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Justizministerin plant Gesetzesentwurf gegen den Abmahn-Wahn

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will der Abmahn-Industrie Einhalt gebieten. Demnächst soll ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, der dem lukrativen Verdienstmodell einiger Anwälte ein Ende setzen soll.

Gerade Kleinunternehmen machen oft fehlerhafte Eintragungen in ihren Onlineauftritten, was einige Anwälte auf den Plan ruft, sofort Unterlassungserklärungen zu verschicken und die entsprechenden Kosten dafür einzufordern.

Das Justizministerium plant, die Gebühren für Abmahnungen zu verringern und dem Missbrauch von Abmahnungen im Urheberrecht entgegenzuwirken.


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WebReporter: ziczac007
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gebühr, Urheberrecht, Abmahnung, Gesetzentwurf
Quelle: www.sueddeutsche.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.11.2011 11:40 Uhr von Nobody-66
 
+10 | -0
 
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wird auch höchste zeit. aber teilweise gibt der gesetzgeber ja den anwälten erst neue möglichkeiten durch ständig sich ändernde bestimmungen....
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03.11.2011 12:24 Uhr von Andreas-Kiel
 
+9 | -0
 
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Das kündigen die doch schon lange an - und -: hat sich etwas Großes getan? NEIN!

Die tolle angebliche "Deckelung" ist wieder nur eine Grauzone und diesmal wird wohl auch wieder nur Blödsinn rauskommen.

Sollen Sie doch die Abmahnregeln so wie in GB machen: Die 1. Abmahnung ist immer unsonst. Dann kann der Abgemahnte sich informieren, ob er oder der Abmahnende im Recht ist und gegebenfalls handeln. Wenn er meint, er ist im Recht, geht es eh. vor Gericht.

Dann lohnt sich das auf jeden Fall nicht mehr für den Mißbrauch von Abmahnungen.
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03.11.2011 13:02 Uhr von Pilot_Pirx
 
+1 | -0
 
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hallo Sabine: kümmere dich doch erstmal um den Abhör-Wahn... Nicht? ... Hab´ ich dir auch nicht zugetraut...
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05.11.2011 14:01 Uhr von Chris9988
 
+0 | -0
 
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Abmahnschwachsin die meisten Abmahner arbeiten ja oft gar nicht mal für die Firma wofür sie ihre netten Abmahnungen raus schicken.

Gesetz sollte ganz einfach gehalten werden :
"Alle einnahmen aus Abmahnungen kommen Gemeinnützigen und Paritätischen Einrichtungen zu gute."
Und für die Arbeit der Anwälte gibt es eine Monatliche Aufwandspauschale in höhe von 50,-EUR.

Dann werden die Abmahnungen die wirklich Berechtigung haben noch kommen und alles andere ganz schnell gegen null gehen.

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