07.11.11 06:22 Uhr
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Türkei: Intellektuelle protestieren gegen Verhaftungswelle

Nach einer regelrechten Verhaftungswelle von 42 Menschen, darunter eine Politologin und ein bekannter Verleger, protestieren rund 700 türkische Intellektuelle. Vorgeworfen wird den Inhaftierten die Unterstützung der PKK.

Die Intellektuellen befürchten, dass sich die Türkei in Richtung eines Polizeistaats entwickelt. Demokratische Errungenschaften, die die Türkei im Rahmen der EU-Reformen initiiert hatte, könnten rückgängig gemacht werden, und dies mit Hinweis auf die Terrorismusbekämpfung, so die Befürchtungen.

Die türkischen Antiterrorgesetze lassen Inhaftierungen nicht nur etwa bei Bombenbauern zu, es reicht, gewaltfreie Meinungsäußerungen von sich zu geben. Die türkische Regierung sieht sich angesichts der Proteste veranlasst, über eine Gesetzesänderung nachzudenken.


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WebReporter: poseidon17
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Türkei, Protest, Verhaftung, Meinungsäußerung, Intellektuelle
Quelle: www.tagesspiegel.de

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07.11.2011 06:22 Uhr von poseidon17
 
+13 | -4
 
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Eieiei, man kann also in der Türkei inhaftiert werden, wenn man nur seine Meinung sagt? Hui, das ist aber nicht so toll, finde ich. Ich hoffe sehr, dass die Verhafteten wieder freigelassen werden und die Intellektuellen in Ruhe gelassen werden. Beschwerden beleidigter User bitte direkt an den Tagesspiegel.

^^
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07.11.2011 06:56 Uhr von usambara
 
+6 | -12
 
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der §129a dient hierzulande auch nur dafür, um politische Abweichler vom Staatsschutz überwachen zu lassen. Der Bundesgerichtshof stellte eine Strafbarkeit „schon weit im Vorfeld der Vorbereitung konkreter strafbarer Handlungen“ fest.
http://www.heise.de/...

[ nachträglich editiert von usambara ]
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07.11.2011 07:11 Uhr von Rechthaberei
 
+9 | -5
 
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Naja typisch Erdogan: http://www.welt.de/...
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07.11.2011 09:02 Uhr von lina-i
 
+9 | -4
 
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Da braucht man sich nicht wundern, wenn die hier anwesenden türkischen Kinder gegen andere User hetzen, wenn sie ihre Meinung über die Türkei kund tun.

Ich hab nichts dagegen, wenn sie ihre Türkei derart lieben, dass sie dort auch leben...
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07.11.2011 13:38 Uhr von Konstantin.G
 
+4 | -9
 
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O wie interessant: Wenn in Deutschland irgendwelche mutmaßlichen Mitglieder, Unterstützer von Al-quaida verhaftet werden ist natürlich alles butterweich und in Ordnung. Kaum wird das Gleiche in der Türkei gemacht, wird darauf rumgeritten. Was Untersuchungshaft mit Verdacht auf Terrorismusunterstützung ist wissen wir ja und wie diese Terroristen Unterschlupf in Deutschland fanden wissen wir seit der Kritik von Erdogan über deutsche PKK Politik ebenfalls.
Jetzt hat die Merkel versprochen die Türkei im Kampf gegen den Terror durch die PKK zu unterstützen(habe darüber berichtet ^^) .

Vielleicht werden diese Terroristen und Unterstützer in Deutschland in Zukunft auch nicht mehr mit Samthandschuchen angefasst, wer weiß. Oder aber die haben hier weiterhin volle freie Hand und können frei ein und ausreisen.

Die Meldungen der letzten Wochen worin es lautete, PKK entführt Lehrer, PKK tötet schwangere Frau und Baby, PKK ermordet vier Frauen ect.. scheinen den Autor nicht besonders interessiert zu haben. Vielmehr interessiert es den Autor, was der Staat gegen diese Terroristen und deren Unterstützer unternimmt.

Wie schnell wäre ein Redakteur in Deutschland verhaftet, wenn er sowas wie, "Liebe Al-Quaida Brüder, bewaffnet euch und tötet Polizisten, Zivilisten(Lehrer) und Soldaten ", schreiben würde oder dazu in Versammlungen aufrufen würde ? Mehr braucht man glaube ich darüber nicht diskutieren.
Danke lieber Autor, dass ich die Gelegenheit hatte mit meiner Meinung die Problematik um den PKK-Terror und deren Unterstützer zu erläutern.

^^

Kurden bei Razzien in Belgien festgenommen

http://de.euronews.net/...

Bei einer großangelegten Razzia haben belgische
Ermittler zwei Verantwortliche der “Arbeiterpartei Kurdistans” (PKK) vorläufig festgenommen. Insgesamt habe es bei den Durchsuchungen im ganzen Land 15 Festnahmen gegeben.

http://www.express.de/...

Düsseldorf –
Nach intensiven Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen Kurden-Partei PKK in Düsseldorf verhaftet.
Der 28-Jährige soll unter anderem Jugendliche und Heranwachsende für den Guerillakampf angeworben haben.


http://www.ndr.de/...
Geldeintreiber-Chef der PKK in Hamburg verhaftet


http://www.focus.de/...

Niederlande: Deutschland-Chef der PKK festgenommen


http://www.turkishpress.de/...
Frankreich geht gegen PKK erneut vor

In Paris verhaftete die französische Polizei neun mutmaßliche PKK-Anhänger. In Van werden drei Personen verhaftet.


So wie ich das sehe, ist das Problem mit der PKK und ihren Anhängern nicht nur auf Türkei eingeschrenkt.

In der Türkei wurden nicht nur PKK Terror-Anhänger verhaftet,
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/...
Türkei verhaftet 14 Al Qaida-Verdächtige
Kannst ja auch eine News darüber bringen ;) oder ist für den Autor Al Qaida = Buh und PKK hui ?


Einen schönen noch.
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08.11.2011 08:56 Uhr von ariyas
 
+2 | -0
 
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Wo waren denn die intellektuellen 60 Jahre lang?
Wer bestimmt denn das sie intellektuell sind?

Lina, du gehst mir langsam auf die Nüsse, schau dir die problematiken in deinem Heimat an.

Und wo ich lebe und wo nicht, interessiert dich absolut nicht.

Anscheinend finanziere ich dich mit, weil du ständig in den Türkei forums hetz, woher nimmst du dir die Zeit?

Dein Regelsatz ist soweit ok?
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08.11.2011 21:31 Uhr von ElChefo
 
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usambara: "§ 129a
Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,
2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,
3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,
4. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder
5. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes zu begehen,

oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.

(3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern.

(7) § 129 Abs. 6 gilt entsprechend.

(8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).

(9) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 4 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1)."


...insofern:
Blödsinn. Terroristische Vereinigung fallen nicht unter den Terminus "politische Abweichler", sondern unter "Terrorismus". Nicht mehr, nicht weniger. Deine politischen Rechte findest du unantastbar im Grundgesetz. Das diese Rechte allerdings nicht unbegrenzt gelten, dürfte nur logisch sein.
...das man sich schon im Vorfeld einer Straftat strafbar macht, dürfte auch klar sein, oder?
...oder wie sieht es mit der Herstellung von Sprengsätzen aus? Voll legal? Wie mit der schwarzen Beschaffung von Waffen? Legal?
...komm schon. Bitte denk mal vorher nach.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]

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