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Verfassungsrichter fordert Volksentscheide auf Bundesebene

Der Verfassungsrichter Peter M. Huber fordert die Möglichkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene. Diese sollen in das Grundgesetz aufgenommen werden. Die Regelung zu Volksentscheiden in Bayern hätte sich bewährt.

Huber sagte dazu auf einer Juristentagung: "Das ist der eigentliche Charme der direkten Demokratie." Die direkte Demokratie würde somit gestärkt, auch wenn Volksentscheide nicht ständig Anwendung finden würden. Es könnten so maximal ein bis zwei Volksentscheide im Jahr abgehalten werden.

Huber, der als eher konservatives Mitglied des zweiten Senates gilt, ist seit 2010 Richter am Bundesverfassungsgericht. Er vertritt die plebiszitäre Lobby "Mehr Demokratie".


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Richter, Forderung, Bund, Volksentscheid, Verfassungsrichter
Quelle: www.taz.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.11.2011 16:50 Uhr von SXMPanther
 
+10 | -0
 
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Das steht: bereits alles im GG.

"...in Wahlen und Abstimmungen...."

Es wird einfach nur nicht gemacht weil so der gemeine Bürger auch etwas bestimmen könnte was den Lobbyhuren in Berlin die Tour versaut. Das sollte eigentlich auch dieser Richter aus Karlsruhe schon bemerkt haben.
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08.11.2011 16:51 Uhr von zocs
 
+6 | -1
 
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Schön kurzum: schön zu lesen ....

Aber irgendwas werden sich die Damen und Herren des Volksverräter-Bundestags schon dagegen überlegen.
Bürokratische Hindernisse existieren jetzt schon und können beliebig verwendet werden.

Allerdings gibts auch eine leider bestehende Tatsache:
viele Menschen sind dafür gar nicht "gebildet" und informiert genug um eine vernünftige Entscheidung zu treffen.
Viel zu viele, unterliegen der Mainstream-Springerpresse-Propaganda, kennen nicht mal den Unterschied zwischen Bundesrat und Bundestag usw. Und wenn schon über 40% der Leute nicht zur Wahl geht.

Demokratie muss vielleicht einfach erst noch gelernt werden.
Dann ist es aber eine feine Sache.
Unsere Volksverräter sind aber schon lange von dem System "Demokratie" weg und weit entfernt.
Alle 4 Jahre zur WahlURNE (wir wissen was eine Urne ist), ist einfach keine Demokratie. Erst Recht nicht, wenn viel anders gemacht wird (werden muss), als vor der Wahl noch angesagt wurde.
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08.11.2011 17:44 Uhr von Borey
 
+1 | -4
 
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@zocs: Glaube das trifft auf mich auch ganz gut zu.

Ich würde mich weder als sonderlich dumm, weltfremd oder BILDverblödet betrachten.

Ich bin gerne mal ein Anhänger der Verschwörungstheorien, während ich mich im Umkehrschluss dann manchmal frage, ob das was die da oben machen vllt. doch irgendeinen Sinn hat und - wer weiß wie es uns gehen würde wenn die das nicht machen. (Kann man ja nunmal nicht wissen)

Denke das Problem ist nicht das "keine Ahnung" haben. Dagegen kann man was tun, in dem man vor solchen Entscheidungen unvoreingenommene Informationen bekommt [oder so.].
Schlimmer sind die, die irgendwelche Dinge lesen (BILD z.B.) und dann meinen eine Meinung zu haben und dieser dann zu folgen. Eingestehen dass man keinen Plan hat können recht viele nicht. :)

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