand der durch Gelegenheitsarbeiten, medizinische Studien usw. im Jahr unter 8004 Euro verdient. Mal abgesehen davon dass es unregelmäßige Einkommen ohne anhaltende Verpflichtung sind (klar umrissene Zeiträume, kein Arbeitsvertrag...), das sind "auf den Monat" "667 Euro". Damit unter diesen 1029,99 Euro (seit Juli 2011).

Aber er erhält evtl. für einen "Job" der sich evtl. über 2 Monate hinzog 4000 Euro.
Da wäre es auch nicht OK, wenn das auf einmal gepfändet werden könnte, schließlich müsste die Person davon mehrere Monate leben.

Evtl. vergleichbar mit dem weniger gefragten Schauspieler der im ganzen Jahr weniger als 8004 Euro verdient. Also auch keine Steuern zahlt.

Was ist mit der Person die zwar nicht mehr als 1029,99 € im Monat verdient (wieder die Frage wie das bei unregelmäßigem Einkommen gerechnet wird!), aber jeden Monat davon über 500 Euro auf dem Konto behält.
Das müsste doch Begehrlichkeiten wecken.
Nach zwei Jahren lägen da über 12.000 Euro, aber es ist ein "P-Konto".
Auf der anderen Seite wäre die Person natürlich auch Schulden los (wenn es Schulden sind die man akzeptiert, nicht z.B. Abmahn"schulden" usw.).

Dennoch wäre da der Punkt dass solches angesparte Geld evtl. auch mal für längere Zeiträume reichen können müsste.
Z.B. bei körperlichen Problemen.
Oder weil MyHammer auf einmal Gebühren verlangt, die sich für so jemand nicht lohnen (der Fall ist ja schon eingetreten), und MyHammer wegen der Dt. Lemminge (wer im TV wirbt wird Marktführer und kann die Auftragnehmer ausnehmen, ohne dass die meisten Auftraggeber davon wissen) die meisten Auftraggeber hat.

Lösung: Ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
Wenn so jemand nur wenige Hundert Euro im Monat, -aber ein Leben lang- hat (die schon oft genannten 400-500 Euro), dann könnten solche Einkommen egal wie unregelmäßig oder klein ohne Risiko auch an Gläubiger gehen.


Horrende Gebühren für "P-Konten"?
Dann ist es wohl billiger das Geld unter dem Kopfkissen aufzubewahren.
Entweder nimmt man es Bar ein, oder im Falle von z.B. Handwerksleistungen geht es meist nur mit Überweisung (damit der AG seine 20% beim FA abschreiben kann).
Dann wird das Geld evtl. notfalls gleich nach Überweisungseingang abgehoben...
Auch eine Art "DIY-P-Konto".....
Und wer weist so jemand nach, dass es nicht zum leben gebraucht wurde...
Schließlich muss so jemand nicht Quittung für das ausgegebene Geld vorlegen.
Evtl. lebt derjeinige von Kartoffeln für €0,17/Kilo (10Kg-Sack für 1,70, das gab es z.B. beim Real gleich in der Eingangshalle vor evtl. 2 Monaten), Zwiebeln für €1 pro 2Kg usw..
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14.11.2011 09:33 Uhr von Marco Werner
 
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@neotino: Gerade bei Hartzern ist es durchaus üblich,das Konto am Monatsanfang leerzuräumen und alle Ausgaben in Bar zu zahlen. Rechtlich ist dagegen nichts einzuwenden. Aber wir wären nicht in Deutschland, wenn nicht jemand ein Problem damit hätte. Denn gerade die Jobcenter haben einen unheimlichen Kontrollwahn,was die Ausgaben ihrer "Kunden" angeht. Die sehen es gar nicht gern,wenn jemand seinen Zahlungsverpflichtungen in Bar nachkommt und sie die Verwendung der Kohle nicht nachvollziehen könnten. Heißt praktisch:Wenn man die Kohle in einer Gesamtsumme vom Konto abhebt und gegen Quittung seinen Zahlungsverpflichtungen in Bar nachkommt, hat das Jobcenter gerne mal ein Problem damit,weil der Kontoauszug eben nur eine große Abhebung ausweist und nicht zweckgebundene einzelne Abhebungen. Dann werden auch rechtsgültige Quittungen mal eben einfach verworfen und man zum Nachweis über die Verwendung des Geldes aufgefordert. Das Schlimme:Selbst Sozialgerichte blasen in dieses Horn hinein. Quelle: eigene Erfahrung.

[ nachträglich editiert von Marco Werner ]
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30.11.2011 20:25 Uhr von Petabyte-SSD
 
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Welcher? Welcher H4 Empfänger hat überhaupt noch Geld auf einem Bankkonto? Wohl keiner mehr, ausser ein paar Dummen...
Einem Bekannten wurde sogar eine Schenkung an sein Patenkind gerückwickelt, also dankt daran, nur Bares ist wahres, NIE eine Banküberweisung bei einer Schenkung!!

[ nachträglich editiert von Petabyte-SSD ]

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