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Piratenpartei: Strafanzeige gegen bayerischen Innenminister

Aufgrund des Einsatzes des "Staatstrojaners" hat die Piratenpartei Bayern gemeinsam mit einem Regionalverband der Humanistischen Union Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Hermann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamtes Peter Dathe und weitere Personen erstattet.

Der Landesvorstand sieht unter anderem in der Beschaffung und dem Einsatz des "Bayerntrojaners" eine Verletzung der Strafvorschriften §§ 202a, 202b, 202c, 303a, 303b StGB (Ausspähen und Abfangen von Daten, Datenveränderung und Computersabotage) sowie eine Verletzung des Datenschutzgesetzes.

Stefan Körner, der Landesvorsitzende der Piratenpartei in Bayern, sagte: "Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können."


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WebReporter: newsechode
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Minister, Anzeige, Innenminister, Piratenpartei, Strafanzeige
Quelle: www.newsecho.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.10.2011 13:35 Uhr von SystemSlave
 
+47 | -1
 
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So ist richtig, Klar machen zum Ändern: Wird aber bestimmt am ende nichts bei raus komme.

Eine Krähe hakt der anderen nicht die Augen aus.
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17.10.2011 14:18 Uhr von Allmightyrandom
 
+34 | -0
 
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Richtig so! Wo offensichtlich geltendes Recht gebrochen wird - und das in so großem Stil - da gehört die Staatsanwaltschaft involviert.

Ich glaube zwar nicht daran, dass die tatsächlich etwas durchsetzen wird, aber auf jeden Fall zeigts das Engagement der Piraten in diesem Bereich.

Klar machen zum ändern!
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17.10.2011 14:42 Uhr von DerMaus
 
+26 | -0
 
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Klarmachen zum Ändern: Klasse Aktion. Meine Stimme haben die Piraten!
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17.10.2011 14:46 Uhr von netgerman
 
+6 | -2
 
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In die gleiche Zelle: mit Timoschenko und Chodorkowski den...
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17.10.2011 15:11 Uhr von Jaybay
 
+14 | -0
 
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Endlich! hab´s ja nicht für möglich gehalten, aber ENDLICH erstatten die Leute Anzeige!

Man darf zwar gespannt sein, was daraus werden wird und in wiefern die Betroffenen zur Rechenschaft gezogen werden...ABER es ist zumindest schonmal ein Anfang, der Hoffnung aufkommen lässt dass in diesem Land vielleicht doch noch nicht alles so kaputt und verloren ist,wie es erscheint! Sauber Piraten und gleich als nächstes unsern Herrn Innenminister mit anzeigen, der hat´s verdient!!

[ nachträglich editiert von Jaybay ]
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17.10.2011 16:20 Uhr von Baran
 
+7 | -1
 
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Gute Parteil: Diese Bundesverbrecher kommen bestimmt mit billigen ausreden davon, und bestraft werden diese verbrecher nicht. Politiker sind schuldig bis die unschuld bewiesen ist :P Wenn wir schon KEINEN rechtsstaat mehr haben mit behördenwillkür! PIRATEN AN DIE MACH!
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17.10.2011 16:22 Uhr von Baran
 
+2 | -1
 
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17.10.2011 14:03 Uhr von Zeus35: Geile frage weil Verbrecher decken verbrecher!
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17.10.2011 23:12 Uhr von expert77
 
+0 | -1
 
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@Neu555: "Die Argumentation, der Trojaner kann mehr als erlaubt ist nicht generell ein Rechtsbruch. Jeder der eine Waffe hat kann auch jeden Tag mehr erschießen als erlaubt. Machen aber zum Glück die wenigsten"

Um mal bei dem Beispiel zu bleiben. Es dürfte dem Innenminister erlaubt sein, Pistolen an die Polizei auszugeben. Bei Panzerfäusten, Kampfhubschraubern und Atomwaffen ist aber sicherlich Schluss mit lustig, auch wenn kein Polizist eine A-Bombe einsetzt.
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18.10.2011 10:32 Uhr von RoB-D
 
+1 | -0
 
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Top: Super echt endlich mal jemand mit Eiern in der Hose von den Ganzen anderen Parteien hätte nie jemand sowas durchgezogen weil die alle Schisser sind !!! bekommen nix gebacken aber meinen von Internet etc. Ahnung zu haben so lächerlich wie es nur lächerlich ist hoffe er bekommt sein Fett weg
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18.10.2011 11:56 Uhr von pull0verschwein
 
+0 | -0
 
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@neu555: das mit dem ´richterlichen beschluss´ ist so eine sache...

wenn man sich die rechtlichen grundlagen für maßnahmen zur personenbezogenen datenerhebeung (wie es im gesetz heisst) mal zu gemüte führt, dann besagt der gesetzestext eher folgendes:

(kurz zusammengefasst) ... die berechtigung zur überwachung kann unverzüglich durch einen staatsanwalt veranlasst werden und bedarf innerhalb von 3 tagen einer richterlichen bestätigung, erfolgt diese nicht, dann hat die überwachung zu enden.

diese doch recht lapidare formulierung hat für mich mehrere problematische punkt:

1. jeder x-beliebige staatsanwalt kann mal eben ohne jegliche grundlage solch maßnehmen veranlassen - es reichen verdachtsäußerungen der polizei (es wird regelmäßig von ´wahrscheinlichkeit´ im gesetz gesprochen)!
2. was passiert mit den bis dahin erhobenen daten - die löschung soll aktenkundig vermerkt werden, aber einen stempel zu plazieren oder wirklich zu löschen sind 2 unterschiedliche dinge!
3. weiß jeder vollidiot, dass faceboock die daten der user speichert, aber wird man als unbescholtener bürger nach feststellung der unschuld auch über die überwachung informiert?

...das sind nur 3 fragwürdige punkte, aber wenn man sich mal diesen gesetzesentwurf zu gemüte führt, dann sehe ich persönlich noch viel mehr kritikpunkte.

nachzulesen hier: http://www.bgbl.de/...*%5B@attr_id=%27bgbl108s3083.pdf%27%5D

(ich beziehe mich insbesondere auf §4a Abs.4, §20k, §20m)

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