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Bundesverfassungsgericht: Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahl ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl verfassungswidrig ist.

Durch diese Hürde seien kleinere Parteien benachteiligt und die Hürde verstoße "gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien", so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Geklagt hatte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim und er bekam in dem Bunndesverfassungsgerichtsurteil nun Recht.


WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Europa, Urteil, Wahl, Bundesverfassungsgericht, Fünf-Prozent-Hürde
Quelle: www.spiegel.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.11.2011 12:19 Uhr von Rechthaberei
 
+4 | -1
 
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Zu den Parteien die deshalb nicht ins EU-Parlament: einziehen konnten zählen, die Freien Wähler, die Republikaner, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Piraten, die Rentnerpartei und die ÖDP.

Das wird das Brüsseler EU-Parlament in Zukunft interessanter machen, wenn dort Parlamentarier Reden für unbekanntere Parteien halten und so deren Youtube-Kanäle verbessern.

[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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09.11.2011 12:22 Uhr von lina-i
 
+7 | -3
 
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Wie kann sich ein Deutsches Gericht: anmaßen, über Europäisches Recht zu urteilen?

Bei der Vorratsdatenspeicherung haben sie sich nicht ran getraut, gegen die Richtlinien der EU zu entscheiden.
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09.11.2011 12:32 Uhr von Abdul_Tequilla
 
+4 | -0
 
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Die einzelnen Fraktionen setzen sich aus den Parteien der einzelnen Länder zusammen. Z.B.: Die Christdemokratische Fraktion aus CDU/CSU in Deutschland, La Gauche moderne, Nouveau Centre und Union pour un mouvement populaire in Frankreich, Partido Popular in Spanien usw.

Alle Parteien haben bei der Europawahl in ihren Ländern die jew. geltende Hürde (5% in Deutschland, 4% in Österreich usw.) überschritten.
Das Problem ist, dass es zwar in fast allen Ländern eine Hürde gibt, diese aber unterschiedlich hoch ist. Somit durchmischen sich nat. Wahlrechte miteinander, was dazu führt, dass relativ kleine Länder die Fraktionen im Europaparlament mit verhältnismäßig vielen Parteien überfluten, was eine Konsensbildung innerhalb der Fraktionen erschwert.

Die Ungerechtigkeit liegt also darin, dass eine kleine konservative Partei (um bei diesem Bsp. zu bleiben) aus Land A im Europaparlament vertreten sein kann, während es eine vergleichbar starke Partei aus Land B nicht kann.

Wenn es in der EU schon einen so wahnsinnig großen Regulierungswahn gibt, sollte doch zumindest in diesem Punkt für Klarheit gesorgt werden.

Insofern halte ich das Urteil des dtsch. Verfassungsgerichts insofern für richtig, als dass es bei der Europawahl eine einheitliche Sperklausel (es muss eine geben, damit es zu einer Konsensbildung kommen kann, man kann aber darüber streiten, wie hoch diese ausfallen soll) für alle Länder geben sollte.

Allerdings: Ich sehe die Kompetenz hier eher beim Europäischen Gerichtshof als beim Bundesverfassungsgericht

[ nachträglich editiert von Abdul_Tequilla ]

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