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Beleidigung im Internet: BGH stärkt Rechte von Providern (Update)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klare Regelungen bezüglich der Prüfung anstößiger Inhalte in Blogs oder sozialen Netzwerken definiert (SN berichtete). Mit der Entscheidung werden die Rechte von Providern ganz entscheidend gestärkt. Zudem erklärte der BGH, dass für eindeutig deutsche Blogs auch deutsche Gerichte zuständig seien.

Fühlt sich ein Internet-User in einem sozialem Netzwerk oder Blog beleidigt oder denunziert, so ist er zunächst verpflichtet, dem Provider Gelegenheit zu bieten, entsprechende Postings zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen. Ohne diese Möglichkeit zur Prüfung kann der Provider nicht haftbar gemacht werden.

Für eine Löschung muss der Einwand so plausibel verfasst sein, dass sich eine aufwendige Prüfung erübrigt. Der Blog-Verantwortliche ist zu informieren, reagiert dieser nicht fristgemäß, so ist der fragliche Content zu entfernen. Beweist der Autor des umstrittenen Eintrags jedoch seine Aussage, darf diese weiter bestehen bleiben.


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WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Internet, Urteil, BGH, Provider, Rechte
Quelle: www.stern.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.10.2011 22:32 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
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Zu dem Thema empfehle ich, die Quelle direkt zu lesen. Hier wird auch der zugrunde liegende Rechtsstreit erklärt.
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27.10.2011 01:12 Uhr von nightfly85
 
+4 | -1
 
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gut: Gut geschriebene und informative News. +1

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