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71 Prozent der Deutschen befürworten Referendum bei wichtigen EU-Beschlüssen

71 Prozent der Deutschen sind dafür, über wichtige Beschlüsse zum Euro oder zu Europa abstimmen zu können. Dies ergab eine Emnid-Umfrage. Im Vorfeld hatte sich bereits Bundestagspräsident Lammert gegen eine solche Volksabstimmung ausgesprochen.

Skeptisch äußerte sich auch Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Alt- Kanzler Gerhard Schröder gibt zu Bedenken, dass "eine ganz andere Form der Legitimation" durch ein Referendum möglich wäre.

Griechenlands Premier Papandreou hatte in seinem Land solch ein Referendum angestrebt. Aufgrund des Drucks der europäischer Staatschefs und seiner Regierung, sagte er es wieder ab.


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WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, EU, Prozent, Referendum
Quelle: www.welt.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.11.2011 12:09 Uhr von Klopfholz
 
+8 | -2
 
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Das keine europäische Regierung an solch einem Referendum interessiert ist kann ich mir gut vorstellen. Allerdings braucht sich keiner zu wundern wenn sich auch Niemand für Wahlen im Inland oder Wahlen zum EU Parlament interessiert
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06.11.2011 12:35 Uhr von Gorli
 
+10 | -3
 
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Bin mir nicht sicher ob ich da wirklich ALLE abstimmen lassen würde. Drogenabhängige, Säufer denen eh alles wurscht ist und von der Springer-Presse indoktrinierte Menschen sind nicht unbedingt die besten Entscheidungsträger wenn es um solch fundamentale Entscheidungen geht.

Ich bin ja prinzipiell für einen hochdemokratischen Senat der Weisen. Sprich man vergibt ein neues Studienfach "Staatshaushalt", welcher sich von dem Politikstudium dementsprechend unterscheidet, dass es die Staatsführung als Wissenschaftliche Aufgabe wahrnimmt, nicht als Rhetorische bzw Politische.

Aus den Absolventen dieses Studienganges wählt man dann den Senat der Weisen, der einem Wissenschaftlichen Gremium seine Vorschläge durchgeht und nach Abstimmung dem Bundestag diese verbindlich zur Wahl stellt. Ist man in diesem Senat darf man auch keiner Partei angehören oder Bezüge erhalten.

Ich denke erst wenn es so oder ähnlich abläuft hab ich erst wieder wirkliches Vetrauen in die Entscheidungen der Politiker.
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06.11.2011 13:00 Uhr von SystemSlave
 
+13 | -1
 
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EU ist keine Demokratie: Von daher wird niemals zu einer waren Volksbeteiligung an der Regierung geben.

Die EU ist ein Faschistisches Regime.
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06.11.2011 13:14 Uhr von Miva
 
+1 | -11
 
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06.11.2011 13:15 Uhr von artefaktum
 
+5 | -1
 
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@Gorli: "Ich bin ja prinzipiell für einen hochdemokratischen Senat der Weisen. Sprich man vergibt ein neues Studienfach "Staatshaushalt", welcher sich von dem Politikstudium dementsprechend unterscheidet, dass es die Staatsführung als Wissenschaftliche Aufgabe wahrnimmt, nicht als Rhetorische bzw Politische."

Du kannst Politik nie von Wertvorstellungen und Interessen trennen. Da kannst rational ein Auto fahren oder ein Flugzeug fliegen aber kein Land führen.
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06.11.2011 13:53 Uhr von Akaste
 
+0 | -1
 
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passt doch fast: http://www.shortnews.de/...

naja n paar sind da bestimmt dabei, die einfach nur dämlich sind aber das wäre doch die Erklärung.
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06.11.2011 14:12 Uhr von Oderic
 
+3 | -0
 
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Wenn ich in manch andern Komentaren zum Thema Direkte Demokratie lese das wir, ins besondere die Deutschen nicht wählen sollten, weil wir ja schließlich wissen müssten was 1933 passiert ist, wird mir schwer ums Herz.

Sowas wäre nicht möglich wenn man es in einer vom Volk ratifizierten Verfassung kategorisch ausschließt, das sich eine Partei oder Parteiengemeinschaft oder gar einer einzelnen Person dazu anschickt eine Diktatur zu errichten.
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06.11.2011 15:09 Uhr von Mordo
 
+2 | -1
 
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@ Stefan0815: "Möchten die Deutschen nicht beispielsweise auch mit entscheiden, wenn die Regierung Hartz IV statt als Bargeld in Lebensmittelgutscheinen "auszahlen" möchte?"

===

Es wäre sinnvoller, darüber abzustimmen, ob man die Hartz-Reformen beibehalten oder rückgängig machen soll.
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08.11.2011 18:11 Uhr von LLCoolJay
 
+0 | -0
 
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1984: Naja, zu "doof" würde ich nicht sagen. Aber zu desinteressiert, zu egoistisch und zu uninformiert sind wir.

1. Desinteresse. Bei knapp 60% wahlbeteiligung und einer "Mehrheitsentscheidung" von ca. 35% ebendieser 60% spreche ich nicht wirklich von einer demokratischen Entscheidung.

2. Egoistisch: Jeder denkt (vollkommen natürlich) erstmal an sich und wie es ihm/ihr besser gehen könnte. Das "Grosse Ganze" wird nur von wenigen als anzustrebende, übergeordnete Grösse die es zu erreichen gilt angesehen.

3. uinformiert: Ja, das sind wir. Künstlich "dumm" gehalten durch einseitige Informationspolitik, schlechtes Schulsystem und gezielte Lügen.

Das Internet ist voller INformationen und man kann sich durchaus dadurchwühlen um die "richtigen" rauszufinden. Aber das erfordert sehr viel Interesse und Zeit.
Etwas das z.B. ein Vollzeit arbeitender Familienvater oder eine Alleinerziehende Mutter nicht hinbekommt.


Demokratie erfordert nunmal mitmachen. Und da sehe ich zappenduster, vor allem bei uns Deutschen, die wir es lieber haben wenn andere für uns leiten, während wir unserem eigenen kleinen Alltag nachgehen können.

Ein gutes Beispiel warum es gut ist, wenn auch nicht jeder über alles mitzubestimmen hat ist die Familie.
Ein Kind kann evtl nicht nachvollziehen wieso es Hausarbeit machen muss, Hausaufgaben oder wieso es nicht rauchen darf.
Das sind DInge, die die Eltern entscheiden und das Kind zu befolgen hat.

Der Bürger ist (NUR politisch gesehen) ein Kind, das von den Eltern (der Regierung) geleitet werden muss.

Bevor ihr mir jetzt Minus gebt.... Das die Bürger "Kinder" sind, liegt hauptsächlich an schlechter Aufklärung und Geheimniskramerei in der Führungsebene.
Eben künstlich "dumm" gehalten.

Eine Direktdemokratie ist auch aus ebendiesen gründen NICHT die beste Regierungsform.
Das Volk würde selten unliebsame Entscheidungen treffen, die auf lange Sicht aber besser wären.

Und wenn man sich die Wahlbeteiligung von durchschnittlich 40% in der Schweiz anschaut kann man froh darüber sein, nicht über jeden Mist abstimmen zu müssen (dürfen).


Parlamentarische Demokratie ist schon in Ordnung. Wenn es einige Zusätze gibt.

- erstmal der generelle Zusatz bei "wichtigen" Entscheidungen, die bundesweiten Einfluss haben das Volk zu befragen (als unzweifelhaft "wichtig" wäre dabei wohl der Euro anzusehen)

- die Möglichkeit bundesweite Volksentscheide herbeizuführen, deren Entscheidung für die Regierung bindend ist.

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