27.10.11 18:17 Uhr
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Fehlt in der deutschen Politik eine funktionierende Opposition?

Die Abstimmungen zur Erweiterung des EFSF-Rettungsschirmes haben für viele Menschen wieder eindeutig bewiesen: In der Politik herrscht Konformität, ein Gleichschritt im Denken der Politiker. Seit einiger Zeit herrscht Harmonie bei Abstimmungen, deren Ergebnis vom Volk argwöhnisch betrachtet wird.

Ob Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr oder die jetzige Erweiterung des Rettungsschirmes: Die meisten der Politiker stimmen einheitlich ab, gegen den Konsens des Volkes. Dieses bemängelt, dass es keine Vertretung ihrer Interessen im deutschen Parlament mehr gebe, fast niemand schwimme gegen den Strom.

Vielmehr würde Oppositionsarbeit weitestgehend als Spinnerei abgetan. Es würden sofort die Politiker diffamiert, die wider des Koalitionszwanges argumentieren würden, etwa "sie seien bei Ämtervergaben übergangen worden". Eine gefährliche Entwicklung im deutschen Politikalltag.


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WebReporter: FrankaFra
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Partei, Opposition, Beschluss
Quelle: www.spiegel.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.10.2011 18:17 Uhr von FrankaFra
 
+26 | -5
 
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Eine Wahl macht nur Sinn, wenn a) und b) nicht dasselbe ist.

Nur heute ist es doch egal, welche Partei man wählt, ob CDU, SPD, FDP, Grüne... alle für EFSF, alle für Kriegseinsätze. Den rest machen die Medien.

Man achte auf Steinbrück als Kanzlerkandidat... FETT auf dem Spiegel.
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27.10.2011 18:27 Uhr von The Roadrunner
 
+13 | -0
 
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Nein, ihr fehlt der gescheite Verstand! Bei solch einer Überschrift und dem derzeiten tun und handeln der Regierung lese ich nicht mehr die gesamte Nachricht, um zu solch einem Ergebnis zu kommen.

Wer hier negativ bewertet, den bitte ich um eine kurze Erklaerung, vielleicht ueberzeugst du mich auch - mit anderen Worten, ich ihre dir zu; fuer ein besseres miteinander. :-)
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27.10.2011 18:51 Uhr von Rechthaberei
 
+1 | -4
 
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Diese Problemlösung fehlt in der deutschen Politik: http://www.shortnews.de/...


[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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27.10.2011 18:52 Uhr von FrankaFra
 
+4 | -2
 
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H311: LoL, deinen Kommentar poste ich per tinypic jetzt auf meiner fb-Seite =))

Ich werde mich ausserdem einer Partei anschliessen und das als meinen Wahlslogan benutzen: "Franka FTW!" Alle unter 30 wählen mich dann aus Prinzip, für die über 30 habe ich dann eben ein knappes Top an.
Und für die Mädels lasse ich mich wahlweise mit Katzenbaby oder Säugling ablichten.

Franka FTW!

Edit: Die Bild hat es dann ganz leicht, mich zu diffamieren mit dem Artikel:

"Franka FTW! WTF?"

[ nachträglich editiert von FrankaFra ]
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27.10.2011 19:00 Uhr von Strassenmeister
 
+4 | -0
 
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@ WegMitFerkel: Nicht traurig sein.Es gibt Menschen die kennen keine Ironie oder ähnliches.
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27.10.2011 19:06 Uhr von Strassenmeister
 
+3 | -1
 
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Weil sich Politik im Moment schlecht verkaufen lässt!
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27.10.2011 19:21 Uhr von Copykill*
 
+4 | -0
 
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Sehr interessante: und vor allem, eine sehr gut geschriebene News.

Findet man leider immer weniger bei SN.
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27.10.2011 19:54 Uhr von usambara
 
+8 | -4
 
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DIE LINKE stimmte gegen Afghanistan und Rettungsschirm, das sind 76 Abgeordnete im Deutschen Bundestag- nur leider zu wenig.
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27.10.2011 20:15 Uhr von Clemens1991
 
+5 | -0
 
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Wenn die Abgeordneten den Willen des Volkes nicht vertreten, so wie es eigendlich ihre Aufgabe ist...

... haben sie dann noch Regierungsberechtigung?

Und das mit dem "Ich schwöre, Schaden von dem Deutschen Volke abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren" wird auch nicht mehr so groß geschrieben...
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27.10.2011 20:57 Uhr von c0rE_eak_it
 
+2 | -4
 
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"Egal wen man wählt es ändert sich eh nichts"

Und egal wie oft man sagt, dass diese Aussage völliger Blödsinn ist und reiner Populismus an Stammtischen und derjenigen, die auf dem mittleren und niedrigen Bildungsniveau verharren - Es ändert sich eh nichts!

[ nachträglich editiert von c0rE_eak_it ]
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28.10.2011 01:06 Uhr von lastfirst
 
+4 | -0
 
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Eine Karikatur: Nein es fehlt keine funktionierende Opposition, sondern eine gewisse Apparatur.
Diese sieht wie folgt aus und beschleunigt Beschlüsse ungeheuerlich.

Man nehme ca. 598 Schnüre und befestigt diese an jeweils einem Arm eines Abgeordneten. Die Schnüre werden nach oben zu einer Schnur zusammengeführt. Bei einer Abstimmung bekommt dann ein Schimpanse das Signal an dieser Schnur zu ziehen.
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28.10.2011 05:46 Uhr von MetatronTheAugur
 
+2 | -0
 
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@Strassenmeister: "Weil... sich Politik im Moment schlecht verkaufen lässt!"

Damit könntest du recht haben. Dafür lässt sich das Volk im Moment durch die Politik umso besser verkaufen! :-(

Zurück zum Thema:

Wenn das Kapital ruft, gibt es bei „Demokraten“ keinen Widerspruch. Im Gegenteil: In geheimen Zirkeln wird vorher alles ausgedealt, damit die Abstimmung nicht doch zur Überraschung wird. Volksvertreter im Bundestag? Nur noch eine Farce! Und die Wenigen, die dagegen stimmen, werden von ihren Kollegen beschimpft. Noch dazu vom Chef des Kanzleramtes persönlich, der in seinen ausufernden verbalen Injurien das Grundgesetz obendrein als Scheiß bezeichnet. Na bravo!

War die erste Abstimmung zum EFSF schon ein Skandal, so ist die Zusage zum totalen EFSF nur noch ein Hohn, über den man verzweifelt lachen könnte – wenn die Lage nicht so ernst wäre. Denn mit der heutigen Zustimmung wird nichts Geringeres als die totale Enteignung der Deutschen beschlossen.

In Zukunft wandert die deutsche Altervorsorge als Pfand in die undurchsichtigen Töpfe Brüssels, um etwas zu retten, was ohnehin nicht mehr zu retten ist.

Die Vorgehensweise unserer Regierung und der leider in dieser Frage nichtexistenten bzw. mit der Forderung nach mehr EFSF noch umfassender versagenden parlamentarischen Opposition ist die größte wirtschaftliche und politische Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Ergebnis ist nichts anderes als ein finanzieller Staatsstreich gegen das eigene Volk.
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03.11.2011 08:29 Uhr von MetatronTheAugur
 
+1 | -0
 
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Es sinkt für Sie das Niveau!

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