19.10.11 21:10 Uhr
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Innenminister Hans-Peter Friedrich schwänzte die Bundestagsdebatte zum Bundestrojaner

Bei der Debatte um den als verfassungswidrig eingestuften Bundestrojaner glänzte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) durch Abwesenheit.

Bei der Bundestagsdebatte ging es um die Rechtmäßigkeit, das Grundgesetz bei der Ausspähung Verdächtiger außer Acht zu lassen. Diese Thematik war dem Innenminister scheinbar nicht wichtig genug.

Wie der Chaos Computer Club heute bekannt gab, ist ein weiterer abgeänderter Bundestrojaner in Umlauf gebracht worden.


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WebReporter: Sire_Tom_de_Jank
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Debatte, Innenminister, Hans-Peter Friedrich
Quelle: www.stern.de
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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.10.2011 21:26 Uhr von Pils28
 
+34 | -1
 
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War eine interessante Sitzung. Beim Uhl, Schröder oder Schuster bekam man schon arg das Würgen. Wie die versucht haben durch Wortklauberei oder purem Am-Thema-Vorbeireden sich aus der Verantwortung zu reden war würdelos. Und der Uhl, der den CCC als Chaoten beschimpft, die nicht zusammen mit den, er meinte offensichtlich, Piraten das Land regieren. Denn, ich zitiere, "das Land wird von Sicherheitsbehören geleitet". Der Typ hat echt nicht mehr alle Tassen im Schrank. Hinterher drohte noch ein CSUler dem offen CCC mit Strafverfolgung wegen Verschleierung von Straftaten. Aber Höhepunkt und Filmreif der Herr Beck, der zu Uhr meinte, er solle sich ´ne aktuelle Version des Internets ausdrucken und es sich dann von Friedrich abschalten lassen! ;-)
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19.10.2011 21:37 Uhr von Silikon-Dream
 
+26 | -0
 
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@Pils28
wenn die das bei der Debatte wirklich so gesagt haben, sollte man die ganze Bande von der CDU und CSU wegen Verschleierung verklagen
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19.10.2011 22:51 Uhr von frederichards
 
+7 | -0
 
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WAS FÜR EIN WEICH - EI ! Typischer Trittbrettpolitiker - gleich die Partei abwählen! - Solche brauch keiner! - Nicht mal das deutsche Volk :)

[ nachträglich editiert von frederichards ]
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19.10.2011 23:00 Uhr von Jaecko
 
+12 | -0
 
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Tjo. Wie ichs schon mal gesagt hab: Wie ein kleines Schulkind.
Wurde beim Spicken erwischt, zum Nachsitzen verdonnert und kommt nicht, weil angeblich krank. Kennt man ja nur zu gut von damals.
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19.10.2011 23:10 Uhr von ElChefo
 
+2 | -7
 
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Also bei dem Mist, der in dieser Sitzung verzapft wurde kann ich es keinem Minister-Sessel-Besatzer krumm nehmen, wenn er sich die Sitzung spart.
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19.10.2011 23:56 Uhr von gurrad
 
+3 | -1
 
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Eins rein, fertig Unser Lummer hier in Berlin mußte das ja damals auch alle 14 Tage aushalten..Morgens um halb 5..Im dunklen Hausflur.
Lag dann so ca. 14 Tage im Krankenhaus..
Paar mal sogar von seinen Untergebenen eins bekommen..(Grüne)..konnte nie bewiesen werden..:D
Wenn heute nen Politiker in Mitte brennt, isser eben selbstentzündlich..
Die verpuffen auch sooo schnell.
Stinken tut das Gerümpel ekelhaft!
Am Ku-Damm kann man sie aber höher hängen...
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20.10.2011 00:48 Uhr von RickJames
 
+4 | -0
 
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ElChefo: Bitte kläre uns auf, wer hat dort welchen Mist "verzapft"?

[ nachträglich editiert von RickJames ]
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20.10.2011 10:47 Uhr von Serverhorst32
 
+3 | -1
 
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tja diesen Luxus wünschen sich: sicher viele deutsche Arbeitnehmer.

Wenn man keine Lust hat einfach nicht hingehen und sich selbst das Gehalt erhöhen dürfen. Absolut keine Kontrolle der eigenen Arbeitszeit und quasi ein hochbezahltes Lotterleben auf Kosten der Steuerzahler.

Besser wie ein 6er im Lotto mit anschließender lebenslanger Rente fürs Schwänzen, nix tun und rumpfuschen.
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20.10.2011 15:46 Uhr von ElChefo
 
+0 | -1
 
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Rick: Ich halte diese ganze aktuelle Stunde für Bockmist.
...im Endeffekt stellt sie nichts weiteres dar als ein Forum, eine Plattform wo sich irgendwelche eigentlich ressortfremden Politiker produzieren können, wilde Forderungen in die Welt schreien und - wie üblich auf Oppositionsseite - die ärgsten Konsequenzen gegen jeden aktuell Regierenden einfordern. Auf der anderen Seite stehen dann die Regierungsteilnehmer und wiegeln ab.
Sorry, aber... wie sehr zielführend ist das?

Die betroffenen Ressorts arbeiten gerade mal an der Klärung der Vorwürfe, die Länder in ihren Ministerien und Behörden ebenso.

Sieh das ganze mal pragmatisch: Wenn ein Flugzeug abstürzt, stürzt sich kurze Zeit später die Meute der Presse auf das qualmende Wrack und will möglichst viel zu berichten haben. Natürlich wird die Untersuchung der zuständigen Behörde gerade erstmal beginnen - dementsprechend gibt es kein Statement über "Flieger kaputt, x Tote, y Verletzte" hinaus - erst recht nicht zum Thema "Wie konnte das passieren". Dementsprechend sind alle "aktuellen Stunden" dieser Qualität nichts weiter als eine Debatte über Fakten, die noch gar nicht erbracht wurden.
Frei nach dem Motto "Unschuldig bis Gegenbeweis" und "Kein Kommentar zu laufenden Verfahren" sollten solche Sitzungen erst dann angesetzt werden, wenn der Innenminister als Oberguru des betroffenen Bereichs den endgültigen Bericht in Händen hält und der "parlamentarischen Öffentlichkeit" eröffnet.
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20.10.2011 17:11 Uhr von RickJames
 
+1 | -0
 
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ElChefo: Ich kann deine Argumentation teilweise nachvollziehen aber du solltest auch verstehen das es sich bei dem Reverse-Engineerten Trojaner um einen Beweis handelt der nicht so einfach ignoriert werden darf. Wenn du dich erinnerst war die erste Reaktion des Bundesinnenministeriums auch alles abzustreiten. Erst als mehr Druck durch die Opposition und die Presse aufgebaut wurde gab es entsprechende Reaktionen durch den Bundesinnenminister.
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20.10.2011 17:30 Uhr von ElChefo
 
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Rick: Nun ja, in einem hast du ja recht. Der Trojaner bewies, das der Staat oder eine/mehrere seiner Behörden in etwas verwickelt war, das untersuchungswürdig ist.

Um es auf mein Beispiel herunterzubrechen (tut mir leid, wenn ich immer wieder in diese Richtung abschweife, aber im Endeffekt ist das - zumindest für mich - ein gut greifbares Beispiel):

Stürzt das Flugzeug ab, geht man davon aus, das es kaputt war. Wenn vorher das Triebwerk in vielen kleinen Teilen auf den Boden geregnet ist, mag man sich sicher sein, das genau da der Fehler gelegen hat.
Das ist aber zu simpel gedacht, denn diese Beobachtung wirft mehr Fragen auf, als sie klärt. Die Fehlerquelle kann gleichermaßen Materialversagen, Wartungsfehler, Bedienfehler, unerwartete Fremdeinflüsse und noch einiges mehr lauten.
...ebenso beim Bundestrojaner muss vor einer politischen Betrachtung geklärt werden, wer den Auftrag zur Programmierung an wen vergeben hat, was die Forderungen an dieses Programm waren, wer es einsetzte, in welchem Rahmen sich der tatsächliche Einsatz bewegt hat und so weiter, und so fort.

Selbst der Rückschluss, auf wessen Betreiben hin "immer mehr Informationen" an die Öffentlichkeit kamen, ist fraglich. Ich war (jaja, immer die Luftfahrt) Teilnehmer an mittlerweile zwei Zwischenfalluntersuchungsteams, weiss von daher, das Untersuchungen immer ihre Zeit dauern, egal, ob und in welchem Maß von aussen Druck aufgebaut wird. Am Ende lässt sich immer einfach sagen "Hätten wir nichts gefordert, hättet ihr ja nichts rausgegeben", wenn es auch tatsächlich so aussah, das man eben nichts herausgegeben hat, weil nichts herauszugeben war. Dabei sollte man auch nicht aus den Augen verlieren, das es durchaus eben möglich (wenn nicht gar erwiesen ist), das die Nutzung des Programms weit entfernt von der Bundeskompetenz stattgefunden hat, nämlich im Länderbereich. Wie ungern Länder Kompetenzen an den Bund abgeben, geschweige denn sich auch nur in die Karten sehen lassen ist ja nun auch ein alter Hut und nicht erst seit dieser "Enthüllung" bekannt.

Das lässt mich vorsichtig mit Urteilen werden.
Welches Potential voreilige Urteile für Verurteilten und auch den "selbsternannten" Richter haben, brauche ich wohl nicht zu erläutern. Ich habe selbst erlebt, wie sich Untersuchungsverfahren verselbstständigen, weil irgendjemand zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort irgendwelche Mutmaßungen fallen gelassen hat - die dann nachher mühselig wieder revidiert werden mussten. Eine vollkommene Rehabilitation eines Vorverurteilten ist so gut wie absolut unmöglich.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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21.10.2011 09:13 Uhr von RickJames
 
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ElChefo: Ich weiß nicht ob man die mutwillige nicht Einhaltung rechtlicher Richtlinien wirklich mit einem Unfall vergleichen kann. Ich weiß auch nicht ob hier Fahrlässig oder mutwillig gehandelt wurde, jedoch wurden der Öffentlichkeit Qualitätsprüfungen zugesichert die anscheinend nicht, oder nur in einem unzureichenden Ausmaß statt gefunden haben. Ich denke ein passenderer Vergleich wäre es eher, zu sagen das Fotos von einem Flugzeug in Umlauf gebracht wurden das grobe, selbe für Amateure sichtbare Mängel aufweist.
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21.10.2011 13:11 Uhr von ElChefo
 
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Rick: Für sich genommen kann man das bestimmt nicht, da hast du recht.

...allerdings ist es auch so, das nahezu alle katastrophalen Ausfälle in der Fliegerei auf im Vorfeld mutwillig oder fahrlässig nicht eingehaltene Vorschriften zurückzuführen sind. Sei es, das der Wartungstechniker eindeutige Vorschriften missachtet (weil er seine Erfahrung höher einschätzt als die Arbeitseinweisung), sei es der Pilot, der sein Wort zwangsweise über das des Ko-Piloten stellt, oder auch die Crew, die aus falscher Selbstsicherheit, Überheblichkeit, falsch verstandenem Vertrauen und Solidarität gegenüber dem Wartungsteam auf einen Walkaround verzichtet.

Mag jetzt für den Aussenstehenden unglaubwürdig klingen, ist aber wirklich so.
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23.10.2011 15:57 Uhr von huAnchris
 
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und warum? Damits dann von den Medien so ausgelegt wird das es uns egal ist und die Politiker freudig weiter machen ?

Man macht eure Stimmen lieber Ungültig! Schreicht die Scheiße durch oder schreibt den Wahlhelfern ne nette Nachricht.

Würden das 40% machen, würde sich eher was ändern als einfach nicht hinzugehen

[ nachträglich editiert von huAnchris ]

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