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Ex-Minister Hans Eichel klagt auf höhere Pension

Der ehemalige deutsche Finanzmister Hans Eichel (SPD) hat Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht, weil ihm aus seiner Zeit als Oberbürgermeister von Kassel Pensionsbezüge in Höhe von zusätzlich 6.350 Euro pro Monat zustehen. Das Verwaltungsgericht Hessen hatte zuvor seine Klage abgewiesen.

Eichel wurden die Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Beamter und Oberbürgermeister gekürzt. Diese will der Politiker nun am 24. November vor dem Bundesgericht in dritter Instanz zurück erstreiten. Im Erfolgsfall würden Eichels Bezüge von 8.200 Euro auf 14.550 Euro steigen.

Der Anwalt des ehemaligen Bundesfinanzministers verteidigte die Klage seinen Mandanten: "Die Altersbezüge politischer Amtsträger entsprechen nur einem geringen Bruchteil der Versorgungsbezüge, die in der Privatwirtschaft gezahlt werden, beispielsweise an Vorstandsmitglieder."


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Minister, Rente, Pension, Hans Eichel
Quelle: www.n-tv.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.11.2011 14:11 Uhr von Boron2011
 
+13 | -2
 
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Westerwelle Masche:

Wir leben in spätrömischer Dekadenz. Aber selbst ne dicke Villa auf Mallorca kaufen.

Wie "cortexiphan" schon schrieb: Wasser predigen, Wein saufen.
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01.11.2011 14:17 Uhr von Stigma_Bln
 
+12 | -2
 
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Es ist eine Frechheit was der da vor hat. Das die Politiker ja zu hoch bezahlt werden ist ja jedem klar. Das Eichel aber noch die Dreißtigkeit besitzt und nun noch mehr will is ne Frechheit!
Reichen den armen Mann denn keine 8.200? Soll er sich ma mit jemanden unterhalten der 45 Jahre gearbeitet hat wieviel dieser Mensch dann bekommt? Musste als Politker nie was in die Kasse einzahlen und bekommt den Hals nich voll?
Einfach ne Bodenlose frechheit. Sowas nennt sich dann Sozial? Einfach unglaublich
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01.11.2011 14:18 Uhr von Jlaebbischer
 
+8 | -2
 
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"beispielsweise an Vorstandsmitglieder.": Natürlich. Wie viele Prozent der deutschen Arbeitnehmer haben das Glück, die Rente im 4stelligen Bereich zu bekommen...
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01.11.2011 14:23 Uhr von hofn4rr
 
+8 | -2
 
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die pensionsbezüge: sollten sich an den geplanten mindestlohn richten.

wäre dem dann so, hätten viele mal wieder so richtig etwas zum lachen ;)
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01.11.2011 14:31 Uhr von sgitte
 
+6 | -2
 
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Widerlich: Das ist also unser "Sparkommisar" ??? Jener Eichel der die Steuern für Unternehmen massiv gesenkt hat und den freien Markt gepriesen hat uns somit Tür und Tor für Spekulaten geöffnet hat. Schon alleine für diese "Leistung" sollte er auf Hartz IV - Niveau leben müssen. Damit er mal selbst die Spuren seiner eigenen Politik zu spüren bekommt...
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01.11.2011 14:40 Uhr von Katzee
 
+9 | -2
 
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Würde dieser: unfähige Mensch nach seiner Leistung im aktiven Dienst bezahlt, müsste er Hartz IV beantragen: Erst hat er Kassel ruiniert, dann Hessen und schließlich hat er sein Bestes getan, um auch Deutschland immer weiter in die Schuldenfalle zu treiben. Aber ein Gewissen oder gar Schuldbewußtsein sucht man bei diesem Herrn vergebens.
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01.11.2011 14:41 Uhr von Abdul_Tequilla
 
+3 | -15
 
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01.11.2011 14:53 Uhr von sgitte
 
+8 | -0
 
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Abdul: Na und ? Soll ich das jetzt gut heissen, dass jemand seine Pension einfach mal um 77% erhöhen will ?

Dass Politiker nicht schlecht verdienen weiss jeder und ist auch in Ordnung. Es hätte auch keiner was gesagt, wenn es bei Eichel um 500€ gegangen wäre. Aber er will sich in Zeiten von Schuldenkrise, Millionenfacher Verarmung von Rentnern in Deutschland seine Bezüge erst einmal fast verdoppeln. Das nenn ich ein Zeichen ans Volk!
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01.11.2011 17:06 Uhr von hxmbrsel
 
+5 | -2
 
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Ist doch eine einfache Rechnung. Tötet 40 Hartz IV Empfänger und schon kann das Dreckschwein sein Geld haben!

Allerdings mit dem Tod von 40 Politikern währe Deutschland Finanziell viel mehr geholfen.
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05.11.2011 08:01 Uhr von Teitei
 
+1 | -0
 
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Der Arme: tut mir echt leid. Wie kann man ihn auch nur mit so einer mickrigen Pension von 8.200 € abspeisen?

Und andere müssen zusätzlich zum Gehalt noch staatlich Hilfe beantragen, um überhaupt überleben zu können, weil die einen Nettoverdienst von ca. 500 € haben bei 40 Stunden/Woche....

In Deutschland läuft echt was schief...wo soll das noch enden?

und @ Abdul
Es gibt auch normale Bürger, die einen 14-16 Stunden Tag haben! Die verdienen trotzdem nicht mehr!

[ nachträglich editiert von Teitei ]
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07.11.2011 16:47 Uhr von sooma
 
+1 | -0
 
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Sei wachsam! Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
"Halt du sie Dumm, ich halt sie Arm!"

R.Mey: http://www.youtube.com/...

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