25.10.11 22:29 Uhr
 4.333
 

Urteil: Wer zur Blutprobe ins Krankenhaus muss, ist kein Gefangener

Wer nach einer Verkehrskontrolle eine im Gewahrsam der Polizei befindliche Person zur Flucht aus einem Polizeiwagen verhilft, macht sich nicht automatisch der Gefangenenbefreiung strafbar, wenn die befreite Person nur zur Blutentnahme ins Krankenhaus sollte.

Denn der Betroffene ist kein "Gefangener". Trotzdem sollte man sich dies gut überlegen, da man dann wegen anderer Delikte wie Widerstands gegen die Staatsgewalt oder Körperverletzung auf der Anklagebank landen könnte, soweit es wegen der Befreiung zu einer tätlichen Auseinandersetzung kommt.

Soll jedoch eine fremdaggressive Person wegen ihrer Verhaltensauffälligkeiten aufgrund eines Gerichtsbeschlusses in einem Krankenhaus untergebracht werden, würde hier die Befreiung aus dem Streifenwagen als Gefangenenbefreiung strafbar sein. Unabhängig davon, ob es deswegen zu Tätlichkeiten kommt.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: frosch_oder_prinz
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Polizei, Recht, Gefangener, Blutprobe
Quelle: www.verteidiger-berlin.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

USA: Astronaut John Glenn ist tot
Hameln: Frau, die an Auto durch Stadt geschleift wurde, kann wieder sprechen
Großbritannien: Hunderte Polizisten wegen sexueller Übergriffe angezeigt

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
25.10.2011 23:28 Uhr von FranticF
 
+5 | -3
 
ANZEIGEN
Sorry ! Hab versehentlich auf - geklickt.
Blutentnahme wird bei uns auf der Wache gemacht.
Die Möglichkeit sich dieser zu entziehen, ist gering,
wenn man erstmal in so einem Schlamassel steckt.

[ nachträglich editiert von FranticF ]
Kommentar ansehen
25.10.2011 23:45 Uhr von Dracultepes
 
+6 | -0
 
ANZEIGEN
Den guten Richtervorbehalt versuchen sie auch abzuschaffen, sofern ein Polizist den überhaupt kennt.
Kommentar ansehen
26.10.2011 00:16 Uhr von sesh
 
+2 | -7
 
ANZEIGEN
"Kuriose Rechtsprechung."? Schon im ersten Satz - der keiner ist - eine Wertung des Sachverhalts. Da fällt die Bewertung der News nicht sonderlich schwer.
Kommentar ansehen
26.10.2011 00:18 Uhr von sesh
 
+1 | -5
 
ANZEIGEN
Dracultepes: Sehr richtig.
Wenn ich es jetzt nicht irgendwie wahnsinnig eilig hätte, dann würde ich sowieso keinen Alkoholtest mitmachen. Kategorisch nicht. Wenn die mich anhalten und "Routinekontrolle" machen wollen, dann würde ich zuerst nach dem Richterbeschluss fragen.

Können sie keinen vorzeigen und auch keinen besorgen - schönen Tag noch.
Kommentar ansehen
26.10.2011 00:21 Uhr von sesh
 
+7 | -3
 
ANZEIGEN
FranticF: "Blutentnahme wird bei uns auf der Wache gemacht.
Die Möglichkeit sich dieser zu entziehen, ist gering,
wenn man erstmal in so einem Schlamassel steckt."

Die Möglichkeit ist gar nicht so gering wie man denkt.
Denn für eine Blutprobe kann man immer den Erlass eines Richters verlangen. Und die Bundesländer sind verpflichtet, Richter in Bereitschaft vorzuhalten, wenn es z.B. Wochenende oder Nacht ist.
Und ohne Richter auch keine Blutprobe.

Der Punkt ist: auch wenn der Richter das am Ende ohne ansehen absegnet, so ist es richtig der Polizei den bürokratischen Aufwand so groß wie möglich zu machen, damit sie nicht auf die Idee kommen alles und jeden "einfach mal so" auf Verdacht zu überprüfen.
Kommentar ansehen
26.10.2011 00:56 Uhr von FranticF
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
@sesh: Hier geht es ja auch nochmal um die Flucht.
Bisher habe ich viele km hinter mir und auch
den einen und anderen Test. Bei der nächsten
Kontrolle werde ich das mal ausprobieren.
Am Ende zieht man trotzdem den Kürzeren.
Kommentar ansehen
26.10.2011 03:37 Uhr von iarutruk
 
+2 | -2
 
ANZEIGEN
ist es denn nicht so, dass die polizei zuerst einmal blasen lässt. bei überschreiten des erlaubten alkoholwertes, wird man zu einer blutentnahme aufgefordert, die in einem krankenhaus gemacht wird.

wenn franticf schreibt, dass bei ihnen auf der polizeiwache gemacht wird, dann bezweifle ich dies stark.

warum ein richterlicher beschluss? wer zuviel getrunken hat und dann noch ein fahrzeug fährt muss sich im klaren sein, dass dies konsequensen nach sich ziehen kann.

wer denkt, dass man durch die zeit, die ein richter zur erstellung der papiere, einen positiveren alkoholwert erlangen kann, der täuscht sich gewaltig, denn die verstrichene zeit wird mit einbezogen und dies eventuell noch zu ungunsten des angetrunkenen.
Kommentar ansehen
26.10.2011 05:35 Uhr von frosch_oder_prinz
 
+3 | -1
 
ANZEIGEN
Wie kommt das "Krankenkaus" in meine News? Das nicht existente Wort "Krankenkaus" - man beachte das dritte "K" - habe ich nicht in der Headline genutzt. Ich meine auch das Wort "Krankenhaus" nicht geschrieben zu haben. Als ich die News einlieferte gab es jedenfalls eine von Shortnews automatisch angebotene Rechtschreibprüfung. Deshalb bin ich mir da ganz sicher. Aber nun steht da "Krankenkaus" im Titel. Und da wird mir klar, wieso 5 Leute die News negativ bewertet haben. Vielleicht bin ich einfach nur zu lange wach und in Wahrheit steht da "Krankenhaus"?
Kommentar ansehen
26.10.2011 08:26 Uhr von ulkibaeri
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
@FranticF: Bei der nächsten Kontrolle? Wie wäre es mit nüchtern fahren?

Dein 2. Kommentar klingt so, als ob du ständig unter Alk rumfährst.
Kommentar ansehen
26.10.2011 08:28 Uhr von ulkibaeri
 
+3 | -1
 
ANZEIGEN
@iarutruk: warum ein richterlicher beschluss? Weil die Blutentnahme vorsätzliche Körperverletzung ist ;)
Kommentar ansehen
26.10.2011 08:43 Uhr von Klecks13
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@ sesh: "...damit sie nicht auf die Idee kommen alles und jeden "einfach mal so" auf Verdacht zu überprüfen."

Ich fahre seit gut 25 Jahren Auto, im Schnitt rund 50.000km pro Jahr. Logisch, dass ich da schon in die eine oder andere Kontrolle geraten bin. Aber ich hab noch nie, wirklich noch nie erlebt, dass ein Polizist eine Alkoholkontrolle "einfach mal so" durchgeführt hätte. Da muss es schon entsprechende Anhaltspunkte geben.

Zur News: Eigentlich logisch. Die Aufforderung "kommen Sie bitte mit" ist schließlich noch keine Festnahme.
Kommentar ansehen
26.10.2011 08:51 Uhr von ToH
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
@ sesh: in der Theorie ein guter Plan, aber in der Praxis...
das Problem ist, dass bei Gefahr im Verzug auch der Staatsanwalt oder der Polizeibeamte selbst eine Blutentnahme anordnen können. Und dieser Begriff "Gefahr im Verzug" wird in der Praxis halt gerne mal seeeeeeehr weit ausgelegt. Daher werden viele Blutproben, gerade nachts, mit zum Teil hanebüchenen Begründungen direkt von der Polizei angeordnet. Wenn einem sowas passiert, kann man zwar danach noch darauf klagen, das festgestellt werden soll, dass die Blutentnahme rechtswidrig war, aber ein echter Nutzen is das leider nich...

@ iarutruk
wie ulkibaeri schrieb: zumindest das Gesetz achtet hier halt noch die Rechte der Bürger und möchte erreichen, dass ein unabhängiger Richter noch über die Sache drüber schaut, bevor ein Bürger dazu gezwungen wird, sich mit durch einen zwanghaft durchgeführten Eingriff in seinen Körper selbst einer Straftat zu überführen. Und das is auch prinzipiell gut so. Dass das in der Praxis leider häufig anders aussieht s.o.

Aber mit deinem letzten Absatz liegst du falsch. Wenn der Blutalkoholpegel nachträglich errechnet werden muss, geschieht die Rückrechnung immer ZUGUNSTEN des Täters (in dubio PRO reo)

zur News: ich versteh auch nich, was an dieser Rechtsprechung kurios sein soll. Zur Blutentnahme "gebeten" zu werden ist schließlich was anderes, als inhaftiert zu sein. Für mich ergibt das durchaus sinn...

[ nachträglich editiert von ToH ]
Kommentar ansehen
27.10.2011 02:29 Uhr von iarutruk
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
@ulkibaeri, @toh und was ist das, wenn du besoffen jemanden zum krüppel fährst? eine blutentnahme ist der zig- millionste teil an körperverletzung gegenüber dem opfer, der den rest von seinem leben ans bett gefesselt ist.

Refresh |<-- <-   1-13/13   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2016 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

USA: Astronaut John Glenn ist tot
Pro Asyl beklagt Kurswechsel der CDU in Flüchtlingspolitik
Jeder zehnte Arbeitnehmer hat nur einen befristeten Job


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?