Justizministerin plant Gesetzesentwurf gegen den Abmahn-Wahn
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will der Abmahn-Industrie Einhalt gebieten. Demnächst soll ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, der dem lukrativen Verdienstmodell einiger Anwälte ein Ende setzen soll.
Gerade Kleinunternehmen machen oft fehlerhafte Eintragungen in ihren Onlineauftritten, was einige Anwälte auf den Plan ruft, sofort Unterlassungserklärungen zu verschicken und die entsprechenden Kosten dafür einzufordern.
Das Justizministerium plant, die Gebühren für Abmahnungen zu verringern und dem Missbrauch von Abmahnungen im Urheberrecht entgegenzuwirken.