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SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs wirft Wolfgang Schäuble Missachtung des Parlaments vor

Als "skandalös" bezeichnete der Haushaltspolitische Sprecher der SPD Johannes Kahrs, das Vorgehen des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) bei der geplanten Erweiterung des Euro-Rettungsschirms.

Konkret wird Wolfgang Schäuble die Missachtung und Aushebelung des Parlamentes vorgeworfen. In solche weitreichenden Entscheidungen müssen Haushaltsausschuss und Parlament einbezogen werden, meint Johannes Kahrs.

Zeitungsberichten zufolge hat Schäuble nun erstmals der schwarz-gelben Koalition seine Ansichten zu den geplanten Methoden zur Vervielfachung des Rettungsschirms erläutert. Dabei soll aber die Haftungsobergrenze für Deutschland in Höhe von 211 Milliarden Euro nicht erhöht werden.


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WebReporter: Sire_Tom_de_Jank
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Bundestag, Vorwurf, Wolfgang Schäuble, Missachtung
Quelle: www.welt.de

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