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Wolfgang Schäuble: Trotz Millionen in der Steuerkasse kein Spielraum für Entlastungen

Das Bundesministerium teilte mit, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr mit wesentlich höheren Steuereinnahmen rechnen könnten. Dabei liegt die aktuelle Prognose mit 16,2 Milliarden Euro höher als zuvor im Mai kalkuliert. Insgesamt nimmt der Staat 571,2 Milliarden ein.

"Die Mehreinnahmen werden sich positiv auf die Neuverschuldung des Bundes auswirken. Im laufenden Haushaltsjahr werde die Nettokreditaufnahme für den Bundeshaushalt mit großer Wahrscheinlichkeit deutlich unter 25 Milliarden Euro bleiben", so das Ministerium.

Jedoch dämpft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jegliche Erwartungen. So betonte er: "Der Spielraum ist eher gering". Bereits jetzt sind schon 2 Milliarden wieder verplant und in den Etat eingestellt.


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WebReporter: Trikoflex
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Steuer, Wolfgang Schäuble, Finanzminister, Spielraum
Quelle: www.tagesschau.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.11.2011 16:54 Uhr von Trikoflex
 
+3 | -1
 
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Und es könnten noch mehr Steuereinnahmen sein. Das kümmert die Regierung wenig. Und auch nächstes Jahr werden die Steuereinnahmen wesentlich höher ausfallen, als im Vorjahr. Der Bürger wird daran nicht so einfach profitieren. Denn wie jedes Jahr kommt die gleiche Ausrede: Das Geld wird für Neu-Verschuldung gebraucht. Und am Ende des Jahres haben wir wieder ein deutliches Plus in der Steuerkasse...
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04.11.2011 20:46 Uhr von zoc
 
+1 | -1
 
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Ne is klar Das ganze Geld braucht dieser alte CDUler ja auch für bestimmt zur Aufstockung seiner ganzen SCHWARZKASSEN, die ja zum Portfolio einer CDU/CSU Partei gehören.

Für mich sind die alle korrupt und verlogen, einer wie der andere.
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04.11.2011 21:54 Uhr von Katzee
 
+1 | -0
 
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Mehreinnahmen: bedeuten lediglich, dass weniger Schulden zusätzlich aufgenommen werden müssen als geplant. Es bedeutet nicht, dass Bund, Länder und Gemeinden plötzlich Gewinne erwirtschaften. Wann kapiert Ihr Bildleser das eigentlich endlich?

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