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Bayern: Mann klagt gegen automatisierte Auto-Kennzeichenerfassung durch Polizei

Seit dem Jahr 2006 fotografiert die bayerische Polizei an 13 Straßen des Bundeslandes die Kennzeichen vorbeifahrender Autos. So sollen Verdächtige schneller gefunden werden, die Nummern "Unschuldiger" würden gelöscht.

Ein 32-jähriger Softwareentwickler hält diese "Automatisierte Kennzeichen-Erfassungssysteme" für einen Verfassungsbruch und hat den Bayerischen Staat nun verklagt.

Der Anwalt des Klägers bezeichnet diese Kennzeichenerfassung als einen "Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch den Staat als Big Brother." Der Verwaltungsgerichtshof soll nun klären, ob die Erfassung rechtswidrig ist oder nicht.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Mann, Polizei, Auto, Bayern, Verfassungswidrigkeit
Quelle: www.sueddeutsche.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.10.2011 13:00 Uhr von ted1405
 
+10 | -1
 
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@Truth_Hurts: Er hat ganz bestimmt irgendwas ausgefressen ... die Polizei weiß halt nur noch nicht was, aber zur Sicherheit kann man ja schon mal das Kennzeichen erfassen ...

Und früher oder später überführt man ihn dadurch bestimmt, daß er sich beim letzten Raststättenstop nicht die Hände gewaschen hat ... und zaaack!
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19.10.2011 15:54 Uhr von nasowastolles
 
+6 | -0
 
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STASI 2.0: die Stasi wäre vor Neid erblasst hätte sie das je erleben dürfen.
Die Aussage " hat wohl was ausgefressen" ist so dumm wie die Sache an sich menschenverachtend.

Es wird jeder und alles unter Generalverdacht g estellt und nur wer dann mit Hilfe eines guten (teuren) Anwalts beweist dass er unschuldig ist wird nicht direkt weiterverfolgt.

Ratet mal wer die Mehrheit unter unseren Gesetzesvertretern ist ..... JUristen, Anwälte etc.

ein Schelm wer hier eins und eins zusammenzählt.

Aber seit 9/11 ist überall ein Umkehrung des Schuldprinzips vorgenommen worden und er dumme Bürger merkt es nicht mal und redet solch dumme Kommentare wie "ich habe ja nichts zu verbergen"
Haben wir alle nicht aber wer fühlt sich wohl wenn er ein Live Webcam im Wohnzimmer oder Schlafzimmer hängen hat, oder der so gute Polizist direkt hinter Ihm herfährt ? WER ???? keiner logisch, obwohl keiner was falsches macht .
ALSO STOP deisem Spitzel Staat

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