Berlin will keine EU-Sozialpolitik: Ende der Lebensmittelhilfe für Arme
Die Kosten für die Rettung von Banken und Staaten erfordern Einsparungen. Nun ist Berlin fündig geworden: Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner von der Christlich Sozialen Union (CSU) verweigerte am Donnerstag in Luxemburg ihr "Ja" für die Fortsetzung der EU-Lebensmittelhilfe.
Im Rahmen des seit über 20 Jahren existierenden Projektes werden überschüssige Lebensmittel an die Ärmsten der Armen abgegeben, darunter ältere Menschen, Obdachlose und Kinder mittelloser Familien. Als die EU-Lagerbestände sich verknappten, wurden über den Agrarhaushalt zusätzlich Nahrungsmittel angekauft.
Das Projekt galt als Symbol europäischer Solidarität, appelliert Frankreichs Agrarminister Bruno le Maire. Doch Ilse Aigner: "Wir wollen keine Sozialpolitik auf europäischer Ebene." Dies sei eine nationale Aufgabe. Großbritannien, Schweden, Dänemark, Tschechien und die Niederlande folgten dem deutschen Beispiel.