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Bundestag: Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verlängert

Zehn Jahre nach dem Angriff auf das World Trade Center in New York am 11. September hat der Bundestag die damals eingeführten Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verlängert.

Die damals beschlossenen Regelungen, die Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden ermächtigen, Informationen bei Fluggesellschaften und Banken über Terrorverdächtige zu erfragen, gelten nun bis 2015.

Eine Neuerung ist die nun mögliche Abfrage bei Zentralen, die eine Erleichterung für Ermittler darstellen soll.


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WebReporter: Truemmergesellschaft
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Terror, Gesetz, Bundestag, Verlängerung, Antiterror
Quelle: www.tagesschau.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.10.2011 13:23 Uhr von Truemmergesellschaft
 
+17 | -2
 
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Die Schlagzeile habe ich gestern Nacht irgendwo bei n-tv gesehn.
Heftig, wie der Bundestag heimlich still und leise diese demokratiefeindlichen Gesetze durchbringt. Und niemand bekommt was mit, denn die Massenmedien verbreiten die Lüge der Euro-Rettung.. dass ich nicht lache!
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28.10.2011 13:37 Uhr von Truemmergesellschaft
 
+10 | -1
 
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Props an die Zensur: Originalnews lautete so

Antiterrorgesetze im Schutze des Euro-Wirrwarrs um vier Jahre verlängert

"Zehn Jahre nach dem False-Flag Angriff auf das WTC in New York am 11. September hat der Bundestag die Antiterrorgesetze um vier Jahre verlängert.
Die damals beschlossenen Regelungen, die auch strengere Kontrollen an Flughäfen, die Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung der Telekommunikationsdaten enthalten, gelten nun bis 2015.
Neu eingeführt wurden Abfragen bei zentralen Stellen, wodurch die Arbeit der Ermittler erleichtert werden soll."
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28.10.2011 14:52 Uhr von maki
 
+6 | -1
 
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Aber immerhin verzichten die Stasischweine: ab jetzt angeblich auf das Mitlesen von Briefen (der Verzicht fällt ja auch nicht schwer, da sowieso keiner mehr normale Briefe schreibt).
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28.10.2011 15:34 Uhr von derSchmu2.0
 
+13 | -0
 
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Der groesste Terror unserer Zeit ist immer noch der Antiterror...
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28.10.2011 16:04 Uhr von Pils28
 
+7 | -0
 
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Das muss auch echt sein! Diese zehn Jahre voll von Anschlägen in Deutschland machen ein normales Leben kaum möglich, da muss man wirklich die befristeten Antiterrorgesetze auf 14 Jahre ausweiten.... [/zynismus]. Kann mich fast nicht mehr an die Zeit erinnern, an denen man nicht von Schlipsträgern in monotoner Stimme mit Terrormeldungen terrorisiert wurden. Ich spüre die "abstrakte Gefahr" nur von den Leute aus Berlin.
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29.10.2011 13:31 Uhr von Truemmergesellschaft
 
+0 | -0
 
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eine Wahl: bringt da überhaupt nix. Sind immer die selben Schattenregierungen im Hintergrund. Das ist der größte Trick des Teufels^^
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31.10.2011 16:22 Uhr von sooma
 
+1 | -0
 
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DU bist Terrorist! Gesetzesänderung: »Aufstacheln« gegen Staat wird strafbar

Von der Öffentlichkeit bislang völlig unbemerkt soll der Begleittext des umstrittenen Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus (TBEG) abgeändert werden. Öffentlich geäußerte Kritik an der deutschen Bundesregierung macht Bürger künftig zu Terrorverdächtigen, die jederzeit insgeheim legal überwacht werden dürfen.

Unter dem Begriff des »Aufstachelns« werden im Gegensatz zu bisher künftig auch friedliche Protestformen erfasst und in die Nähe des »Terrorismus« gerückt. So werden nach dem Wortlaut des Regierungsentwurfs unter dem Begriff des »Aufstachelns« beispielsweise das bloße Befürworten von Aktionen, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen »geistigen Wirkung« erfasst. Juristen sind entsetzt.

Quelle: http://info.kopp-verlag.de/...

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