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Berlin will keine EU-Sozialpolitik: Ende der Lebensmittelhilfe für Arme

Die Kosten für die Rettung von Banken und Staaten erfordern Einsparungen. Nun ist Berlin fündig geworden: Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner von der Christlich Sozialen Union (CSU) verweigerte am Donnerstag in Luxemburg ihr "Ja" für die Fortsetzung der EU-Lebensmittelhilfe.

Im Rahmen des seit über 20 Jahren existierenden Projektes werden überschüssige Lebensmittel an die Ärmsten der Armen abgegeben, darunter ältere Menschen, Obdachlose und Kinder mittelloser Familien. Als die EU-Lagerbestände sich verknappten, wurden über den Agrarhaushalt zusätzlich Nahrungsmittel angekauft.

Das Projekt galt als Symbol europäischer Solidarität, appelliert Frankreichs Agrarminister Bruno le Maire. Doch Ilse Aigner: "Wir wollen keine Sozialpolitik auf europäischer Ebene." Dies sei eine nationale Aufgabe. Großbritannien, Schweden, Dänemark, Tschechien und die Niederlande folgten dem deutschen Beispiel.


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WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Ende, Lebensmittel, Arme, Sozial
Quelle: www.europeonline-magazine.eu

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.10.2011 09:25 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+28 | -6
 
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Da kam offenbar Futterneid bei den Bankern und Vermögenden auf – schließlich lassen sich mit dem Geld auch wertlose Zockerpapiere und ausgefallene Kredite zurückkaufen. Besonders bitter für die Betroffenen – gerade jetzt, inmitten der Krise. Mit dieser Lüge "europäischer Solidarität" müssen wir uns wohl abfinden.

Ausführlichere Hintergründe: http://www.taz.de/!78482/

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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22.10.2011 09:43 Uhr von Nasa01
 
+22 | -10
 
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Oh ja. "Großbritannien, Schweden, Dänemark, Tschechien und die Niederlande folgten dem deutschen Beispiel."

Klasse Beispiel. Ganz toll.
Nur immer fleißig nach unten treten.

[ nachträglich editiert von Nasa01 ]
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22.10.2011 09:51 Uhr von derNameIstProgramm
 
+35 | -5
 
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Quelle einfach mal anders zusammengefasst: Im Vergleich zu anderen Ländern, bei denen soziale Politik gerne mit Geldern aus der EU betrieben wird, die noch dazu eigentlich in den Agrar-Bereich fließen sollen, wird in Deutschland die Sozial-Politik mit eigenene, nationalen Geldern verwendet.

Aus diesem Grund möchte Deutschland keine weitere vergrößerung des Missbrauchs von Agrar-Geldern zur Unterstützung anderer Länder und fordert auch diese auf mit nationalen Mitteln ihren sozialen Verpflichtungen nachzukommen.

Hier versucht Deutschland klar zu machen, dass europäische Gelder nur für ihren Einsatzzweck verwendet werden sollten und dass Deutschland nicht der Meinung ist, dass es einerseits seine eigenen sozialen Kosten mit nationalen Geldern tragen soll, während andere Länder ihre Kosten wiederum mit europäischen Mitteln, an denen sich Deutschland stark beteiligt, bezahlen.

Klingt plötzlich ganz anders, oder?

[ nachträglich editiert von derNameIstProgramm ]
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22.10.2011 09:55 Uhr von kochtopf1
 
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vernichten wir sie lieber wieder teuer. Prima Idee
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22.10.2011 10:35 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+14 | -7
 
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@derNameIstProgramm: Doch ist es nicht seltsam, dass all das, was Du aus den von mir absichtlich ergänzenden Link unter "Meine Meingung" mit eigenen Worten zusammengefasst hast, für die Finanzierung der Verluste von Zockerbanken, ineffiziente Beamtenapparate und unsolide Haushalte nicht mehr gilt?

Ist es nicht ein Wahnsinn, dass wir mittlerweile dreistellige Millardenbeiträge an sämtichen EU-Verträgen und Non-Bailoutklausen verschieben, uns aber so einen verständnisvollen Kommentar wie Deinen anhören müssen?

"Aus diesem Grunde möchte Deutschland...".

Genau das wollte ich hier lesen. Jemand, der nun dafür noch Verständnis hat. Ironie Ende.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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22.10.2011 11:49 Uhr von derNameIstProgramm
 
+2 | -6
 
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@Baron-Muenchhausen: "Doch ist es nicht seltsam, dass all das, was Du aus den von mir absichtlich ergänzenden Link unter "Meine Meingung" mit eigenen Worten zusammengefasst hast..."

Tut mir leid, den Link habe ich nicht angeschaut, generell lese ich keine Autorenkommentare unter den News. Mein Kommentar war meine eigene Meinung...

"Ist es nicht ein Wahnsinn, dass wir mittlerweile dreistellige Millardenbeiträge an sämtichen EU-Verträgen und Non-Bailoutklausen verschieben, uns aber so einen verständnisvollen Kommentar wie Deinen anhören müssen?"

Du bist also für die Zweckentfremdung von Mitteln und dass Deutschland für etwas doppelt bezahlt? Einmal um im eigenen Land alles hinzubekommen und einmal damit andere in ihrem Land aufräumen können?

"Genau das wollte ich hier lesen. Jemand, der nun dafür noch Verständnis hat. Ironie Ende."

Tut mir leid, ich verstehe dich nicht. Ich habe Verständnis dafür, dass Deutschland hier nicht den Kasperl spielen möchte der für andere die sozialen Kosten trägt während er das im Inland auch noch auf eigene Kosten macht. Ich bin in meinem Kommentar nichtmal ansatzweise auf die ganzen Banken-Dinge eingegangen. Diese haben auch mit der News an sich und der Quelle überhaupt nichts zu tun.

Bitte lerne lesen und vorallem: Gehe immer erstmal davon aus dass die Kommentare sich auf deine News beziehen. Helfen können dabei so Dinge wie der Kommentar-Titel "Quelle einfach mal anders zusammengefasst", aber es gibt auch noch genügend andere Hinweise.

Weisst du was noch schlimmer ist als Banker? News-Autoren die versuchen Themen wie Elend und Armut für ihre Zwecke zu missbrauchen.
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22.10.2011 12:07 Uhr von Serverhorst32
 
+6 | -1
 
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die shice Armen: sollen doch selbst sehen wo sie bleiben. Da kann man kein Mitleid haben! Wichtig ist jetzt erstmal, dass die Banker ihre Millionen Boni weiter kassieren können auch wenn sie sich MAL WIEDER absolut verzockt haben und jetzt unsere Steuermilliarden brauchen.

Kein Problem.

Ich bin dafür, dass wir das Kindergeld und Elterngeld ersatzlos streichen und außerdem die Gebühren für Kindergärten verdoppeln. Dann könnten wir noch Hartz4 um 20% kürzen.

Das damit gesparte Geld könnten wir dann super verwenden um Banken und andere EU Länder zu retten :-)

HALT ich bin ja gar kein CDU/FDP Politiker ... sorry mein Fehler.
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22.10.2011 12:21 Uhr von phal0r
 
+1 | -1
 
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Wie hier wieder abgelästert wird: Eins geht doch aus der News ganz klar hervor. Nicht die EU ist für die Sozialpolitik verantwortlich, sondern die einzelnen Staaten. Nichts anderes fordert Aigner. Oder gibt es in Deutschland etwa keine Sozialhilfe mehr???? Man, man, man
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22.10.2011 12:32 Uhr von phal0r
 
+1 | -2
 
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@Baron-Muenchhausen: " Das Programm gehöre in die Sozial- und nicht in die Agrarpolitik."

Zitat aus der Quelle..... Dir sollte nämlich auch klar sein, dass durch dieses Programm Deutschland auch für Sozialhilfefälle in anderen Ländern bezahlt, denn es ist doch in Zeiten der Krise ein schöner Anreiz an der nationalen Sozialhilfe zu sparen und diese auf die EU abzuwälzen und somit auf die anderen Staaten
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22.10.2011 15:49 Uhr von meisterthomas
 
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Nun ist Berlin fündig geworden: Klar wird, wer für die Eurokrise zahlen soll -- nämlich nicht der Steuerzahler, denn dieser wird entlastet.
Eingespart werden Sozial- und Dienstleistungen, Schulen verkommen und dem Bundesgrenzschutz fehlt das Benzin, um seine Aufgaben erfüllen zu können.
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22.10.2011 15:58 Uhr von Logikus
 
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"EU-Lebensmittelhilfe": iwie bitter wenn man sich mal so anschaut was jeden Tag allein in Deutschland an Lebensmittel weggeworfen werden...

http://www.youtube.com/...
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22.10.2011 16:19 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
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@derNameIstProgramm: Offenbar hast Du nicht verstanden, dass es auf eine Fiskal- und Wirtschaftsunion ohne Sozialunion zuläuft - diese Tatsache bedeutet das Todesurteil für die Eurozone.

Das ist reiner Zynismus und offenbart die Lüge angeblicher europäischer Solidarität. Denn diese findet offenbar nur als Einbahnstraße von unten nach oben in die Vorstandsetagen von Ackermann & Co. statt. Die Opfer dieser Räuber stempelst Du als "nationale Aufgaben" ab - die Täter leider nicht.

Es grenzt schon an Zynismus, wenn Du schreibst:
"Du bist also für die Zweckentfremdung von Mitteln und dass Deutschland für etwas doppelt bezahlt? Einmal um im eigenen Land alles hinzubekommen und einmal damit andere in ihrem Land aufräumen können?"

Bist Du so naiv nicht zu erkennen, dass Berlin im Zuge von Bürschaften, Garantien, Notkrediten, Hebelkrediten, EZB-Stützungskäufen und Targetkrediten derzeit mehr transferiert, als es erwirtschafttet? Wir laufen eurozonenweit bereits auf die erste Billionen Euro zu. Davon wird das allermeiste nicht zurückkommen - die Entschuldung Griechenlands ist nur der erste Schritt.

Und findest Du es fair, dass hiervon nur Banken und im wesentlichen jene Vermögenden profitieren, die ihr Geld schlicht und einfach verspekuliert haben? Du siehst nicht den Zusammenhang mit Sozial-Cuttting zur Gegenfinanzierung dieser Spielchen - möchtest es dann aber zur nationalen Aufgabe erheben?

Unglaublich, die sozial Schwachen in diesen Ländern - obwohl nur mit wenigen Millionen Aufwand verbunden - Dir egal - während für die Fehler und Casino-Spielchen der Banken und Anleger fast moatlich dreistellige Summen umhergeschoben werden.

Merke Dir: Sozialunion umfasst noch viel mehr als nur die Hilfen für die sozial Schwächsten: Indem sich die Regierung in Berlin zu ihr bekennt, müsste sie auch einsehen, dass Menschen hierzulande wesentlich längere Lebensarbeitszeiten wie etwa in Frankreich abzuleisten haben - bei gleichzeitig wesentlich niedrigeren Renten. Eine Sozialunion würde Agenda 2010 unmöglich machen - immerhin ein Hauptauslöser der gewaltigen Verwerfungen vor dem Hintergrund des von Berlin ausgelösten währungszonen-internen Handelskrieges, den Deutschland nun so bitter bezahlt. Und was wird mit dem sozialen Kahlschlag im Zuge der einseitig durch Deutschland (niemand ist gewillt dem Beispiel zu folgen) auferlegten Schuldenbremse? Schon mal die Prognosen der Wirtschaftswaisen zu dem Thema studiert?

Du hast die volkswirtschaftlichen Ursachen dieser vorausgesagten Krise offenbar nicht im Ansatz verstanden.

Diese Währungsunion scheitert vor allem an der Sozialunion. Die Menschen werden dies nicht lange mitmachen.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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22.10.2011 17:04 Uhr von derNameIstProgramm
 
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@Baron-Muenchhausen: Jetzt hatte ich angefangen einzelne Aussagen von dir zu zitieren und darauf zu antworten, aber irgendwie hätte ich dann wohl mit einem Satz auf dein gesamtes letztes Kommentar geantwortet:

Bitte lerne lesen und schlage nicht blind auf jeden ein der mal eine Aussage macht die dir gerade nicht passst.

Du unterstellst mir, dass
- ich naiv bin
- ich das ganze mit den Banken fair finde
- mir die sozial Schwachen anderer Länder egal sind
- ich die volkswirtschafltichen Ursachen nicht im Ansatz verstanden habe

Und das ganze machst du woran fest? Weil ich gesagt habe, dass ich einen Politiker verstehe der sagt dass er nicht für das Sozialprogramm anderer Länder zahlen will? Tut mir leid, ich kann dir nicht folgen. Du unterstellst mir Dinge, ohne dass ich auch nur einmal eine Aussage in diese Richtung gemacht habe.

Ich würde mich freuen wenn du nicht nur versuchst auf Leute einzuschlagen, sondern wenigstens einmal ansatzweise auch versuchst deren Kommentare ohne deine Hass-Brille zu lesen. Dann wirst vielleicht auch du erkennen dass viele der von dir als naiv dargestellten Personen sich noch gar nicht über dein Thema geäußert haben.
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22.10.2011 19:08 Uhr von shadow#
 
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Unsinnige News! Diese Überschüsse von denen da geredet wird und die angeblich irgendjemand irgendjemandem vorenthalten will, GIBT ES NICHT MEHR!

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