Gesetzesänderung zum Kontopfändungsschutz: Vor allem Hartz-IV-Bezieher betroffen

Man muss auch noch was dafür tun, dass man sein Geld behält und es nicht an die bösen Gläubiger weitergeleitet wird? Die Welt ist so ungerecht!

Man könnte ja das Harz4 Geld AUCH NOCH an Pleitestaaten überweisen,Essensmarken reichen für den Deutschen völlig,oder?

Es kann ja wohl nicht sein, dass der Gläubiger plötzlich in den Besitz von Sozialleistungen gelangt, die dem Staat als Herr über das Zwangsvollstreckungsmonopol selber gehören, was für ein Schwachsinn!.

Ich weiß nicht wer diese Gesetzesänderung vollbracht hat, aber dazu sag ich einfach setzen Sechs!.

Die Vollstreckung wird ja erst durch den Staat ermöglicht , durch entsprechenden Vollstreckungstitel etc. , bei Gericht gewirkt. Das bedeutet, der Staat ermöglicht es plötzlich Sozialleistungen zu pfänden, was aber eigentlich nach dem alten Sozialgesetzbuch gar nicht geht.

Jetzt kann man natürlich sagen Pech gehabt, aber muss man wirklich jedem "Schuldner" noch das letzte bisschen Würde nehmen, vor allen Dingen, weil noch nicht mal gesagt ist, das er bewusst in diese Situation geraten ist oder den entsprechenden Nachweis bei Gericht nicht führen konnte!.

Armes Deutschland.

Es gibt immernoch eine Pfändungsschutzgrenze von etwa 960€ pro Monat und jeder Sozialleistungsbezieher kann einfach bei der Bank seine Arbeitslosengeldbescheinigung vorlegen und schon hat man ein P-Konto und das Geld ist sicher.... davon ab wer bekommt denn bitte mehr als 960€ Sozialleistungen? :-)

Was passiert denn jetzt, wenn der Gläubiger das Geld schon hat , soll der Hartz 4 Empfänger dann privat auf Herausgabe des Geldes klagen oder der Staat, weil es Sozialleistungen sind ?!?.

Der Hartz 4 Empfänger bräuchte dann natürlich Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, was den Staat wieder ne etliche Summe Geld kosten würde.

Denn ich denke nicht, das jeder sofort sein Konto in ein sogenanntes P-Konto umwandelt, welches selbst unter Juristen bisher hoch umstritten ist, ob es überhaupt vollkommenen Gläubigerschutz bietet!.

Bring die nicht noch auf dümmere Gedanken als sie schon haben.

Keine Chance für unsere Sozialgelder für die Pleitestaaten.
Schützen wir unsere Bedürftigen davor.

Nur erhöht sich mit jedem Kind im Haushalt auch die Pfändungsschutzgrenze.

Bei 5 und mehr Kindern müssten es mindest 2.280,00 Euro im Monat sein damit was gepfändet werden kann:

2.280,00€ - 2.289,99€ sind das sensationelle 0,10 € :D

Diese 960€ betreffen eine Einzelfamilie das Geld von Familienangehörigen darf nicht mitberechnet werden. So einfach ist das nicht das sie an dein Geld kommen :-) Gerade beim P-Konto wird kein Cent unter den *schutzbeträgen* rausgegeben. darüber wacht die Bank in dem sie das Geld 1 Tag lang sperrt und im System überwacht wieviel es ist wieviel anteeil dem Schuldner gehört. Meine Freundin ist leider auf dieses Konto angewiesen aber es schützt das Geld so wie man es vermutet, zumindest bisher gab es nie ein Problem. Was man überhat wid in Schulden investiert und was eben nicht nicht. Ja wer schulden macht sollte dazu stehen, jedoch kann man nicht immer was dafür.

...hab ich zuerst gelesen.

Da saßen wieder mal dutzende von Beamte, nasepopelnd am Schreibtisch und haben überlegt: Was stellen wir denn heute an?
Das Sozialgeld ist ja eigentlich "unverfügbar" und trotzdem zwingt man die Bezieher (über 7 Mio.!) zuzüglich Rentner! sich nun ein P-Konto - jetzt gegen Gebühren! bis zu 15 .-- Euro im Monat - zu eröffnen.
Das Gesetz ist daher an Stumpfsinn und Behördenwahnsinn nicht zu übertreffen.
Gehört das nun zum Thema Bankenrettung?

Mit Sicherheit werden viele Hartz IV Bezieher das nicht mitkriegen dadurch in große Probleme kommen.
Wer hat das wieder verbockt? Die bisherige Regelung war absolut in Ordnung.
Das wird mit Sicherheit auch die Gerichte beschäftigen, denn die Pfändungsfreiheit von Sozialleistungen ist keine Nettigkeit des Staates, sondern ein Grundrecht.
Und wenn einem plötzlich das Geld fehlt um sich Essen zu kaufen, weil der GEsetzeseber mal kurzerhand Änderungen vorgenommen hat, werden mit Sicherheit die entsprechenden Verbände Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Da scheint Schwarz-Gelb mal wieder die Hausaufgaben nicht gemacht zu haben.

Im Grunde genommen ist das eine weitere Form von Bankenrettung. Da P-Konten mit horrenden Gebühren versehen sind, nehmen die Banken plötzlich jeden Monat enorm viel Kohle an Gebühren ein. Lässt man mal "Hartz-Kinder" ohne eigenes Konto außer Acht und rechnet Aufstocker hinzu,dann sind bei bei geschätzten 6 Mio Leuten mit P-Konto. Bei 15€/Monat macht das mal eben ein Bank-Sponsoring von 1,08 Milliaden Euro pro Jahr,ohne daß der Staat auch nur einen Euro mehr ausgeben musste.

du hältst das, was RTL dir da vorspielt, tatsächlich für die Realität?
Das ist ein Witz, oder?
Sag mir bitte, daß du nur ein Troll bist...

Ich hätte nicht gedacht, daß es überhaupt noch jemanden gibt, der diese Sozialpornos für real hält...naja, man lernt nie aus.

Naja. Gute Besserung. Kuck nicht so viel Drecks-TV. Das macht doof.

volksveräter bei der arbeit

des Pfändungsschutzkontos:
Beispiele:


Pro:
Was ist eigentlich das neue daran? Auch der geltende Pfändungsschutz für Kontoguthaben aus Arbeitseinkommen orientiert sich an der Lohnpfändungstabelle.
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Die Situation des Schuldners verbessert sich jedoch durch das P-Konto erheblich: Das P-Konto gewährleistet einen automatischen Schutz, der bereits vor einer konkreten Pfändung im System der kontoführenden Bank hinterlegt ist. Bislang bedarf es im Regelfall (Ausnahme: Sozialleistungen) einer gerichtlichen Freigabeentscheidung. Außerdem kommt es künftig auf die Art der Einkünfte (Arbeitslohn, Sozialleistungen, Steuererstattungen etc.) und auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs nicht mehr an. Weil die Verwaltung von Kontopfändungen beim P-Konto weniger aufwändig und bürokratisch ist, geht die Bundesregierung davon aus, dass Banken künftig seltener gepfändete Konten einfach kündigen.
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Contra:
Was passiert, wenn ich einen monatlichen Freibetrag nicht ganz verbraucht habe? Zum Beispiel weil ich den Betrag zurücklegen möchte, um eine im nächsten Monat fällige Versicherungsprämie zu bezahlen.
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Ist das pfändungsgeschützte Guthaben bis zum Ende des Kalendermonats nicht aufgebraucht, wird der verbleibende Guthabenrest einmal in den Folgemonat übertragen und steht dann einmalig zusätzlich zum geschützten Guthaben für den Folgemonat zur Verfügung. !!!Wird der Guthabenrest auch im Folgemonat nicht verbraucht, steht der Betrag dem Gläubiger zu.!!!
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Mehr dazu in der Quelle:
http://www.gegen-hartz.de/...

Die Entscheidung ob man ein solches Konto einrichten lässt,liegt also bei jedem Betroffenen selbst.
Man sollte jedoch vorher genau alle Vor und Nachteile
gegeneinander abwägen ;)

die postbank hat das von jeher nicht interessiert ob das sozialleistungen sind die auf dem konto sind oder die 14 tagefrisst noch lange nicht abgelaufen ist ob überhaupt noch eine pfändung besteht die überweisen einfach die sozialleistungen meiner totkranken frau und meines schwerbehinderten kindes obwohl es offensichtlich sozialleistungen wahren und obwohl die pfändung ruhend gestellt war auch ein schlichterspruch des eigenen dachverbandes interessiert nicht und die staatsanwaltschaft legt sich auch nicht mit ner bank an ...... das sind alles kriminelle assis die banken durch und durch korrupt schlecht und wiederlich !!!!!!!!!!!!

Stimmt, ich überlegte schon die ganze Zeit was der Schwachsinn soll?!
Eine Gesetzesänderung zum Pfänden von staatlichen Sozialleistungen bei gleicher Einrichtung eines Pfändungsschutzes? Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz, dachte ich. ;)

Aaaaaaber wenn das P-Konto extra Geld kostet, ja das weiß man doch gleich wieder wer das Gesetz in Auftrag gegeben hat.
Na? Welche Bank bestimmt im Bundestag die Politik?
Genau, die Deutsche Bank.

So wird ein Schuh aus dem Schwachsinn.

wenn ihr probleme in der richtung habt lasst entweder ne vertrauenpersone ein guthabenkonto für eucheröffnen oder geht isnbanachtbarte ausland und röffnet da ein konto

"“In § 850k Abs.7 Satz 2 ZPO in der seit 1.7.2010 gültigen Fassung heisst es:

“Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.”

Das Führen des Girokontos als Pfändungskonto gehört zu den gesetzlichen Pflichten der Bank gegenüber ihren Kunden. Für Dienstleistungen, zu denen sie aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet ist, darf die Bank kein Entgelt erheben.”

Landgericht Leipzig vom 2.12.2010, AZ 8 O 3529/10"


noch fragen?

warum man jetzt sozialleistungen grundsätzlich pfändbar macht erschließt sich mir aber auch nicht .............

Wieso "Arbeitslosengeldbescheinigung"?
Ist das wirklich so? Warum sollte es nötig sein Arbeitslosengeld zu beziehen, dass einem das Konto nicht gepfändet werden kann?
Nach welcher (perversen) Logik?

Nach der "Logik" dass jeder der keine Arbeit hat, sich Arbeitslos meldet?
Seit wann muss man das?
Egal wie jemand (über)lebt. Ob das der Obdachlose ist, der "Überlebenskünstler" (Bauwagen ohne Miete, evtl. Miniwohnmobil, Lebensmittel "containert"...), *wasauchimmer*.
Was ist mit jemand der durch Gelegenheitsarbeiten, medizinische Studien usw. im Jahr unter 8004 Euro verdient. Mal abgesehen davon dass es unregelmäßige Einkommen ohne anhaltende Verpflichtung sind (klar umrissene Zeiträume, kein Arbeitsvertrag...), das sind "auf den Monat" "667 Euro". Damit unter diesen 1029,99 Euro (seit Juli 2011).

Aber er erhält evtl. für einen "Job" der sich evtl. über 2 Monate hinzog 4000 Euro.
Da wäre es auch nicht OK, wenn das auf einmal gepfändet werden könnte, schließlich müsste die Person davon mehrere Monate leben.

Evtl. vergleichbar mit dem weniger gefragten Schauspieler der im ganzen Jahr weniger als 8004 Euro verdient. Also auch keine Steuern zahlt.

Was ist mit der Person die zwar nicht mehr als 1029,99 € im Monat verdient (wieder die Frage wie das bei unregelmäßigem Einkommen gerechnet wird!), aber jeden Monat davon über 500 Euro auf dem Konto behält.
Das müsste doch Begehrlichkeiten wecken.
Nach zwei Jahren lägen da über 12.000 Euro, aber es ist ein "P-Konto".
Auf der anderen Seite wäre die Person natürlich auch Schulden los (wenn es Schulden sind die man akzeptiert, nicht z.B. Abmahn"schulden" usw.).

Dennoch wäre da der Punkt dass solches angesparte Geld evtl. auch mal für längere Zeiträume reichen können müsste.
Z.B. bei körperlichen Problemen.
Oder weil MyHammer auf einmal Gebühren verlangt, die sich für so jemand nicht lohnen (der Fall ist ja schon eingetreten), und MyHammer wegen der Dt. Lemminge (wer im TV wirbt wird Marktführer und kann die Auftragnehmer ausnehmen, ohne dass die meisten Auftraggeber davon wissen) die meisten Auftraggeber hat.

Lösung: Ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
Wenn so jemand nur wenige Hundert Euro im Monat, -aber ein Leben lang- hat (die schon oft genannten 400-500 Euro), dann könnten solche Einkommen egal wie unregelmäßig oder klein ohne Risiko auch an Gläubiger gehen.


Horrende Gebühren für "P-Konten"?
Dann ist es wohl billiger das Geld unter dem Kopfkissen aufzubewahren.
Entweder nimmt man es Bar ein, oder im Falle von z.B. Handwerksleistungen geht es meist nur mit Überweisung (damit der AG seine 20% beim FA abschreiben kann).
Dann wird das Geld evtl. notfalls gleich nach Überweisungseingang abgehoben...
Auch eine Art "DIY-P-Konto".....
Und wer weist so jemand nach, dass es nicht zum leben gebraucht wurde...
Schließlich muss so jemand nicht Quittung für das ausgegebene Geld vorlegen.
Evtl. lebt derjeinige von Kartoffeln für €0,17/Kilo (10Kg-Sack für 1,70, das gab es z.B. beim Real gleich in der Eingangshalle vor evtl. 2 Monaten), Zwiebeln für €1 pro 2Kg usw..

zum 1.1.2012 wird sich der Kontopfändungsschutz ändern, aber nicht Paragraph 55 des Sozialgesetzbuchs Az.: 11 TG 1699/85 und die Pfändungsfreigrenzen von 1029,99 Euro, Sozialgelder sind trotztdem 7 Tage geschützt, betroffene sollten daher innerhalb 7 Tagen das Geld vom Konto anheben dem Vermieter und Stadtwerke das Geld Bar einzahlen, ihr könnt auch den Girokonto komplett Kündigen und vom Amt jeden Monat den Verrechnungs-Check abholen und es dann Bar abheben, das machen sogar Menschen die kein Konto mehr führen durfen, bis 1029,99 Euro kann euch ehe keiner wegnehmen und bei einer Familie wird es noch höher.

http://www.gesetze-im-internet.de/...

das ist wieder mal Panik mache, ich würde zwei mal Überlegen ob P-Konto, Nachteile sind ihr werden in die Schufa eingetragen und wenn ihr einen Dispo Kredit auf eurem Giro habt ist der weg für immer, P-Konto ist nur gut zu gebrauchen wenn man stress mit Finanzamt hat, die halten sich nicht an die 1029,99 Euro Pfändungsschutz.

Gerade bei Hartzern ist es durchaus üblich,das Konto am Monatsanfang leerzuräumen und alle Ausgaben in Bar zu zahlen. Rechtlich ist dagegen nichts einzuwenden. Aber wir wären nicht in Deutschland, wenn nicht jemand ein Problem damit hätte. Denn gerade die Jobcenter haben einen unheimlichen Kontrollwahn,was die Ausgaben ihrer "Kunden" angeht. Die sehen es gar nicht gern,wenn jemand seinen Zahlungsverpflichtungen in Bar nachkommt und sie die Verwendung der Kohle nicht nachvollziehen könnten. Heißt praktisch:Wenn man die Kohle in einer Gesamtsumme vom Konto abhebt und gegen Quittung seinen Zahlungsverpflichtungen in Bar nachkommt, hat das Jobcenter gerne mal ein Problem damit,weil der Kontoauszug eben nur eine große Abhebung ausweist und nicht zweckgebundene einzelne Abhebungen. Dann werden auch rechtsgültige Quittungen mal eben einfach verworfen und man zum Nachweis über die Verwendung des Geldes aufgefordert. Das Schlimme:Selbst Sozialgerichte blasen in dieses Horn hinein. Quelle: eigene Erfahrung.

[ nachträglich editiert von Marco Werner ]

Welcher H4 Empfänger hat überhaupt noch Geld auf einem Bankkonto? Wohl keiner mehr, ausser ein paar Dummen...
Einem Bekannten wurde sogar eine Schenkung an sein Patenkind gerückwickelt, also dankt daran, nur Bares ist wahres, NIE eine Banküberweisung bei einer Schenkung!!

[ nachträglich editiert von Petabyte-SSD ]