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Urteil: AKW-Betreiber bekommen 170 Millionen Euro Brennelementesteuer zurück

Die Stromkonzerne E.ON und RWE haben vor dem Finanzgericht München im Streit um die Brennelementesteuer Recht bekommen und erhalten nun vorläufig ihre gezahlten Steuern in Höhe von rund 170 Millionen Euro zurück. Das Finanzgericht Hamburg stellte im September Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuer fest.

RWE erhält anteilig 75 Millionen Euro und Konkurrent E.ON 96 Millionen Euro Steuern zurück. RWE wechselte vor wenigen Monaten seine Brennelemente im Werk Grundremmingen aus und musste daraufhin Steuern zahlen. E.ON wechselte seine Brennstäbe im AKW Grafenrheinfeld.

Die Rückerstattung muss als Rücklage gebucht werden. Der Rechtsstreit geht jetzt in die nächste Instanz und könnte Jahre dauern. Das Gericht hatte Zweifel gehegt, ob es sich bei der Brennelementesteuer um eine Verbrauchssteuer handelt und so die Gesetzgebungskompetenz beim Bund läge.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Euro, Urteil, AKW, Betreiber, Brennelementesteuer
Quelle: www.tagesschau.de

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