13.10.11 09:35 Uhr
 2.239
 

Sachsen: CDU und FDP stimmen zusammen mit der NPD für Immunitätsaufhebung

Die Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU und FDP haben zusammen mit der NPD am gestrigen Abend für die Aufhebung der Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, André Hahn, gestimmt. Die Staatsanwaltschaft kann Hahn nun anklagen.

André Hahn soll im Februar dieses Jahres als "Rädelsführer" zu Protesten gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen aufgerufen haben. Zusammen mit tausenden anderen Menschen wurde dieser Aufmarsch behindert.

Der Wissenschaftlichen Dienst im Bundestag hatte zuletzt juristische Bedenken gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geäußert, daher wollten die Linken erst ein Gutachten abwarten und die Abstimmung zur Immunitätsaufhebung vertragen.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Kamimaze
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, FDP, Sachsen, NPD
Quelle: www.zeit.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Donald Trump lädt umstrittenen philippinischen Staatschef ins Weiße Haus ein
Niederlande: Einwandererpartei "Denk" propagiert Integrationsverweigerung
Nordkorea: Kim Jong Un simuliert die Zerstörung von Südkoreas Hauptstadt

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

26 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
13.10.2011 09:35 Uhr von Kamimaze
 
+29 | -27
 
ANZEIGEN
Nun, es hat schon etwas wie ein "Geschmäckle", wenn sich die Koalition aus CDU und FDP zum Handlanger für die rechte NPD macht und Proteste gegen rechtsextreme Aufmärsche juristisch verfolgen lässt.
Kommentar ansehen
13.10.2011 09:47 Uhr von usambara
 
+25 | -20
 
ANZEIGEN
In Dresden wurde das Pressbüro des Bündnis "Dresden Nazifrei" von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei gestürmt, während dessen ein Mehrfamilienhaus von Neonazis angegriffen wurde.
http://www.youtube.com/...
Jetzt machen sich die bürgerlichen Parteien zu Komplizen von Neonazis und setzten das Demonstrationsrecht aus und
erklären das Abhören von zehntausenden Dresdner als legal.

[ nachträglich editiert von usambara ]
Kommentar ansehen
13.10.2011 09:58 Uhr von Metalian
 
+32 | -20
 
ANZEIGEN
@Autor: Ich sehe das etwas anders als du.
Denn während sich die 100 bis 200 Rechten bei ihren "Aufmärschen" (man könnte sie auch Demos nennen) meist friedlich geben, sind es doch die tausenden von schwarz gekleideten und vermummten Linken, die die friedlich Demonstrierenden und die Polizei mit Steinen und Molotov Cocktails angreifen.
Natürlich gehört das verhindert!
Kommentar ansehen
13.10.2011 09:58 Uhr von Pilot_Pirx
 
+16 | -31
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
13.10.2011 10:00 Uhr von usambara
 
+9 | -11
 
ANZEIGEN
@Der.Blonde: "die Linke" hatte mehre Kundgebungen rund um den Naziaufmarsch angemeldet, die auch genehmigt wurden.
Kommentar ansehen
13.10.2011 10:01 Uhr von Metalian
 
+14 | -11
 
ANZEIGEN
@usambara: "Jetzt machen sich die bürgerlichen Parteien zu Komplizen von Neonazis und setzten das Demonstrationsrecht aus."

Aber wenn die Linken die "Aufmärsche" der Rechten behindern, setzten sie das Demonstrationsrecht nicht aus?
Kommentar ansehen
13.10.2011 10:12 Uhr von usambara
 
+7 | -21
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
13.10.2011 10:14 Uhr von schwarzerSchlumpf
 
+6 | -9
 
ANZEIGEN
zweischneidig.. klar das rechte gesocks sollte keine rechte in deutschland haben und genau genommen war das richtig das jemand den mund aufmacht und zur gegendemo aufruft..

aber (mist das aber hasse ich jetzt schon)... jeder mensch hat das recht auf versammlung dafür gibts ja die grundrechte.. und leider gehört dazu auch das braune scheisspack.. denn wenn man hier mit den rechten beschneiden anfängt dann stellt sich die frage wer oder was als nächste drann kommt.

wobei ich wäre endlich mal dafür das die npd verboten wird ich frage mich wieso die das nicht hinbekommen...
Kommentar ansehen
13.10.2011 10:15 Uhr von Metalian
 
+18 | -12
 
ANZEIGEN
@usambara: Jetzt wird es lächerlich.
Kommentar ansehen
13.10.2011 10:29 Uhr von Metalian
 
+5 | -8
 
ANZEIGEN
Und den schwarzen Schlumpf sollte man sowieso nicht zu ernst nehmen.
Wer in seinen Kommentaren zu anderen News schon absichtlich falsche Behauptungen aufstellt, was die Nationalität von Straftätern angeht, nur damit unsere lieben Migranten nicht in ein schlechtes Licht gerückt werden, der muss doch echt gewaltig was am Helm haben!
Kommentar ansehen
13.10.2011 10:38 Uhr von Omega-Red
 
+7 | -1
 
ANZEIGEN
Also: ich bin ja für die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten.

Und obwohl ich die CDU und FDP nicht mag scheinen sie hier in diesem Fall richtig zu liegen. Außerdem! Was hat das Ganze mit der NPD zu tun? Soll man jetzt immer wenn die Kasper für etwas stimmen genau für das Gegenteil stimmen, nur weil man sie nicht mag? Dann könnten sie der NPD auch gleich die Regierung geben...

[ nachträglich editiert von Omega-Red ]
Kommentar ansehen
13.10.2011 10:38 Uhr von schwarzerSchlumpf
 
+6 | -7
 
ANZEIGEN
Metalian: So so falsche Behauptungen nur weil ich nicht jede News von Bild und Co glauben schenke und Deine Meinung recht selten unterstütze bzw. ernst nehme?

Das hat übrigens nichts mit Migranten zu tun sondern ich versuche Menschen als das zu sehen was sie sind MENSCHEN.. egal woher sie kommen oder welchen Glauben sie anghören (Ausgenommen Rechtes Dreckspack) und versuche ein wenig weiter zu denken als nur bis zum Ende Deiner Bildzeitung.

Tut mir ja leid wenn ich Dir mit Deinen Vorurteilen und extrem schnellen Urteilen auf die Füsse trette.

Öh nee eigentlich tuts mir nicht leid, Dein Kommentar zeugt ja gewaltig davon, dass Dir die Argumente ausgehen :)

[ nachträglich editiert von schwarzerSchlumpf ]
Kommentar ansehen
13.10.2011 10:43 Uhr von U.R.Wankers
 
+10 | -3
 
ANZEIGEN
rechts neben uns ist nur noch die Wand: hat Strauss mal gesagt
Kommentar ansehen
13.10.2011 10:51 Uhr von Jean_Luc_Picard
 
+10 | -0
 
ANZEIGEN
Dass im sächsischen Landtag niemand etwas mit der NPD zu tun haben will und das auch offen gezeigt wird, ist hinlänglich bekannt.

Dass die NPD für etwas stimmt, dem auch andere zustimmen ist nunmal Demokratie. "Für" die NPD hat das keiner getan.

Ich finde die Blockaden prizipiell gut, allerdings sind sie rechtswidrig. Da sollte politische Immunität keine Narrenfreiheit erlauben.
Kommentar ansehen
13.10.2011 10:52 Uhr von EdvanSchleck
 
+7 | -2
 
ANZEIGEN
@schwarzerSchlumpf: ich bin auch nicht rechts, im Gegenteil. Aber dass nunmal viele der heutigen Straften von Leuten mit Migrationshintergrund begangen werden und dass die Kriminalitätsrate dort auch viel größer ist, ist eben bewiesen. Da bringt es nichts wenn du den Mensch dahinter siehst. Sorry aber dieses Gelaber ist doch Bullshit. Straftat ist Straftat. Und wenn das jemand mit Migrationshintergrund begeht dann kann man das doch auch sagen?! Das sind nunmal aktuelle politische Probleme, und mit deinem Wegsehen machst du es nicht besser.
Kommentar ansehen
13.10.2011 11:03 Uhr von schwarzerSchlumpf
 
+5 | -6
 
ANZEIGEN
EdVanSchleck: (Mist jetzt hab ich bock auf eis danke ;) )..

Das hat doch nichts mit Wegsehen zu tun, was ich angeprangert habe ist einzig und alleine diese extrem schnelle Vorverurteilung. Es wird ne News geschrieben, z.B. Mann schlägt Frau keine Nationalität genannt und die ersten 5 Kommentare lauten: Lass mich raten Migrationshindergrund bla bla bla.

Da drum geht es mir, ich finde diese Art der Vorurteile einfach nicht okay und was ich vorhin meinte zum Thema Mensch sehen. Ich lese die News und sage mir erst einmal: Scheisse die arme Frau und diese Dreckssau von Mann. Eben die Menschen mir ist das doch scheiss egal woher der Mann kommt erst einmal ist er ein Mensch wenn auch eine Dreckssau.. Aber solange keine offizielle Stelle gesagt hat woher der Mann kommt ist er für mich halt erst einmal ein Deutscher. Und jetzt sag mir nicht das das sooooo falsch ist..

Ich frage mich zwar immer noch wieso ich falsche Infos gepostet habe (ich denke mal er meint den Vorfall in Nippes der da direkt vor meiner Haustür stattgefunden hat.. ich meine tut mir ja leid das ich da geschrieben habe war ein Deutscher aber öh das war auch genau das was zig Medien geschrieben haben und nur weil Metdingen meint es war ein Ausländer heisst das ja nicht das er recht hat oder?)

Ach und das ich diese extreme Meinung von vielen auf Sn nicht teile tut mir auch leid ich bin nun mal der Meinung das als kleines Beispiel nicht alle Türken schlecht sind weil sich hier einige daneben benehmen..

[ nachträglich editiert von schwarzerSchlumpf ]
Kommentar ansehen
13.10.2011 11:12 Uhr von DerMaus
 
+5 | -14
 
ANZEIGEN
Wer mit 20 nicht links ist, der hat kein Herz.
Wer mit 40 immernoch nicht links ist, der hat auch keinen Verstand.
Kommentar ansehen
13.10.2011 11:18 Uhr von Omega-Red
 
+7 | -1
 
ANZEIGEN
@schwarzer Schlumpf Naja: wenn man den Rechten ihre Rechte aberkennen möchte nur weil sie rechts sind, ist man selbst gar nicht so weit von ihnen entfernt.

In einer Demokratie haben nunmal alle die gleichen Rechte (Und ein paar sind gleicher ;) ). Wenn man das nicht achtet dann ist man selbst kein Demokrat
Kommentar ansehen
13.10.2011 13:39 Uhr von sicness66
 
+3 | -8
 
ANZEIGEN
Erbärmlich: Was ist das für ein Zeichen an die Menschen, die sich tagtäglich Rechtsextremen in den Weg stellen ? Immer wieder hören wir "Gebt Nazis keine Chance". Beim Fußball, in der Werbung, Pseudo-Promis werben mit ihrer Anti-Haltung. Und im Parlament wird soeben mal die Immunität von Politikern aufgehoben ? Weil man das Demonstrationsrecht verletzt hat. Wie lächerlich ist das denn ? Aber so ist das halt in einem Land, wo das Demonstrationsrecht in den letzten Jahren immer weiter eingeschränkt wurde.

Wann wird eigentlich die Immunität von von und zu Guttenberg oder Koch-Mehrin aufgehoben, die nachweislich Urherrechtsverletzung und Urkundenfälschung betrieben haben ?

Übrigens hat das Bundesverfassungsgericht in den 90ern den Sitzstreik nicht als Straftat definiert.
Kommentar ansehen
13.10.2011 14:47 Uhr von Metalian
 
+7 | -1
 
ANZEIGEN
@schwarzerSchlumpf: "So so falsche Behauptungen nur weil ich nicht jede News von Bild und Co glauben schenke und Deine Meinung recht selten unterstütze bzw. ernst nehme?"

Nein, sondern weil du in der News "Köln: Frau schleppt sich blutend in eine Kneipe und bittet um Hilfe" folgendes behauptet hast, ohne deine Quelle zu nennen:

"so äh übrigens das waren deutsche keine menschen mit imigrationshintergrund.. nix kopftuch nix ehrenmord"

Wie sich dann aber durch einen anderen User, der auch eine Quelle angeben konnte, herrausgestellt hat, handelte es sich bei Täter und Opfer um Halil und Aiche.
Die Nationalität zu verschweigen, ist eine Sache, aber sie zu verleugnen, ist meiner Meinung nach dann doch etwas zu viel des Guten.


"Das hat übrigens nichts mit Migranten zu tun sondern ich versuche Menschen als das zu sehen was sie sind MENSCHEN.. egal woher sie kommen oder welchen Glauben sie anghören (Ausgenommen Rechtes Dreckspack) und versuche ein wenig weiter zu denken als nur bis zum Ende Deiner Bildzeitung."

Wenn du versuchst Menschen als das zu sehen, was sie sind, dann nenn das Kind doch einfach beim Namen, und lebe damit, dass der Messerstecher in diesem Fall ein Türke war, anstatt ihn zu einem Deutschen zu machen.
Quelle war übrigens nicht die Bild.

"Tut mir ja leid wenn ich Dir mit Deinen Vorurteilen und extrem schnellen Urteilen auf die Füsse trette."

Wie sich letzten Endes noch herrausgestellt hat, lag ich mit meinem schlimmen Verdacht ja richtig.

"Öh nee eigentlich tuts mir nicht leid, Dein Kommentar zeugt ja gewaltig davon, dass Dir die Argumente ausgehen :)"

Argumente wofür?
Soweit ich weiß, haben wir bis eben keine Diskussion oder ähnliches geführt.
Solltest du damit gemeint haben, dass ich dich als Lügner hingestellt habe, hast du den Grund dafür ja gerade in diesem Kommentar gelesen.
Kommentar ansehen
13.10.2011 16:01 Uhr von Metalian
 
+3 | -2
 
ANZEIGEN
Gegenfrage Seit wann wollen das die Steinewerfer?
Kommentar ansehen
13.10.2011 16:23 Uhr von cheetah181
 
+1 | -3
 
ANZEIGEN
Metalian: 1. wird eine Gegendemo wohl kaum als "Demo der Steinewerfer" angemeldet und das Steinewerfen ist auch kein Grundsatz der meisten Gegendemonstranten
2. wenn Steinewerfer kein Recht auf Versammlungsfreiheit haben (und da sind wir einer Meinung), dann ändert das nichts an der Tatsache, dass andere Verfassungsfeinde sich auch nicht auf das Recht berufen können und die Immunitätsaufhebung deshalb vielleicht verfrüht war wie der unparteiische "Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages" ja offensichtlich auch findet.

[ nachträglich editiert von cheetah181 ]
Kommentar ansehen
13.10.2011 21:20 Uhr von XFlipX
 
+3 | -1
 
ANZEIGEN
In Dresden wurde das Pressbüro des Bündnis naja...lustigerweise sitzt die Linke gleich Büro an Büro im selben Haus mit den Linksextremen in Dresden...und komischerweise erfolgte wohl von dort auch während der Demo die ganze Kommunikation \ Koordination....von daher....

"Jetzt machen sich die bürgerlichen Parteien zu Komplizen von Neonazis und setzten das Demonstrationsrecht aus und"

LOL......man kann sich nur noch an den Kopf greifen.

XFlipX
Kommentar ansehen
14.10.2011 00:16 Uhr von Wurzelheini
 
+2 | -3
 
ANZEIGEN
reine zeit/steuergeldverschwendung wegen dieser lappalie die staatanwaltschaft zu verständigen...es gibt wohl wichtigeres als so ne machtdemonstration
Kommentar ansehen
14.10.2011 15:46 Uhr von bjondal
 
+0 | -2
 
ANZEIGEN
Rechte .... Linke immer das gleiche. Ich suche immer noch die goldene Mitte. Das alles ist Politisches Kaspertheater!

Refresh |<-- <-   1-25/26   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Österreich: Alter falsch angegeben - Flüchtlinge kassieren 150.000 Euro
Bonn: Shitstorm für den Staatsanwalt
Kein Forum für Vollverschleierung, Kritik an "Anne Will"-Sendung


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?