19.10.11 11:31 Uhr
 494
 

Bayern: Mann klagt gegen automatisierte Auto-Kennzeichenerfassung durch Polizei

Seit dem Jahr 2006 fotografiert die bayerische Polizei an 13 Straßen des Bundeslandes die Kennzeichen vorbeifahrender Autos. So sollen Verdächtige schneller gefunden werden, die Nummern "Unschuldiger" würden gelöscht.

Ein 32-jähriger Softwareentwickler hält diese "Automatisierte Kennzeichen-Erfassungssysteme" für einen Verfassungsbruch und hat den Bayerischen Staat nun verklagt.

Der Anwalt des Klägers bezeichnet diese Kennzeichenerfassung als einen "Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch den Staat als Big Brother." Der Verwaltungsgerichtshof soll nun klären, ob die Erfassung rechtswidrig ist oder nicht.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Mann, Polizei, Auto, Bayern, Verfassungswidrigkeit
Quelle: www.sueddeutsche.de