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Bundesverfassungsgericht: Sondergremium zur Euro-Rettung nicht rechtmäßig

Zwei SPD-Abgeordnete sind vors Bundesverfassungsgericht gezogen um gegen das Sondergremium der Regierung zum Euro-Rettungsschirm zu klagen.

Das Karlsruher Verfassungsgericht gab den Klägern nun recht und stoppte vorerst das Geheimgremium. Die Richter bezweifeln, dass dieses Sondergremium rechtmäßig ist.

Das neunköpfige Bundestagsgremium ist nun vorerst in seinen Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF gelähmt.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Politik, Euro, Klage, Rettung, Bundesverfassungsgericht
Quelle: www.spiegel.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.10.2011 11:51 Uhr von sesh
 
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War zu erwarten. Hätte mich auch stark gewundert, wenn das BVerfG so eine undemokratische Scheiße hätte durchgehen lassen.
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28.10.2011 19:01 Uhr von maki
 
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Das fiel den Roten sichlich nicht schwer, da die entsprechenden Entscheidungen dann halt auf anderer Ebene und vor allem trotzdem getroffen werden.

Als Ausgleich stellt das BVG bei der nächsten ekligen Sache wieder nen Persilschein aus.

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