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Überraschender Mini-Gipfel zum Europäischen Rettungsschirm

Am heutigen Mittwochabend sind in Frankfurt führende EU-Politiker zu einer Sitzung zusammengekommen, um strittige Fragen zum EU-Rettungsschirm zu erörtern. Das Treffen fand am Rande des Abschiedsempfangs für Jean-Claude Trichet statt, der den Vorsitz der EZB abgibt.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy kam auch überraschend zu dem Treffen, um den eigenen Standpunkt weiter zu vertreten.

Frankreich ist der Ansicht, dass es das Beste wäre, eine Banklizenz für den EFSF zu erteilen. Damit wäre er in der Lage, Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen, die er dann bei der EZB hinterlegen könnte. Das wird jedoch von der Bundesregierung abgelehnt, da es gegen EU-Recht verstößt.


WebReporter: Sire_Tom_de_Jank
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Europa, Gipfel, Mini, Überraschung, Rettungsschirm
Quelle: www.ftd.de

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19.10.2011 22:46 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
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Paris erpresst Berlin so der Titel zur News.

Kommt mir bei der Zusammenfassung hier viel zu wenig zum Ausruck.

Denn die Banklizenz für den Rettungsfond EFSF, auf die Sarkozy besteht, bedeutet quasi unbegrenzte Kreditlinien der EZB.

Dies käme einer monetären Staatsfinanzierung gleich, die laut EU-Verträge strikt untersagt ist. EZB und EU-Kommission vertreten (bislang) ähnliche Rechtsstandpunkte.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]

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