09.11.11 13:10 Uhr
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Berliner Landesarbeitsgericht muss Klage gegen saudischen Diplomaten fallen lassen

Die Klage einer indonesischen Hausangestellten, die im siebenköpfigen Privathaushalt eines saudischen Diplomaten in Berlin angestellt war, wurde in zweiter Instanz abgewiesen. Ausschlaggebend war die Immunität des Diplomaten. Jetzt bleibt nur noch der lange Weg zum Bundesverfassungsgericht.

Die Frau wurde misshandelt, musste ohne Matratze auf dem Fußboden schlafen, bekam keinen Lohn und war gezwungen, ihre Dienste 24 Stunden rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen. Dazu nahm man ihr den Pass ab. 70.000 Euro Lohn inklusive Schmerzensgeld stehen ihr zu und müssen eingeklagt werden.

Mittlerweile steht die Frage im Raum, ob nicht bei derart schwerwiegenden Verfehlungen, wie etwa Verstößen gegen die Menschenrechtsbestimmungen, eine diplomatische Immunität aufgehoben werden kann. Die Frau durfte weder das Haus alleine verlassen, noch Kontakt zu ihrer Familie haben.


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WebReporter: fuxxy
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Klage, Diplomat, Landesarbeitsgericht
Quelle: www.sueddeutsche.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.11.2011 13:22 Uhr von usambara
 
+9 | -2
 
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so gesehen hat die Frau hierzulande soviel Rechte wie in Saudi Arabien- gar keine.
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09.11.2011 13:26 Uhr von lina-i
 
+8 | -0
 
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Mich wundert es, dass dieser "Diplomat": immer noch in Deutschland weilt und sogar angeklagt werden konnte. Er hätte schon längst als persona non grata in seine Heimat geschickt werden müssen...

So lange, wie eine Person diplomatische Immunität besitzt, sollte der Staat, den diese Person vertritt, auch die volle Haftung übernehmen. Denn Staaten dürfen angeklagt werden, Personen mit Immunität nicht...
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09.11.2011 13:49 Uhr von Hexenmeisterchen
 
+0 | -5
 
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Kann man denn nicht: gegen die Frau des Diplomaten Klage erheben? Sie dürfte doch keine Immunität besitzen, oder?
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09.11.2011 14:07 Uhr von lina-i
 
+2 | -0
 
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@ Hexenmeisterchen: Die Diplomatenfrau hat auch keine Rechte. Dazu kommt, dass die Diplomatenfrau auch kein Geld hat, da alles dem Mann gehört (auch die Frau). Damit wäre jede Klage gegen die Frau fruchtlos...
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09.11.2011 15:08 Uhr von Hexenmeisterchen
 
+0 | -0
 
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@Belfarath: Danke, das ist doch mal eine Antwort.

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